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Expertenforum Arbeitsrecht


78 gefunden.

Expertenforum Arbeitsrecht
27. September, 18:30 Uhr

Das Thema Unsere erste Blogparade im EFAR (und wohl auch die erste Blogparade im Arbeitsrecht überhaupt), ist beendet. Wir danken allen Teilnehmern für ihre interessanten und vielfältigen Beiträge zum Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz. Das Thema ist und bleibt spannend, da bei weitem noch nicht alle Probleme abschließend durch die Rechtsprechung geklärt sind. Alle, die wissen wollen,...

Expertenforum Arbeitsrecht
16. April, 06:15 Uhr

Das Thema Das Amtsgericht Brandenburg hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausführlich zu den Rechten an einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angelegten Facebook-Accounts geäußert. Danach kann ein Arbeitgeber keine Ansprüche gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer bezüglich eines während des Beschäftigungsverhältnisses angelegten Facebook-Account erheben, wenn der Account...

Expertenforum Arbeitsrecht
23. August, 06:20 Uhr

„Dass sich Juristen und damit auch Richter immer wieder nicht nur durch messerscharfe Intelligenz auszeichnen, sondern auch mit einer gehörigen Portion Humor versehen sind, beweist auch das in Form eines Gedichtes wiedergegebene Urteil des ArbG Detmold v. 23. 8. 2007 – 3 Ca 842/07.“ Das jedenfalls meint Jobst-Hubertus Bauer in einem Beitrag in der NZA-Beilage 2011, 151, 158 (FN 92). Nun lässt...

Expertenforum Arbeitsrecht
20. August, 06:25 Uhr

Das Thema Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach...

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19. August, 06:24 Uhr

Das Thema Die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zur Durchführung personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG beschäftigt nicht nur regelmäßig die Betriebsparteien, sondern ist auch Gegenstand zahlreicher Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Durch das weite Begriffsverständnis des BAG zur Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers jedoch nicht vollends...

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13. August, 06:15 Uhr

Das Thema Nach der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 6.4.2011 − 7 AZR 716/09; bestätigt mit Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) war das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht unbegrenzt. Konkret: Nach damaliger Auffassung des BAG stand ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber...

Expertenforum Arbeitsrecht
12. August, 06:15 Uhr

Das Thema Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat zur Durchführung von dessen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Ausübung von Beteiligungsrechten wie die Unterrichtung gemäß § 80 BetrVG ist grundsätzlich nicht schon deshalb unzulässig, weil sie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber...

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08. August, 06:16 Uhr

Das Thema Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für...

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06. August, 06:29 Uhr

Das Thema Das BAG hat in einem Urteil vom 19.2.19 (9 AZR 423/16) entscheiden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 III 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 III 3, 4 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Mitarbeiter den Urlaub...

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26. Juli, 06:17 Uhr

Das Thema Fragen der Erfassung von Arbeitszeit sind seit der viel beachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO (C-55/18) in aller Munde. Aus Sicht des EUGH schreibt die Arbeitszeitrichtlinie vor, dass jeder Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Beschäftigten erfassen muss. Die Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung verpflichtet, dafür zu...

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19. Juli, 06:14 Uhr

„Eine Partnerschaft, die nach 25 Jahren zahlreiche Höhen und Tiefen erfolgreich gemeistert hat, gilt als gefestigt. Sie ist so hart und so wertvoll wie Silber.“ So wird die Bedeutung der Silberhochzeit auf der Internet-Seite „Hochzeitstage-Bedeutung.de“ beschrieben. Und das ist natürlich ein Grund zum Feiern, weshalb in einigen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Sonderurlaub für diesen...

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18. Juli, 06:16 Uhr

Das Thema Mit seinem viel besprochenem Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Unternehmen dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Weitgehend ungeklärt ist bislang die Frage, welche Auswirkungen aufgrund des Urteils auf kollektivrechtlicher Ebene...

Expertenforum Arbeitsrecht
17. Juli, 06:14 Uhr

Das Thema Ausländische Arbeitnehmer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Staates oder der Schweiz besitzen, unterliegen aufenthaltsrechtlich dem Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG: Eine Beschäftigung muss ihnen durch ihren Aufenthaltstitel erlaubt sein. Liegt ein erforderlicher Aufenthaltstitel nicht vor oder werden die Grenzen der erlaubten Beschäftigung überschritten,...

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16. Juli, 06:12 Uhr

Das Thema In der Zeitarbeitsbranche sorgt die sog. “Däubler-Kampagne” für eine gewisse Unruhe. Diese stellt – kurz gesprochen – die Europarechtskonformität der in § 8 Abs. 2 AÜG vorgesehenen Möglichkeit in Abrede, vom Gleichstellungsgrundsatz gem. § 8 Abs. 1 AÜG (sog. equal pay-/equal treatment) durch die Anwendung entsprechender Tarifwerke (konkret u.a. BAP/DGB und iGZ/DGB) oder eine...

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05. Juli, 06:16 Uhr

Das Thema Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit (“Schon wieder neue Formulare”) erforderlich. Die konkreten Schwellenwerte ergeben sich aus § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige regelmäßig für großes Unbehagen, da eine unrichtige oder...

Expertenforum Arbeitsrecht
27. Juni, 07:48 Uhr

Das Thema Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden Stellung zu nehmen. Die Entscheidung ist deshalb von besonderem Interesse, weil es um die Beurteilung von Überstunden im Rahmen einer...

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25. Juni, 06:32 Uhr

Das Thema Home Office wird in vielen Unternehmen als ein beliebtes Mittel genutzt, um Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Arbeit im Home Office kann sowohl für die Unternehmen als auch die Beschäftigten gewinnbringend sein. Aber wie kann auch im Home Office der notwendige Datenschutz und die IT-Sicherheit gewährleistet werden? Wer trägt hierfür die Verantwortung? Das Datenschutzrecht schließt...

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13. Juni, 06:40 Uhr

Das Thema Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten: Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich? Nein, u.a. wäre die Gewährung eines solchen Zugangs datenschutzrechtlich unzulässig und bußgeldbewehrt. Allgemeine Informationspflicht des Arbeitgebers begründet kein dauerhaftes...

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07. Juni, 06:12 Uhr

„In dieser Geschichte geht es um Personen und Handlungen, die natürlich frei erfunden sind. Sollte Euch vielleicht doch die eine oder andere Person erstaunlich bekannt vorkommen, kann das nur daran liegen, dass es wohl in jeder Firma einen Kollegen gibt, auf den die überzeichnete Beschreibung meiner Charaktere passen könnte. (…) Doch in Wirklichkeit kann es solche merkwürdigen Figuren ja gar...

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06. Juni, 06:35 Uhr

Das Thema Manchmal muss es schnell gehen – auch und immer öfter bei der betrieblichen Mitbestimmung. Es soll Betriebe geben, in denen eine Vielzahl von eigentlich abzuschließenden Betriebsvereinbarungen tatsächlich nicht abgeschlossen ist bzw. der Verhandlung harrt, denken Sie nur an die Aufstellung von Dienstplänen oder das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen...

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04. Juni, 07:39 Uhr

Das Thema Die Arbeitswelt 4.0 löst infolge veränderter Arbeitsplatzanforderungen einen starken Weiterbildungs- und Requalifizierungsbedarf aus, da Arbeitsplätze des bisherigen Zuschnitts wegfallen und neue entstehen. Konsequenz daraus ist häufig auch ein Bedürfnis für Re- und Umstrukturierungsmaßnahmen, zum Teil in Form von Betriebsänderungen. Über punktuelle Maßnahmen, wie etwa sog....

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28. Februar, 08:04 Uhr

Das Thema Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG, mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt...

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24. Januar, 07:11 Uhr

Das Thema Neues Jahr, neuer Job? In Zeiten der seit 25. Mai 2018 geltenden EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richten sich mit dem Arbeitgeberwechsel neue praktische Herausforderungen an alte und neue Personalabteilung: Welche Rechte hat ein den Arbeitsplatz wechselnder Arbeitnehmer (gilt analog für den Wechsel in den Ruhesstand) gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber im Hinblick auf...

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14. Januar, 08:26 Uhr

Das Thema In Zeiten von Digitalisierung und Flexibilisierung ist das Home-Office nicht mehr wegzudenken. Mehr als 38 % aller abhängig Beschäftigten ist das regelmäßige oder sporadische Arbeiten im Home-Office bereits erlaubt. Das geht aus einer repräsentativen Befragung hervor, die das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) gemeinsam mit dem Karrierenetzwerk XING im Rahmen der Studie „Arbeiten...

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15. November, 07:11 Uhr

Das Thema Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen: Sollten wir nicht vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse – dazu sogleich mehr – neu über die Wortlautgrenze bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nachdenken? Schon an der Universität lernt man, dass der Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG trügerisch ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und...

Expertenforum Arbeitsrecht
10. August, 06:10 Uhr

Ein Arbeitszeugnis gibt dem Arbeitnehmer Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistung beurteilt (BAG, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 632/07). Und da Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung oft nicht übereinstimmen, verwundert es kaum, dass es häufig zu Zeugnis-Streitigkeiten kommt. Manchmal sind diese geradezu absurd, wie ein vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 9.11.2017, 5 Sa 314/17)...

Expertenforum Arbeitsrecht
19. Juli, 06:07 Uhr

Das Thema In der neuen Arbeitswelt kommt das alte Arbeitszeitgesetz an seine Grenzen. Stichwort Flexibilität : Was sich in der Theorie gut anhört, ist in der Praxis dann doch oft nur Makulatur. Insofern liegt es nahe, die aktuellen Gegensätze von Recht und Wirklichkeit aufzuzeigen und für neue, zeitgemäße Arbeitsschutzregelungen zu plädieren. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

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29. Juni, 06:00 Uhr

Das Thema „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“. Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe die Entscheidung des BVerfG vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12; 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15), in der das Gericht bestätigte, dass das Streikverbot für Lehrer (Beamte) verfassungsgemäß ist. Auf Twitter...

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07. Juni, 06:10 Uhr

Das Thema Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in einem automatisierten Verfahren (Mitarbeiter-Screening) mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union (Verordnungen EG Nr. 881/2002 und EG Nr. 2580/2001 des Rates) ab, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. So entschied der erste Senat...

Expertenforum Arbeitsrecht
03. Mai, 06:15 Uhr

Das Thema Individuelle Vergütungsregeln, die auf einen Tariflohn verweisen, können nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (BAG v. 11. April 2018, 4 AZR 119/17). Das Urteil erschwert es Arbeitgebern, in ihren Betrieben für einheitliche Vergütungsregeln – insbesondere nach Unternehmenszukäufen – zu sorgen....

Expertenforum Arbeitsrecht
25. April, 06:15 Uhr

Das Thema Das neue Datenschutzrecht ist angekommen und prägt bereits jetzt die betrieblichen Abläufe. Auch um die umfangreichen Informationspflichten erfüllen zu können, sieht sich nicht nur Human Resources mit der Frage konfrontiert, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung der einzelnen Beschäftigtendaten beruht. Eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung...

Expertenforum Arbeitsrecht
11. April, 06:15 Uhr

Das Thema Aktuell werden in den Betrieben wieder fleißig Betriebsräte gewählt. In Betrieben mit in der Regel 200 und mehr Arbeitnehmern bedeutet dies, dass mindestens ein Betriebsratsmitglied von der beruflichen Tätigkeit freizustellen ist. In der Folge müssen – in der oft  noch viel wichtigeren Wahl – auch die freizustellenden Betriebsratsmitglieder gewählt werden.  Vielfach unbekannt ist...

Expertenforum Arbeitsrecht
26. März, 06:10 Uhr

Das Thema Eine rechtskräftige Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2016 (Az. 21 TaBV 195/16) hat, von der Praxis weitgehend unbemerkt, die Grundsätze der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) wesentlich verändert. Bedeutet dies das Ende der praktisch oft genutzten externen Lösung, d.h. der Beauftragung...

Expertenforum Arbeitsrecht
21. März, 07:14 Uhr

Das Thema Mitarbeiterbefragungen sind ein beliebtes Mittel für Unternehmen, um die Zufriedenheit ihrer Arbeitnehmer mit den Arbeitsbedingungen oder mit ihren Vorgesetzten in Erfahrung zu bringen und daraus bestimmte Verbesserungen abzuleiten, wie z.B. Fortbildungsangebote und Angebote im Gesundheitsbereich. Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in...

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19. März, 07:10 Uhr

Das Thema Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, im Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „männlich“ oder „weiblich“ einen weiteren Eintrag vorzusehen für ein drittes Geschlecht. Besteht aktuell (oder künftig) eine Handlungspflicht für Arbeitgeber zur Nachfrage, ob Mitarbeiter zum dritten Geschlecht gehören, insbesondere vor dem Hintergrund der bald geltenden DSGVO? Das...

Expertenforum Arbeitsrecht
13. März, 07:15 Uhr

Das Thema Die aktuelle #metoo-Debatte fördert auch unerträgliche Zustände im Arbeitsleben ans Tageslicht. Das verwundert nicht. Erkennt man an, dass die sexuelle Belästigung nicht nur sexuell motiviert ist, sondern zugleich oder sogar in höherem Maße Ausdruck von Macht sein soll, so sind hierarchische Organisationen hierfür geradezu geboren. So wurde etwa Mitte Januar ein Bericht der britischen...

Expertenforum Arbeitsrecht
12. März, 07:10 Uhr

Das Thema Automatisierte Datensammlungs- und Auswertungssysteme gewinnen in der betrieblichen Praxis eine immer größere Bedeutung. Unzählige Unternehmen und Konzerne nutzen mittlerweile Personalinformations- und -wirtschaftssysteme wie z. B. SAP ERP HCM (Human Capital Management). In den HCM-Modulen werden personenbezogene Mitarbeiterdaten verwaltet und verarbeitet und für den gesamten...

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02. März, 07:20 Uhr

Das Thema Endlich volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung? Dieser BGH-Beschluss ist für die anwaltliche Praxis bares Geld wert. Aber der Reihe nach: Schließen die Parteien eines Rechtsstreits einen Mehrvergleich, dessen Wert über den Wert des Streitgegenstands hinausgeht, entsteht nicht nur eine Einigungsgebühr in Höhe des gesamten (Vergleichs-)Wertes, sondern hinsichtlich...

Expertenforum Arbeitsrecht
26. Februar, 07:45 Uhr

Das Thema Welcher Selbständige (ohne Angestellte) kennt das nicht: Potentielle Auftraggeber verlangen einen Nachweis über die Selbständigkeit oder überlegen sich findige Lösungen, um die echte Selbständigkeit der Werkvertragskonstruktion darzulegen. Dahinter steckt die Sorge, dass die Deutsche Rentenversicherung im Nachhinein eine abhängige Beschäftigung feststellt und hohe...

Expertenforum Arbeitsrecht
26. Februar, 07:15 Uhr

Das Thema Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt zahlreiche Neuerungen für den Datenschutz im Unternehmen mit sich. Machen Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO, drohen hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen betroffener Arbeitnehmer. Zudem werden die rechtlichen Anforderungen komplexer als nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht. Unter anderem verändert die DSGVO...