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Expertenforum Arbeitsrecht

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07. Februar, 12:41 Uhr

Das Thema Endlich – vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis – ist ein Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD zustande gekommen. Auf Grundlage des Vertragsstandes  vom 7. Februar 2018 (11.45 Uhr) hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben und Ansätze destilliert. Der Gesamttext des Koalitionsvertrages mit dem o.g. Stand...

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29. Oktober, 07:02 Uhr

Das Thema Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus. Aber nicht nur das: Wichtiger sind die Rankings im gleichzeitig veröffentlichten und stark verbreiteten „JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien“ – auch im Bereich Arbeitsrecht. Zielsetzung: Orientierungshilfe etwa für Rechtsabteilungen von Unternehmen, aber auch im Sinne eines Benchmarks für den Rechtsmarkt im Allgemeinen....

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11. Oktober, 11:57 Uhr

Das Thema Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Und für diesen Arbeitgeber gelten zahlreiche Sonderregelungen; Kirche und Arbeitsrecht – eine besondere Ehe. Mehrere Verfahren und Entscheidungen – zuletzt durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – (vgl. Urteil vom 17. April 2018 – Rechtssache C-414/16 sowie Urteil vom 11. September 2018 – Rechtssache C-68/17) werfen indes...

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08. Januar, 07:25 Uhr

Das Thema Bevor wir mit weiteren spannenden Beiträgen in das noch junge Jahr 2018 starten, werfen wir einen Blick zurück auf die meistgelesenen EFAR-Beiträge, die im abgelaufenen Jahr 2017 erschienen sind. Als Grundlage galten die Zugriffszahlen via google analytics zum Stichtag 1. Januar 2018. Lesenswerte Texte aus dem Arbeitszeitrecht und zum (neuen) Datenschutz streiten sich dabei mit...

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23. August, 06:15 Uhr

Das Thema Eine ganze Reihe von Arbeitsgerichten sind gegenwärtig mit einer interessanten Frage des Betriebsverfassungsrechts in Bezug auf Leitende Angestellte befasst: Wann ist ein Mitarbeiter Leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn er über selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis im Betrieb verfügt? Ehrlicherweise muss man sagen, dass wohl nur die wenigsten...

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09. März, 14:00 Uhr

Das Thema Die Große Koalition (GroKo) wird nach der Zustimmung durch die Mitglieder der SPD erneut Realität. Nach dem hier im EFAR bereits kommentierten Stand des Koalitionsvertrages plant die neue Regierung insbesondere Neuregelungen für die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses.. Für Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten soll eine prozentuale Grenze für sachgrundlos...

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24. September, 06:10 Uhr

Das Thema Was tun mit einer – aus Sicht der Arbeitnehmer – ungeliebten Führungskraft? Und ferner, wenn noch eine beharrliche Arbeitsverweigerung dazu kommt? Und der Arbeitgeber mit seinem Latein buchstäblich am Ende ist? Der Arbeitnehmer hat im Rahmen des vertraglich Vereinbarten in weitem Rahmen zu tun, was er schuldet, einschließlich (unliebsamer) Nebenaufgaben. Unterlässt er das und weigert...

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24. Januar, 07:00 Uhr

Das Thema Die Digitalisierung ist bereits heute eine der größten Herausforderungen in den Betrieben. Maschinen werden immer smarter und sind als kollaborierende Systeme bereits Partner und Kollege von menschlichen Arbeitskräften. Zwar ist die Technik im ersten Schritt prägendes Element der Digitalisierung, zugleich entstehen aber zahlreiche Rechtsfragen im Rahmen der Umsetzung im Unternehmen....

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12. Januar, 13:24 Uhr

Das Thema Nach einer weiteren Nachtsitzung haben CDU, CSU und SPD ein Ergebnis ihrer Sondierungen vorgelegt. Auch wenn dieses von allen Seiten noch unter Vorbehalt gestellt wird, berichtete schon am Vormittag bereits die Deutsche Presseagentur, die Sondierungsgruppe der SPD habe sich bereits einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze ausgehandelte Paket gestellt. Nachstehend...

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25. März, 07:12 Uhr

Das Thema Bereits seit Juni 2016 existiert eine europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung (RL 2016/943, Schreiner/v.Steinau-Steinrück: Arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf durch Know-How-Schutz-Richtlinie: Neue Vertragsklauseln für Geheimnisschutz). Mit der Umsetzung dieser Richtlinie...

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12. Dezember, 07:09 Uhr

Das Thema Agiles Arbeiten soll schnell und einfach sein. Welche Konsequenzen hat das für ein Agiles Performance Management und einer Honorierung von Zielerreichungen? Als Arbeitsrechtler – sei’s als Anwalt oder als Unternehmensjurist – begegnet man zunehmend den Wünschen und geradezu auch Sehnsüchten von Unternehmensleitungen, Betriebsräten und auch Mitarbeitern agile Arbeitsformen umzusetzen....

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18. Januar, 07:12 Uhr

Das Thema An dieser Stelle werfen wir wie bereits im vergangenen Jahr einen Blick zurück auf die meistgelesenen EFAR-Beiträge – dieses Mal im abgelaufenen Jahr 2018. Als Grundlage galten die statistisch überprüfbaren Zugriffszahlen zum Stichtag 31. Dezember 2018, wobei jeweils der Zeitraum von einem Monat nach Veröffentlichung eines Beitrages in den Vergleich einbezogen wurde. Und natürlich...

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12. Juli, 06:20 Uhr

Das Thema Seit dem Jahr 2016 besteht bereits – weitgehend unentdeckt – ein einheitlicher europäischer Geheimnisschutz in Gestalt der Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Richtlinie (EU) 2016/943). Bis zum 9. Juni 2018 hätte diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt...

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15. Mai, 06:15 Uhr

Das Thema Die zunehmende Globalisierung und Internationalisierung macht (selbstverständlich) auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt. In diesem Zusammenhang lässt nun eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 09.11.2017 – 5 Sa 1006/16) aufhorchen, nach welcher im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer in einem weitergehenden Umfang als nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum...

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26. März, 07:16 Uhr

Das Thema Noch steht nicht fest, ob und wenn ja, wann der Brexit nun genau kommt. Schon im Koalitionsvertrag hat die amtierende “Große Koalition” das Vorhaben skizziert, den Wettbewerb um Fachkräfte speziell aus der Bankenbranche durch eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Banker flankieren zu wollen. Am 21. Februar 2019 hat der Bundestag dies nun umgesetzt und mit dem...

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23. November, 07:20 Uhr

Das Thema Spätestens mit Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch im Arbeitsrecht – also seit der „Schuldrechtsreform“ zum 1. Januar 2002 – ist das Thema Zulagen ein wenig mirakulös. Insbesondere das Transparenzgebot und die Inhaltskontrolle hinsichtlich widerruflicher Zulagen traf und trifft in der Literatur auf vielfältige Formulierungsvorschläge – häufig sehr ins...

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06. Mai, 06:26 Uhr

Das Thema Auch Betriebsräten drohen Bußgelder, wenn sie personenbezogene Daten unter Verstoß gegen die komplexen Vorgaben der DSGVO verarbeiten. Betriebsräte und Arbeitgeber, aber auch Datenschützer und Arbeitsrechtler sprechen oft darüber, ob der Betriebsrat für seine eigene Datenverarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ist oder nicht. Für beide Ansichten...

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30. November, 07:05 Uhr

Nur brave Kinder bekommen Weihnachtsgeschenke, behaupten viele Eltern. Das mag stimmen oder auch nicht. Fest steht, dass nur Arbeitnehmer, die brav an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen, ein Weihnachtsgeschenk von ihrem Arbeitgeber bekommen. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 9.10.2013, 3 Ca 1819/13). In dem zugrundeliegenden Fall überreichte der Arbeitgeber...

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15. November, 07:11 Uhr

Das Thema Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen: Sollten wir nicht vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse – dazu sogleich mehr – neu über die Wortlautgrenze bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nachdenken? Schon an der Universität lernt man, dass der Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG trügerisch ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und...

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30. Januar, 07:25 Uhr

Das Thema der 2. #EFARBlogparade Urlaubsrecht galt unter Arbeitsrechtlern lange Zeit als „langweilig“. In den letzten Jahren, bedingt vor allem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (denken wir nur an dessen „Schultz-Hoff-Entscheidung“) aber auch durch Entscheidungen des BAG und verschiedener Landesarbeitsgerichte wurde das Urlaubsrecht grundlegend neu geordnet. Und das so...

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24. November, 07:30 Uhr

Das Thema Einigungsstellen haben bei vielen Arbeitgebern den Ruf, (unnötig) teuer zu sein. Schließlich fallen immer Kosten für die Person der/des Einigungsstellenvorsitzes an; lassen sich die Betriebspartner Betriebsrat und Geschäftsführung in der Einigungsstelle nicht nur durch Betriebsinterne, sondern (auch) durch Externe (bspw. Rechtsanwalt, Gewerkschaftsvertreter, Sachverständige)...

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16. November, 07:10 Uhr

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen führt oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das ist bekannt. Aber auch umgekehrt gilt: Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Das belegt ein Fall, den das Landesarbeitsgericht Berlin (Urt. v. 8.3.2002 – 12 Sa 2340/01) entschieden hat. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis außerordentlich,...

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09. November, 14:00 Uhr

Zeit ist Geld, sagt ein bekanntes Sprichwort. Und manchmal kann eine Sekunde über recht viel Geld entscheiden – sogar eine bloß „logische Sekunde“. Oder eben gerade nicht. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 9.4.2014, 10 AZR 635/13). Der Kläger war vom 1.3.1972 bis zum 29.2.2012 bei einem kirchlichen Träger beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis finden die...

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12. Oktober, 06:10 Uhr

Darf der Betriebsrat mitbestimmen, ob und wie Pflanzen, die Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplatz bringen, zu pflegen und zu gießen sind? Steht ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der Trennung des Büro-Mülls in Rest- und Biomüllbehälter zu? Über diese und andere grundlegende Fragen, die die betriebliche Praxis seit Jahrzehnten bewegen, hatte das LAG Nürnberg (Beschl. v. 14.12.2016 – 4 TaBV 38/16) zu...

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28. September, 06:10 Uhr

Höflichkeit ist eine Zier. Und Arbeitnehmer sollten sich nicht zieren, ihren Chef zu grüßen – selbst wenn sie ihn außerhalb des Betriebs antreffen. Ob ein unterlassener Gruß allerdings so schlimm ist, dass dieser gleich eine Kündigung rechtfertigt, ist fraglich. Das LAG Köln (Urt. v. 29.11.2005 – 9 [7] Sa 657/05) hat das jedenfalls verneint. In dem zu entscheidenden Fall war einem...

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14. September, 06:05 Uhr

Ist ein Bild mit nackten Frauenbeinen auf einem Firmenwagen eine „pfiffige Werbung“? Oder ist das sexistisch? Hat eine solche Darstellung gar eine „objektiv diskriminierende Wirkung“, wenn der Mitarbeiter, der das Auto fahren soll, homosexuell ist? Mit diesen Fragen musste sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach (Urteil vom 14.10.2015 – 2 Ca 1765/15) befassen. Ein Unternehmen, das Kaffee und...

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21. Juni, 12:45 Uhr

Das Thema Seit Jahren wird unter Arbeitsrechtlern diskutiert, dass der Gesetzgeber einen neuen Modus für die Durchführung der Betriebsratswahl ermöglichen sollte – die digitale Betriebsratswahl bzw. Onlinewahl. Davon versprechen sich – sofern die Manipulationsvermeidung technisch gewährleistet ist – Arbeitgeber-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter einvernehmlich die Vermeidung unnötiger...

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16. April, 06:15 Uhr

Das Thema Das Amtsgericht Brandenburg hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausführlich zu den Rechten an einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angelegten Facebook-Accounts geäußert. Danach kann ein Arbeitgeber keine Ansprüche gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer bezüglich eines während des Beschäftigungsverhältnisses angelegten Facebook-Account erheben, wenn der Account...

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02. März, 07:20 Uhr

Das Thema Endlich volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung? Dieser BGH-Beschluss ist für die anwaltliche Praxis bares Geld wert. Aber der Reihe nach: Schließen die Parteien eines Rechtsstreits einen Mehrvergleich, dessen Wert über den Wert des Streitgegenstands hinausgeht, entsteht nicht nur eine Einigungsgebühr in Höhe des gesamten (Vergleichs-)Wertes, sondern hinsichtlich...