Suchergebnisse für Arbeitsrecht
Expertenforum Arbeitsrecht

Expertenforum Arbeitsrecht
30. April, 07:16 Uhr

Das Thema Die Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs im Arbeitsrecht steigt. Durch geplante Gesetzesänderungen sollen Arbeitgeber in Zukunft vermehrt in einigen Fällen anstelle der strengen Schriftform auf die Übermittlung von Erklärungen in Textform (z.B. E-Mail) zurückgreifen können. Die vielerorts positiv zur Kenntnis genommene Erklärung des Bundesjustizministers Marco Buschmann vom 21....

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27. Juni, 09:25 Uhr

Das Thema Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet Unternehmen Mitarbeitende gleich zu behandeln, sofern kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. So klar dies im Grundsatz scheint, so schwierig ist es im Detail. Kann etwa eine Bevorteilung von lediglich sechs von 2.066 Mitarbeitenden einen Anspruch auf Gleichbehandlung der...

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11. Januar, 08:15 Uhr

Das Thema Kann eine freiwillige Entgelterhöhung in der Weise vorgenommen werden, dass der Arbeitgeber einem Vorgesetzten zu einem bestimmten Stichtag ein festgelegtes Budget für die Verteilung von Leistungen an sein Team zur Verfügung stellt und ihm die Verteilung überlässt? Wenn nein, was ist zu beachten? Viele Unternehmen entscheiden sich zumeist gegen Regelanpassungen von Gehältern....

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25. Juni, 06:07 Uhr

Das Thema Lange Zeit wurde um das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) gerungen. Nun hat die Bundesregierung am 19. Juni 2024 eine vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs des BEG IV (BT-Drucks. 20/11306) beschlossen (hier abrufbar). Zwar ist ein konkreter Termin für die Beratung im Bundestag – soweit ersichtlich...

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13. September, 07:30 Uhr

Das Thema Die Bundesregierung hat kürzlich eine bedeutende Initiative vorgestellt, die darauf abzielt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Im Juli hat die Regierung zusammen mit dem Haushaltsentwurf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören steuer- und...

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18. Mai, 06:59 Uhr

Nur wenn… „Der Stinkefinger ist eine Volksgeste aus der römischen Antike. Auf Lateinisch nannte man ihn ‚digitus impudicus‘. Übersetzt heißt das ‚unverschämter Finger‘.“ Das erklärt uns die freiberufliche Texterin Elsa Stöcker in einem Focus-Online-Beitrag vom 11. Dezember 2021. Wird diese Geste auf einem Foto festgehalten, kann das heutzutage einen wichtigen Grund zur außerordentlichen...

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13. Dezember, 08:46 Uhr

Saufen und beleidigen Sich nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier Zugang zu den Betriebsräumen zu verschaffen, sich dort auf Kosten des Arbeitgebers betrinken und dabei auch noch die Betriebsräume verschmutzen, kann den Job kosten (LAG Düsseldorf Az. 284/23). Darüber haben wir jüngst berichtet (#ArbeitsRechtKurios v. 22.11.2023). Aber auch andere Verhaltensweisen können zum Verlust des...

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16. März, 08:02 Uhr

Politiker kritisieren Arbeitskampf „Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird. Bei allem Respekt – dafür habe ich kein Verständnis mehr“, meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) vergangene Woche im Tagesspiegel. Verkehrsminister Volker...

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31. Oktober, 07:25 Uhr

Erotische Nebentätigkeiten Eine Finanzbeamtin, die im Internet als Domina posierte (VG Berlin, Urt. v. 11.06.2008 – 80 A 17/07; #ArbeitsRechtKurios v. 02.03.2018); eine Justizhauptmeisterin, die der gewerbsmäßigen Prostitution nachging und gegen Bezahlung an einer Gangbang-Party teilnahm (VG Münster, Urt. v. 19.03.2013 – 13 K 2930/12, #ArbeitsRechtKurios v. 13.10.2017); eine Grundschullehrerin,...

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08. Januar, 08:18 Uhr

Das Thema Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zielt maßgeblich darauf ab, Transparenz in internationale Lieferketten zu bringen und diese menschenrechts- und umweltbezogenen Mindeststandards zu unterwerfen. Das LkSG ist zwar schon am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Bislang mussten aber nur Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern den gesetzlichen Pflichtenkatalog...

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18. Dezember, 08:30 Uhr

Das Thema Das Betriebsratsamt ist unentgeltliches Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Es gilt das Entgeltausfallprinzip, der Betriebsrat soll (nur, aber auch genau) so viel erhalten, wie er bei Fortsetzung seiner Arbeit erhalten hätte, §§ 78 Satz 2, 37 Abs. 4 BetrVG. Dabei gibt § 37 Abs. 4 BetrVG das Mindestentgelt vor und erlaubt zur Bestimmung der Untergrenze einen Vergleich mit anderen...