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Expertenforum Arbeitsrecht

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Expertenforum Arbeitsrecht
09. Oktober, 06:22 Uhr

Das Thema Gelten Crowdworker als Arbeitnehmer – mit allen Folgen? Das Landesarbeitsgericht Hessen beschäftigte sich in dem Beschluss vom 14.2.2019 (10 Ta 350/18) als erstes Landesarbeitsgericht mit der Frage der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus einem Crowdworking-Verhältnis. Das LAG Hessen ging im vorliegenden Fall von einem direkten Crowdworking-Verhältnis aus und ließ...

Expertenforum Arbeitsrecht
15. Oktober, 06:25 Uhr

Das Thema Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft vielfältige Fragen in allen Rechtsgebieten auf. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen eines ungeregelten Austritts (Hard BREXITS) aus Sicht des Arbeitsmigrationsrecht, also im No-Deal Szenario. Auf die Rechtslage bis zum Austritt wurde bereits hier im #EFAR an anderer Stelle...

Expertenforum Arbeitsrecht
16. Oktober, 06:24 Uhr

Das Thema Nicht erst seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die auch Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz mit sich brachten, sehen sich Arbeitgeber immer wieder vor dem rechtlichen Problem, wann, in welchem Umfang und wie auf die E-Mail-Postfächer ihrer Mitarbeiter zugegriffen werden kann. Hierbei steht in vielen Fällen nicht der...

Expertenforum Arbeitsrecht
11. September, 07:45 Uhr

Das Thema Die digitale Transformation der Arbeitswelt hin zu einer Arbeitswelt 4.0 ist in aller Munde, auch wenn viele Unternehmen und Konzerne sich insoweit nach wie vor noch in den Anfängen befinden. Ein wesentlicher Bestandteil der Transformation ist die Qualifikation der Mitarbeiter für die neuen Herausforderungen. Zeitgleich haben die Arbeitgeber mit dem branchenübergreifenden Mangel an...

Expertenforum Arbeitsrecht
12. September, 06:35 Uhr

Das Thema Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, haben ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) auf Pensionskassen ausgelagert. Das betrifft sowohl arbeitgeberfinanzierte Pensionszusagen, als auch die Entgeltumwandlung. Gerade regulierte Pensionskassen boten in der Vergangenheit attraktive Leistungen mit hohen Garantiezinsen. Diese können zahlreiche Kassen aufgrund der andauernden...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. September, 06:26 Uhr

Das Thema Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und der durch die Arbeitnehmer gewählten betrieblichen Interessenvertretung. Dabei spielt deren Zustandekommen und die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit eine herausragende Rolle: Daher ist eben dieser Schutz in den § 20 und § 78 BetrVG speziell geregelt. Dass ein Verstoß gegen diese beiden Verbotsnormen darüber...

Expertenforum Arbeitsrecht
16. September, 06:32 Uhr

Das Thema Brennpunkt betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Aktuelle Entscheidungen konkretisieren die Informationspflichten des Arbeitgebers und zeigen etwa, das die Gestaltung des Einladungsschreibens für ein BEM nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist und mit großer Sorgfalt erfolgen muss. Zum Hintergrund: 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber zur Durchführung eines...

Expertenforum Arbeitsrecht
19. September, 06:25 Uhr

Das Thema Spätestens nach den Enthüllungen durch Edward Snowden wird in der Öffentlichkeit über Möglichkeiten diskutiert, wie Hinweisgeber – sog. Whistleblower – geschützt werden können. Einen ersten Schritt zu einem europäischen einheitlichen Schutz hat das Europäische Parlament gemacht und am 16. April 2019 die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden,...

Expertenforum Arbeitsrecht
01. Oktober, 06:16 Uhr

Das Thema Leiharbeitnehmer sind nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG erst nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18), dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt. Maßgeblich ist laut BGH, ob das jeweilige...

Expertenforum Arbeitsrecht
23. August, 06:20 Uhr

„Dass sich Juristen und damit auch Richter immer wieder nicht nur durch messerscharfe Intelligenz auszeichnen, sondern auch mit einer gehörigen Portion Humor versehen sind, beweist auch das in Form eines Gedichtes wiedergegebene Urteil des ArbG Detmold v. 23. 8. 2007 – 3 Ca 842/07.“ Das jedenfalls meint Jobst-Hubertus Bauer in einem Beitrag in der NZA-Beilage 2011, 151, 158 (FN 92). Nun lässt...

Expertenforum Arbeitsrecht
21. August, 06:25 Uhr

Das Thema Seit der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde (heute: 9,19 Euro) am 1. Januar 2015 nach einer überaus kontroversen Debatte mit viel Getöse in Hinblick auf die vermuteten Beschäftigungseffekte eingeführt wurde, wird immer wieder auf das Problem der Nicht-Einhaltung dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit bei der Lohnzahlung hingewiesen. Dabei geht es neben den...

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12. April, 06:12 Uhr

Das Thema Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 20. Dezember 2018 eine erste, vielbeachtete Entscheidung zum Auskunftsrecht nach der DSGVO und zum Recht auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gefällt (Aktenzeichen: 17 Sa 11/18), die wir im Detail bereits hier behandelt haben. Das Urteil enthält noch einen weiteren Aspekt, welcher bei der Diskussion rund um das...

Expertenforum Arbeitsrecht
11. April, 06:12 Uhr

Das Thema Mitarbeiterbefragungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sind ein Gradmesser für die Zufriedenheit der Mitarbeiter und ermöglichen es den Unternehmen, interne Herausforderungen und Probleme zu erkennen und entsprechend zu lösen. Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in die Details der Fragen – mitzubestimmen hat, war schon immer...

Expertenforum Arbeitsrecht
10. April, 06:16 Uhr

Das Thema Die „A 1 Bescheinigung“, auch unter dem Begriff Entsendebescheinigung bekannt, wird derzeit in vielen deutschen Unternehmen intensiv diskutiert. Gerade bei der Beantwortung der Frage, wann eine A1 Bescheinigung tatsächlich benötigt wird, stehen viele Unternehmen vor einer großen Herausforderung. Umso größer daher die Erleichterung in den Unternehmen als sich eine Meldung der...

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09. April, 06:12 Uhr

Das Thema Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) die Möglichkeit eröffnet, in der Entgeltumwandlung Optionssysteme einzuführen. Voraussetzung ist jedoch ein entsprechender Tarifvertrag. Flächentarifverträge liegen noch keine vor. Doch bleibt es Unternehmen unbenommen,...

Expertenforum Arbeitsrecht
26. September, 06:33 Uhr

Das Thema Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Expertenforum Arbeitsrecht
20. August, 06:25 Uhr

Das Thema Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach...

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08. April, 06:13 Uhr

Das Thema Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 20. Dezember 2018 (AZ: 17 Sa 11/18) eine vielbeachtete Entscheidung nicht nur zum Recht auf Erteilung einer datenschutzrechtlichen Kopie, also dem Auskunftsrecht nach DSGVO ( Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO) gefällt: Ein Mitarbeiter hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO geltend...

Expertenforum Arbeitsrecht
05. April, 06:16 Uhr

Das Thema Über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist bereits Anfang des Jahres ausführlich hier und hier im #EFAR berichtet worden. Nach der Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung stehen nun die Lesungen im Bundestag an (Vorgang: BT-Drs. 19/8285). Eine vorgesehene Regelung, die es bisher noch nicht ins Rampenlicht geschafft hat, ist § 39 Abs. 4...

Expertenforum Arbeitsrecht
04. April, 06:14 Uhr

Das Thema Selten wurde dem Hinweisbeschluss eines Berufungsgerichts so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie dem Beschluss OLG München vom 02.08.2018 (Az. 7 U 2107/18). Das OLG wies die Parteien darauf hin, dass die Berufung der beklagten GmbH zurückzuweisen sei, da ein mit dem klagenden Geschäftsführer vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig sei. Das Verbot sei gegenständlich zu...

Expertenforum Arbeitsrecht
02. April, 06:09 Uhr

Das Thema Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht unter dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. In zwei Beschlüssen vom 24. Oktober 2018 (7 ABR 23/17 und 7 ABR 24/17) hat das BAG entschieden, dass Betriebsratsmitglieder für Reisen zu Schulungsveranstaltungen verpflichtet sind, das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Zwar...

Expertenforum Arbeitsrecht
01. April, 06:11 Uhr

Das Thema Das BAG hat mit Urteil vom 12. Februar 2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass die Zahlung eines Nachteilsausgleichs auch eine Sozialplanforderung erfüllt. Der Zweck beider betriebsverfassungs­rechtlicher Leistungen sei weitgehend deckungsgleich. Damit bestätigt der Senat die ständige Rechtsprechung, nach der Sozialplananspruch und Nachteilsausgleich nicht beziehungslos nebeneinander...

Expertenforum Arbeitsrecht
19. August, 06:24 Uhr

Das Thema Die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zur Durchführung personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG beschäftigt nicht nur regelmäßig die Betriebsparteien, sondern ist auch Gegenstand zahlreicher Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Durch das weite Begriffsverständnis des BAG zur Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers jedoch nicht vollends...

Expertenforum Arbeitsrecht
29. März, 07:13 Uhr

Gibt es einen Unterschied zwischen „einem Mannequin, das lediglich Badekleidung vorführt, und einer Stripteasetänzerin, die nicht lediglich das tut“? Ja, meint das Arbeitsgericht Wilhelmshaven in einem Urteil vom 6. Juni 1968 (Az. Ca 166/68). Und zwar „auch hinsichtlich der Maße und des Gewichts“. Eine interessante Erkenntnis. Aber welche Konsequenz ergibt sich daraus? Nach Meinung des...

Expertenforum Arbeitsrecht
26. März, 07:14 Uhr

Das Thema Noch steht nicht fest, ob und wenn ja, wann der Brexit nun genau kommt. Schon im Koalitionsvertrag hat die amtierende “Große Koalition” das Vorhaben skizziert, den Wettbewerb um Fachkräfte speziell aus der Bankenbranche durch eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Banker flankieren zu wollen. Am 21. Februar 2019 hat der Bundestag dies nun umgesetzt und mit dem...

Expertenforum Arbeitsrecht
26. März, 07:16 Uhr

Das Thema Noch steht nicht fest, ob und wenn ja, wann der Brexit nun genau kommt. Schon im Koalitionsvertrag hat die amtierende “Große Koalition” das Vorhaben skizziert, den Wettbewerb um Fachkräfte speziell aus der Bankenbranche durch eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Banker flankieren zu wollen. Am 21. Februar 2019 hat der Bundestag dies nun umgesetzt und mit dem...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. August, 06:15 Uhr

Das Thema Nach der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 6.4.2011 − 7 AZR 716/09; bestätigt mit Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) war das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht unbegrenzt. Konkret: Nach damaliger Auffassung des BAG stand ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber...

Expertenforum Arbeitsrecht
25. März, 07:12 Uhr

Das Thema Bereits seit Juni 2016 existiert eine europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung (RL 2016/943, Schreiner/v.Steinau-Steinrück: Arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf durch Know-How-Schutz-Richtlinie: Neue Vertragsklauseln für Geheimnisschutz). Mit der Umsetzung dieser Richtlinie...

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22. März, 07:12 Uhr

Das Thema Es ist gerade einmal einen Monat her, seit dem das BAG infolge einschlägiger EuGH-Rechtsprechung festgestellt hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus...

Expertenforum Arbeitsrecht
20. März, 07:10 Uhr

Das Thema Ein Dienstrad (Fahrradleasing) über den Arbeitgeber ist en vogue – mag es an den positiven Effekten für die Umwelt und Gesundheit oder für die Steuer- und Beitragslast liegen. Zahlreiche Unternehmen bieten mittlerweile den Bezug eines „Dienstrades“ an, sogar öffentliche Arbeitgeber bemühen sich jüngst um die Ausweitung bzw. Einführung entsprechender Programme. Dienstrad im...

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