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Expertenforum Arbeitsrecht

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Beiträge

Expertenforum Arbeitsrecht
19. August, 06:24 Uhr

Das Thema Die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zur Durchführung personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG beschäftigt nicht nur regelmäßig die Betriebsparteien, sondern ist auch Gegenstand zahlreicher Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Durch das weite Begriffsverständnis des BAG zur Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers jedoch nicht vollends...

Expertenforum Arbeitsrecht
20. August, 06:25 Uhr

Das Thema Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach...

Expertenforum Arbeitsrecht
21. August, 06:25 Uhr

Das Thema Seit der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde (heute: 9,19 Euro) am 1. Januar 2015 nach einer überaus kontroversen Debatte mit viel Getöse in Hinblick auf die vermuteten Beschäftigungseffekte eingeführt wurde, wird immer wieder auf das Problem der Nicht-Einhaltung dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit bei der Lohnzahlung hingewiesen. Dabei geht es neben den...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. August, 06:15 Uhr

Das Thema Nach der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 6.4.2011 − 7 AZR 716/09; bestätigt mit Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) war das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht unbegrenzt. Konkret: Nach damaliger Auffassung des BAG stand ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber...

Expertenforum Arbeitsrecht
23. August, 06:20 Uhr

„Dass sich Juristen und damit auch Richter immer wieder nicht nur durch messerscharfe Intelligenz auszeichnen, sondern auch mit einer gehörigen Portion Humor versehen sind, beweist auch das in Form eines Gedichtes wiedergegebene Urteil des ArbG Detmold v. 23. 8. 2007 – 3 Ca 842/07.“ Das jedenfalls meint Jobst-Hubertus Bauer in einem Beitrag in der NZA-Beilage 2011, 151, 158 (FN 92). Nun lässt...

Expertenforum Arbeitsrecht
12. August, 06:15 Uhr

Das Thema Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat zur Durchführung von dessen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Ausübung von Beteiligungsrechten wie die Unterrichtung gemäß § 80 BetrVG ist grundsätzlich nicht schon deshalb unzulässig, weil sie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber...

Expertenforum Arbeitsrecht
19. Juli, 06:14 Uhr

„Eine Partnerschaft, die nach 25 Jahren zahlreiche Höhen und Tiefen erfolgreich gemeistert hat, gilt als gefestigt. Sie ist so hart und so wertvoll wie Silber.“ So wird die Bedeutung der Silberhochzeit auf der Internet-Seite „Hochzeitstage-Bedeutung.de“ beschrieben. Und das ist natürlich ein Grund zum Feiern, weshalb in einigen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Sonderurlaub für diesen...

Expertenforum Arbeitsrecht
26. Juli, 06:17 Uhr

Das Thema Fragen der Erfassung von Arbeitszeit sind seit der viel beachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO (C-55/18) in aller Munde. Aus Sicht des EUGH schreibt die Arbeitszeitrichtlinie vor, dass jeder Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Beschäftigten erfassen muss. Die Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung verpflichtet, dafür zu...

Expertenforum Arbeitsrecht
06. August, 06:29 Uhr

Das Thema Das BAG hat in einem Urteil vom 19.2.19 (9 AZR 423/16) entscheiden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 III 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 III 3, 4 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Mitarbeiter den Urlaub...

Expertenforum Arbeitsrecht
08. August, 06:16 Uhr

Das Thema Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für...

Expertenforum Arbeitsrecht
18. Juli, 06:16 Uhr

Das Thema Mit seinem viel besprochenem Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Unternehmen dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Weitgehend ungeklärt ist bislang die Frage, welche Auswirkungen aufgrund des Urteils auf kollektivrechtlicher Ebene...

Expertenforum Arbeitsrecht
22. Februar, 07:25 Uhr

„Arbeit ist Scheiße“ lautete eine der Wahlparolen der „Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands“. So ähnlich aber irgendwie doch ganz anders sah es auch ein Betriebsprüfer eines Finanzamts. Und als korrekter deutscher Beamter konnte er seine Auffassungen eindrucksvoll belegen: durch ein Toilettentagebuch. Der Finanzamtsmitarbeiter behauptete, dass der Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen...

Expertenforum Arbeitsrecht
17. Juli, 06:14 Uhr

Das Thema Ausländische Arbeitnehmer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Staates oder der Schweiz besitzen, unterliegen aufenthaltsrechtlich dem Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG: Eine Beschäftigung muss ihnen durch ihren Aufenthaltstitel erlaubt sein. Liegt ein erforderlicher Aufenthaltstitel nicht vor oder werden die Grenzen der erlaubten Beschäftigung überschritten,...

Expertenforum Arbeitsrecht
16. Juli, 06:12 Uhr

Das Thema In der Zeitarbeitsbranche sorgt die sog. “Däubler-Kampagne” für eine gewisse Unruhe. Diese stellt – kurz gesprochen – die Europarechtskonformität der in § 8 Abs. 2 AÜG vorgesehenen Möglichkeit in Abrede, vom Gleichstellungsgrundsatz gem. § 8 Abs. 1 AÜG (sog. equal pay-/equal treatment) durch die Anwendung entsprechender Tarifwerke (konkret u.a. BAP/DGB und iGZ/DGB) oder eine...

Expertenforum Arbeitsrecht
19. Februar, 07:12 Uhr

Das Thema Die Große Koalition will in Kürze das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben umsetzen, die sachgrundlose Befristungen einzuschränken: auf eine Quote von maximal 2,5% der Belegschaften in allen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten, zudem sollen auch die Dauer und die Wiederholbarkeit begrenzt werden (Mehr zu den Vorhaben). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat drei...

Expertenforum Arbeitsrecht
05. Juli, 06:16 Uhr

Das Thema Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit (“Schon wieder neue Formulare”) erforderlich. Die konkreten Schwellenwerte ergeben sich aus § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige regelmäßig für großes Unbehagen, da eine unrichtige oder...

Expertenforum Arbeitsrecht
18. Februar, 07:10 Uhr

Das Thema Vor wenigen Wochen habe ich mich an dieser Stelle mit der Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit auseinandergesetzt. Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG (= acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Zudem muss er ein Verzeichnis der Arbeitnehmer führen, die in eine...

Expertenforum Arbeitsrecht
14. Februar, 07:12 Uhr

Das Thema Öffentliche und private Arbeitgeber müssen eine Vielzahl strikter gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Bewerbung schwerbehinderter Menschen einhalten. Diese sind insbesondere in § 164 Abs. 1 SGB IX geregelt. Besondere Anforderungen können für die Ablehnung schwerbehinderter Bewerber gelten. Die Verletzung dieser Pflichten bringt vor allem nicht unbedeutende finanzielle...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. Februar, 08:06 Uhr

Das Thema Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft die Frage auf, inwieweit das neue Datenschutzrecht die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte des Betriebsrats einschränkt. Die Verordnung hat das Rangverhältnis zwischen Datenschutzrecht und Betriebsverfassungsrecht verschoben. Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Oktober 2018 (12 TaBV 23/18) zu geben:...

Expertenforum Arbeitsrecht
27. Juni, 07:48 Uhr

Das Thema Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden Stellung zu nehmen. Die Entscheidung ist deshalb von besonderem Interesse, weil es um die Beurteilung von Überstunden im Rahmen einer...

Expertenforum Arbeitsrecht
25. Juni, 06:32 Uhr

Das Thema Home Office wird in vielen Unternehmen als ein beliebtes Mittel genutzt, um Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Arbeit im Home Office kann sowohl für die Unternehmen als auch die Beschäftigten gewinnbringend sein. Aber wie kann auch im Home Office der notwendige Datenschutz und die IT-Sicherheit gewährleistet werden? Wer trägt hierfür die Verantwortung? Das Datenschutzrecht schließt...

Expertenforum Arbeitsrecht
08. Februar, 07:09 Uhr

Eine Massage ist eine „der Lockerung und Kräftigung der Muskeln sowie der Förderung der Durchblutung o. Ä. dienende Behandlung des Körpergewebes mit den Händen (durch Kneten, Klopfen, Streichen o. Ä.) oder mit mechanischen Apparaten“. So steht es im Duden. Aber Vorsicht! Wer eine solche Behandlung in Anspruch nehmen möchte, sollte darauf achten, dass er in eine Massagepraxis und nicht in einen...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. Juni, 06:40 Uhr

Das Thema Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten: Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich? Nein, u.a. wäre die Gewährung eines solchen Zugangs datenschutzrechtlich unzulässig und bußgeldbewehrt. Allgemeine Informationspflicht des Arbeitgebers begründet kein dauerhaftes...

Expertenforum Arbeitsrecht
07. Februar, 07:16 Uhr

Das Thema Seit dem Jahreswechsel gibt es also drei staatlich anerkannte Geschlechter. § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) wurde dahingehend geändert, dass neben der Angabe „weiblich“ und „männlich“ oder „Eintragung des Personenstandfalls ohne solche Angabe“ im Geburtenregister auch die Angabe „divers“ für intersexuelle Menschen möglich ist. Im Zusammenhang mit dem Beschäftigtendatenschutz...

Expertenforum Arbeitsrecht
12. Juni, 06:35 Uhr

Das Thema Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie regelt Mindestbedingungen für Arbeitnehmer, die zur Ausführung eines Auftrages für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Dies greift indes bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzende gesetzliche...

Expertenforum Arbeitsrecht
04. Februar, 08:21 Uhr

Das Thema Man kann es drehen und wenden wie man will – aber das Kopftuch polarisiert in unserer Gesellschaft. Von den einen wird die mindestens gefühlt zunehmende Zahl an muslimischen Frauen, die mit einem Kopftuch Verhüllungsbemühungen demonstrieren, instrumentalisiert im Sinne einer angeblichen „Islamisierung“ unseres Landes, von anderen hingegen wird das als eine ebenfalls angeblich...

Expertenforum Arbeitsrecht
24. Januar, 07:11 Uhr

Das Thema Neues Jahr, neuer Job? In Zeiten der seit 25. Mai 2018 geltenden EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richten sich mit dem Arbeitgeberwechsel neue praktische Herausforderungen an alte und neue Personalabteilung: Welche Rechte hat ein den Arbeitsplatz wechselnder Arbeitnehmer (gilt analog für den Wechsel in den Ruhesstand) gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber im Hinblick auf...

Expertenforum Arbeitsrecht
23. Januar, 07:09 Uhr

Das Thema Wie wir mit fortschreitender Digitalisierung unsere Arbeitszeit gestalten, wird derzeit kontrovers diskutiert. Das Weißbuch Arbeiten 4.0 lässt schon länger erahnen, dass das Thema „Arbeitszeit“ einen zentralen Punkt der Digitalisierungsdebatte bildet. Der mit der Digitalisierung fortschreitende Wandel zwingt Unternehmen zu neuen Arbeitszeitmodellen – die „Experimentierräume“ zum...

Expertenforum Arbeitsrecht
21. Januar, 07:15 Uhr

Das Thema Während ein erster Beitrag zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) sich mit den Änderungen zu Verfahrens-, Prozess- und weiteren Strukturänderungen befasste, werden die Schwerpunkte dieses zweiten Teils im Bereich der materiell-rechtlichen Änderungen liegen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stellt hierbei das bestehende und im Prinzip bewährte System sinnvollerweise nicht...

Expertenforum Arbeitsrecht
06. Juni, 06:35 Uhr

Das Thema Manchmal muss es schnell gehen – auch und immer öfter bei der betrieblichen Mitbestimmung. Es soll Betriebe geben, in denen eine Vielzahl von eigentlich abzuschließenden Betriebsvereinbarungen tatsächlich nicht abgeschlossen ist bzw. der Verhandlung harrt, denken Sie nur an die Aufstellung von Dienstplänen oder das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen...

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