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Expertenforum Arbeitsrecht

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Beiträge

Expertenforum Arbeitsrecht
12. Juni, 06:35 Uhr

Das Thema Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie regelt Mindestbedingungen für Arbeitnehmer, die zur Ausführung eines Auftrages für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Dies greift indes bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzende gesetzliche...

Expertenforum Arbeitsrecht
04. Juni, 07:39 Uhr

Das Thema Die Arbeitswelt 4.0 löst infolge veränderter Arbeitsplatzanforderungen einen starken Weiterbildungs- und Requalifizierungsbedarf aus, da Arbeitsplätze des bisherigen Zuschnitts wegfallen und neue entstehen. Konsequenz daraus ist häufig auch ein Bedürfnis für Re- und Umstrukturierungsmaßnahmen, zum Teil in Form von Betriebsänderungen. Über punktuelle Maßnahmen, wie etwa sog....

Expertenforum Arbeitsrecht
06. Juni, 06:35 Uhr

Das Thema Manchmal muss es schnell gehen – auch und immer öfter bei der betrieblichen Mitbestimmung. Es soll Betriebe geben, in denen eine Vielzahl von eigentlich abzuschließenden Betriebsvereinbarungen tatsächlich nicht abgeschlossen ist bzw. der Verhandlung harrt, denken Sie nur an die Aufstellung von Dienstplänen oder das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. Juni, 06:40 Uhr

Das Thema Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten: Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich? Nein, u.a. wäre die Gewährung eines solchen Zugangs datenschutzrechtlich unzulässig und bußgeldbewehrt. Allgemeine Informationspflicht des Arbeitgebers begründet kein dauerhaftes...

Expertenforum Arbeitsrecht
23. Mai, 06:12 Uhr

Das Thema Wenn ein Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von noch bestehenden Urlaubsansprüchen verlangt, muss er das Bestehen eines solchen Urlaubsanspruchs vor Gericht nachweisen können. Behauptet der Arbeitnehmer, dass noch Urlaubsansprüche bestünden, weil freie Tage mit seinem Zeitguthaben aus Überstunden auf einem „Flex-Konto“ zu verrechnen gewesen seien, so muss er...

Expertenforum Arbeitsrecht
24. Mai, 06:11 Uhr

Das Thema Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit seinem Urteil vom 12.12.2018 (AZ 4 AZR 123/18) seine erst kürzlich geänderte Rechtsprechung zur Verdrängung von Sanierungstarifverträgen durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln. Die Entscheidung zementiert damit den Rechtsprechungswechsel hinsichtlich der Auslegung von Bezugnahmeklauseln. Arbeitgeber sollten diesen Aspekt bei der...

Expertenforum Arbeitsrecht
24. Mai, 06:16 Uhr

Das Thema Der abberufene GmbH-Geschäftsführer beschäftigt die juristische Praxis und Literatur immer wieder. Dabei geht es häufig weniger um die Frage, ob sie als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte Trennungsprinzip. Danach sind An- und Organstellung „getrennt“ zu sehen – werden GmbH-Geschäftsführer abberufen und damit ihre Organstellung beendet,...

Expertenforum Arbeitsrecht
27. Mai, 06:12 Uhr

Das Thema Gerade der technische Fortschritt und insbesondere die Digitalisierung erfordern ständiges Lernen. Arbeitgeber finanzieren die Aus- und Fortbildung ihrer Arbeitnehmer typischerweise mit der Erwartung, deren Wissenszuwachs auf lange Zeit gewinnbringend im Unternehmen einsetzen zu können. Diese Erwartung wird jedoch dann nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer kurze Zeit später aus dem...

Expertenforum Arbeitsrecht
29. Mai, 06:12 Uhr

Das Thema Das Arbeitsleben wird schnelllebiger – und unregelmäßiger. Durch die Digitalisierung sowie kurzfristige Nachfragen kommt es dazu, dass die regelmäßige Arbeitszeit von Arbeitnehmern immer schlechter planbar wird. Dadurch kommt es in Unternehmen häufiger unabwendbar zur Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit oder zur Nichteinhaltung von Ruhepausen. Von besonderer Relevanz ist...

Expertenforum Arbeitsrecht
07. Juni, 06:12 Uhr

„In dieser Geschichte geht es um Personen und Handlungen, die natürlich frei erfunden sind. Sollte Euch vielleicht doch die eine oder andere Person erstaunlich bekannt vorkommen, kann das nur daran liegen, dass es wohl in jeder Firma einen Kollegen gibt, auf den die überzeichnete Beschreibung meiner Charaktere passen könnte. (…) Doch in Wirklichkeit kann es solche merkwürdigen Figuren ja gar...

Expertenforum Arbeitsrecht
14. Dezember, 07:10 Uhr

Schnelligkeit geht vor Genauigkeit – das meinte wohl eine Bankangestellte in einem vom LAG Hessen (Urt. V. 7.2.2013 – 9 Sa 1315/12).entschiedenen Fall. Denn in der Eile gab sie einen Zahlungsbeleg mit dem fehlerhaft ausgewiesenen Betrag von EUR 222.222.222,22 statt richtigerweise EUR 62,40 frei. Nach Auffassung der hessischen Richter kein Problem – zumindest kein so großes, als dass es eine...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. Dezember, 08:04 Uhr

Das Thema Es ist nun über zweieinhalbhalb Jahre her, dass das Vereinigte Königreich sich in einem am 23. Juni 2016 abgehaltenen Referendum mit denkbar knapper Mehrheit (51,9% / 48,1%) dafür ausgesprochen hat, aus der EU auszutreten. Nach dem am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Europäischen Rat erklärten Austritt, der allerdings erst nach Ablauf von zwei Jahren wirksam...

Expertenforum Arbeitsrecht
12. Dezember, 07:09 Uhr

Das Thema Agiles Arbeiten soll schnell und einfach sein. Welche Konsequenzen hat das für ein Agiles Performance Management und einer Honorierung von Zielerreichungen? Als Arbeitsrechtler – sei’s als Anwalt oder als Unternehmensjurist – begegnet man zunehmend den Wünschen und geradezu auch Sehnsüchten von Unternehmensleitungen, Betriebsräten und auch Mitarbeitern agile Arbeitsformen umzusetzen....

Expertenforum Arbeitsrecht
15. Mai, 06:11 Uhr

Das Thema Der richtige Umgang mit BR-Schulungen ist ein Dauerthema. Dreh- und Angelpunkt ist oftmals die Frage, was genau denn noch erforderlich ist. Tatsächlich ist es ausgeschlossen, dass die Teilnahme an BR-Schulungen “auf dem alten Großsegler Rickmer Rickmers in Hamburg, direkt am Timmendorfer Strand, auf Sylt oder am Bodensee” erforderlich ist. Oftmals unternehmen Arbeitgeber nichts, da...

Expertenforum Arbeitsrecht
11. Dezember, 07:10 Uhr

Das Thema Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt seit Jahren wenig Humor, wenn Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter verarbeiten, ohne die strengen Vorgaben des Datenschutzes zu beachten. Nicht selten verlieren Unternehmen Kündigungsschutzverfahren, wenn sie Beweise vorlegen, die sie unter Verstoß gegen den gesetzlichen Datenschutz gesammelt haben. Gerade bei der Überwachung von Mitarbeitern...

Expertenforum Arbeitsrecht
10. April, 06:16 Uhr

Das Thema Die „A 1 Bescheinigung“, auch unter dem Begriff Entsendebescheinigung bekannt, wird derzeit in vielen deutschen Unternehmen intensiv diskutiert. Gerade bei der Beantwortung der Frage, wann eine A1 Bescheinigung tatsächlich benötigt wird, stehen viele Unternehmen vor einer großen Herausforderung. Umso größer daher die Erleichterung in den Unternehmen als sich eine Meldung der...

Expertenforum Arbeitsrecht
14. Mai, 10:07 Uhr

Das Thema Wie sich bereits aus der Pressemitteilung Nr. 8/2019 des EuGH vom 31. Januar 2019 und dem Beitrag hierzu im #EFAR ergibt, schlug der Generalanwalt Giovanni Pitruzzella dem EuGH – wie von der Gewerkschaft CCOO gefordert – vor, festzustellen, dass die Charta und die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 den Unternehmen die (generelle) Verpflichtung auferlegten, ein System zur Erfassung der...

Expertenforum Arbeitsrecht
06. Dezember, 07:10 Uhr

Das Thema Einer Umfrage des Bitkom Digitalverbands zufolge kann sich bereits jeder vierte Bundesbürger vorstellen, Chatbots im Alltag zu nutzen. Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Entwicklung informationstechnischer Programme, insbesondere mit Künstlicher Intelligenz (im Englischen Artificial Intelligence), stellt sich die Frage, ob und unter welchen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen...

Expertenforum Arbeitsrecht
14. Mai, 06:12 Uhr

Das Thema Mit der Einführung arbeitsrechtlicher Registrierungspflichten für die Entsendung von Mitarbeitern im Zuge der Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien ist das Thema internationale Mitarbeitermobilität um einiges komplexer geworden. Neben sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten müssen Unternehmen zum Teil sehr unterschiedlich ausgestaltete...

Expertenforum Arbeitsrecht
05. Dezember, 07:09 Uhr

Das Thema Es ist kein neues Thema, wenngleich es an seiner Brisanz gerade seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nichts verloren hat: Die alljährlichen Fragen, ob Mitarbeiterfotos auf Weihnachtsfeiern aufgenommen und anschließend auch vom Arbeitgeber verwertet werden dürfen. Da sich diese Fragen in den seltensten Fällen pauschal beantworten lassen, bleiben die Folgefragen nicht...

Expertenforum Arbeitsrecht
04. Dezember, 08:21 Uhr

Das Thema Wie muss der Betriebsrat aus datenschutzrechtlichen Gründen mit Unterlagen und Informationen umgehen, die dieser vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommt? Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in verschiedensten Lebensbereichen und dem damit einhergehenden stärkeren Einsatz von IT-Systemen rückt der Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten stärker in den Fokus der...

Expertenforum Arbeitsrecht
08. Mai, 06:16 Uhr

Das Thema Viele Tarifverträge und auch Betriebsvereinbarungen sehen vor, dass Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte erst dann gezahlt werden, wenn die Arbeitszeit über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitkräften hinausgeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Gestaltung in der Vergangenheit für zulässig gehalten. Nun hat es seine Rechtsprechung geändert und diese Regelungen wegen...

Expertenforum Arbeitsrecht
03. Dezember, 07:09 Uhr

Das Thema Betriebliche Weihnachtsfeiern und Alkohol, vorweihnachtliche Geschäftsessen, Netzwerk- oder Kundenveranstaltung in der Adventszeit – es mangelt nicht an Gelegenheiten im beruflichen Umfeld in der Vorweihnachtszeit mit Alkohol in Berührung zu kommen oder um den Literaten Benjamin von Stuckradt-Barre zu zitieren: „Wie oft und wie sagenhaft viel überall gesoffen wird, fällt einem erst...

Expertenforum Arbeitsrecht
30. November, 07:05 Uhr

Nur brave Kinder bekommen Weihnachtsgeschenke, behaupten viele Eltern. Das mag stimmen oder auch nicht. Fest steht, dass nur Arbeitnehmer, die brav an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen, ein Weihnachtsgeschenk von ihrem Arbeitgeber bekommen. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 9.10.2013, 3 Ca 1819/13). In dem zugrundeliegenden Fall überreichte der Arbeitgeber...

Expertenforum Arbeitsrecht
29. November, 07:10 Uhr

Das Thema Jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, dass Altersgrenzen in Arbeitsverträgen den strengen Befristungsregelungen des TzBfG unterliegen. Dies gilt insbesondere auch für die in fast jedem Arbeitsvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Diese Arbeitsverträge unterliegen damit faktisch alle der Schriftform. Bei...

Expertenforum Arbeitsrecht
17. Mai, 06:23 Uhr

Ein Arbeitszeugnis darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Das bestimmt § 109 Abs. 2 S. 2 GewO. Und daraus kann sich für den Arbeitgeber die Pflicht ergeben, seine Unterschrift unter einem Zeugnis mit einem lachenden Smiley zu versehen – meint...

Expertenforum Arbeitsrecht
07. Mai, 06:20 Uhr

Das Thema Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrecht haben des Öfteren Bezüge zueinander, die gerade Ausländerbehörden wenig bekannt sind. Dazu zählt auch die bisher wenig bis gar nicht thematisierte Problematik, ob sich Änderungen beim Gehalt eines ausländischen Arbeitnehmers aufenthaltsrechtlich negativ auswirken können. Beispielsweise lässt sich für das Elterngeld fragen, ob dadurch ein...

Expertenforum Arbeitsrecht
27. November, 07:10 Uhr

Das Thema Im April dieses Jahres hatten wir uns im Zusammenhang mit den regelmäßigen Betriebsratswahlen an dieser Stelle bereits mit der Beratungspflicht des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber bei der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG befasst. Die im Anschluss an die regelmäßigen Betriebsratswahlen durchgeführten Freistellungswahlen haben nunmehr gezeigt,...

Expertenforum Arbeitsrecht
06. Mai, 06:26 Uhr

Das Thema Auch Betriebsräten drohen Bußgelder, wenn sie personenbezogene Daten unter Verstoß gegen die komplexen Vorgaben der DSGVO verarbeiten. Betriebsräte und Arbeitgeber, aber auch Datenschützer und Arbeitsrechtler sprechen oft darüber, ob der Betriebsrat für seine eigene Datenverarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ist oder nicht. Für beide Ansichten...

Expertenforum Arbeitsrecht
11. April, 06:12 Uhr

Das Thema Mitarbeiterbefragungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sind ein Gradmesser für die Zufriedenheit der Mitarbeiter und ermöglichen es den Unternehmen, interne Herausforderungen und Probleme zu erkennen und entsprechend zu lösen. Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in die Details der Fragen – mitzubestimmen hat, war schon immer...

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