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Expertenforum Arbeitsrecht

Expertenforum Arbeitsrecht
15. November, 07:27 Uhr

Wer seinen Vorgesetzten auf Facebook als „kleiner Scheißhaufen“, „Wichser“, „faules Schwein, der (sic!) noch nie gearbeitet hat in seinem Scheißleben“, „Drecksau“ und „Doofmann“ bezeichnet (so der Fall vor dem ArbG Hagen, Urt. v. 16.5.2012 – 3 Ca 2597/11), sollte sich nicht wundern, wenn sein Arbeitgeber verärgert reagiert. Aber man kann seinen Job auch verlieren, wenn man romantische Bilder...

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26. September, 06:33 Uhr

Das Thema Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

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21. November, 07:16 Uhr

Das Thema Das LAG Sachsen hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens sein kann (Urteil vom 19.08.2019 – 9 Sa 268/18). Die Revision zum BAG ist zugelassen. Es ist zu hoffen, dass das BAG dies anders sieht, da die Verantwortlichkeiten von Datenschutzbeauftragtem und Betriebsrat vielfach in einem Spannungsverhältnis stehen. Und es...

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20. November, 08:46 Uhr

Das Thema Der EuGH hat im Mai dieses Jahres mit einem Paukenschlag konstituiert, dass alle Mitgliedstaaten „ihre“ Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, Zeit­erfassungssysteme einzurichten. So kursierte die Botschaft durch sämtliche Medien – von der Tagespresse über Pressemitteilungen bis hin zu zahlreichen Fachpublikationen. Aber was folgt nun daraus? Ein verbindlicher Anspruch auf...

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14. November, 07:26 Uhr

Das Thema Die weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.05.2019 (AZ 9 AZR 579/16) zu den (neuen) Belehrungsobliegenheiten des Arbeitgebers im Hinblick auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen gibt Anlass dazu, sich der zu Jahresbeginn ergangenen BAG-Rechtsprechung zur richtlinienkonformen Auslegung des § 7 I u. III BurlG zu erinnern. Denn das Jahresende ist nicht mehr weit....

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13. November, 07:26 Uhr

Das Thema Das BAG hatte am 27.06.2019 (2 AZR 38/19) darüber zu entscheiden, ob abweichende Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG Auswirkungen auf den Kündigungsschutz von Amtsträgern haben. Vereinbarte Organisationsstrukturen in der Betriebsverfassung Das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung vom 23.07.2001 hatte den Betriebs- und insbesondere den Tarifvertragsparteien neue Möglichkeiten...

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30. Oktober, 07:25 Uhr

Das Thema Hängt eine Entscheidung einer arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage ab – im vorliegenden Fall ging es um die Haftung eines Arbeitnehmers für eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellbuße – liegt die ausschließliche Zuständigkeit (auch in der Berufungs- oder Revisionsinstanz) bei dem jeweiligen Landgericht als zuständiges...

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28. Oktober, 07:41 Uhr

Das Thema Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein sog. drittes Bürokratieentlastungsgesetz war in den letzten Wochen in aller Munde. Am 17. Oktober stand der von der Bundesregierung abgesegnete Entwurf auf der Tagesordnung des Bundestages und wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse – unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie –...

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25. Oktober, 06:14 Uhr

Das Thema Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Abfindungen aus einem Sozialplan (Sozialplanabfindungen) für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/17 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese...

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22. Oktober, 06:25 Uhr

Das Thema Mit der Verabschiedung der reformierten EU-Entsenderichtlinie 2018/957/EU (auch EU-Entsenderichtlinie 2020 genannt) und deren bis Ende Juli 2020 zu erfolgender Umsetzung ins nationale Recht kommt neue Dynamik in das Thema Entsendungen innerhalb Europas. Über die ersten Eckpunkte für den Inhalt der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht wurde bereits berichtet. Und dennoch tut...

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17. Oktober, 06:21 Uhr

Das Thema Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft vielfältige Fragen in allen Rechtsgebieten auf. Während den arbeitsrechtlichen und arbeitsmigrationsrechtlichen Auswirkungen eine breite Aufmerksamkeit zuteil gekommen ist, sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Auswirkungen bislang nicht hinreichend beleuchtet worden. Dem soll mit dem folgenden...

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16. Oktober, 06:24 Uhr

Das Thema Nicht erst seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die auch Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz mit sich brachten, sehen sich Arbeitgeber immer wieder vor dem rechtlichen Problem, wann, in welchem Umfang und wie auf die E-Mail-Postfächer ihrer Mitarbeiter zugegriffen werden kann. Hierbei steht in vielen Fällen nicht der...

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15. Oktober, 06:25 Uhr

Das Thema Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft vielfältige Fragen in allen Rechtsgebieten auf. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen eines ungeregelten Austritts (Hard BREXITS) aus Sicht des Arbeitsmigrationsrecht, also im No-Deal Szenario. Auf die Rechtslage bis zum Austritt wurde bereits hier im #EFAR an anderer Stelle...

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09. Oktober, 06:22 Uhr

Das Thema Gelten Crowdworker als Arbeitnehmer – mit allen Folgen? Das Landesarbeitsgericht Hessen beschäftigte sich in dem Beschluss vom 14.2.2019 (10 Ta 350/18) als erstes Landesarbeitsgericht mit der Frage der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus einem Crowdworking-Verhältnis. Das LAG Hessen ging im vorliegenden Fall von einem direkten Crowdworking-Verhältnis aus und ließ...

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01. Oktober, 06:16 Uhr

Das Thema Leiharbeitnehmer sind nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG erst nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18), dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt. Maßgeblich ist laut BGH, ob das jeweilige...

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19. September, 06:25 Uhr

Das Thema Spätestens nach den Enthüllungen durch Edward Snowden wird in der Öffentlichkeit über Möglichkeiten diskutiert, wie Hinweisgeber – sog. Whistleblower – geschützt werden können. Einen ersten Schritt zu einem europäischen einheitlichen Schutz hat das Europäische Parlament gemacht und am 16. April 2019 die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden,...

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16. September, 06:32 Uhr

Das Thema Brennpunkt betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Aktuelle Entscheidungen konkretisieren die Informationspflichten des Arbeitgebers und zeigen etwa, das die Gestaltung des Einladungsschreibens für ein BEM nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist und mit großer Sorgfalt erfolgen muss. Zum Hintergrund: 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber zur Durchführung eines...

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13. September, 06:26 Uhr

Das Thema Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und der durch die Arbeitnehmer gewählten betrieblichen Interessenvertretung. Dabei spielt deren Zustandekommen und die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit eine herausragende Rolle: Daher ist eben dieser Schutz in den § 20 und § 78 BetrVG speziell geregelt. Dass ein Verstoß gegen diese beiden Verbotsnormen darüber...

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12. September, 06:35 Uhr

Das Thema Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, haben ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) auf Pensionskassen ausgelagert. Das betrifft sowohl arbeitgeberfinanzierte Pensionszusagen, als auch die Entgeltumwandlung. Gerade regulierte Pensionskassen boten in der Vergangenheit attraktive Leistungen mit hohen Garantiezinsen. Diese können zahlreiche Kassen aufgrund der andauernden...

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23. August, 06:20 Uhr

„Dass sich Juristen und damit auch Richter immer wieder nicht nur durch messerscharfe Intelligenz auszeichnen, sondern auch mit einer gehörigen Portion Humor versehen sind, beweist auch das in Form eines Gedichtes wiedergegebene Urteil des ArbG Detmold v. 23. 8. 2007 – 3 Ca 842/07.“ Das jedenfalls meint Jobst-Hubertus Bauer in einem Beitrag in der NZA-Beilage 2011, 151, 158 (FN 92). Nun lässt...

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20. August, 06:25 Uhr

Das Thema Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach...

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19. August, 06:24 Uhr

Das Thema Die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zur Durchführung personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG beschäftigt nicht nur regelmäßig die Betriebsparteien, sondern ist auch Gegenstand zahlreicher Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Durch das weite Begriffsverständnis des BAG zur Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers jedoch nicht vollends...

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13. August, 06:15 Uhr

Das Thema Nach der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 6.4.2011 − 7 AZR 716/09; bestätigt mit Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) war das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht unbegrenzt. Konkret: Nach damaliger Auffassung des BAG stand ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber...

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12. August, 06:15 Uhr

Das Thema Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat zur Durchführung von dessen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Ausübung von Beteiligungsrechten wie die Unterrichtung gemäß § 80 BetrVG ist grundsätzlich nicht schon deshalb unzulässig, weil sie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber...

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08. August, 06:16 Uhr

Das Thema Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für...

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06. August, 06:29 Uhr

Das Thema Das BAG hat in einem Urteil vom 19.2.19 (9 AZR 423/16) entscheiden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 III 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 III 3, 4 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Mitarbeiter den Urlaub...

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26. Juli, 06:17 Uhr

Das Thema Fragen der Erfassung von Arbeitszeit sind seit der viel beachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO (C-55/18) in aller Munde. Aus Sicht des EUGH schreibt die Arbeitszeitrichtlinie vor, dass jeder Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Beschäftigten erfassen muss. Die Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung verpflichtet, dafür zu...

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19. Juli, 06:14 Uhr

„Eine Partnerschaft, die nach 25 Jahren zahlreiche Höhen und Tiefen erfolgreich gemeistert hat, gilt als gefestigt. Sie ist so hart und so wertvoll wie Silber.“ So wird die Bedeutung der Silberhochzeit auf der Internet-Seite „Hochzeitstage-Bedeutung.de“ beschrieben. Und das ist natürlich ein Grund zum Feiern, weshalb in einigen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Sonderurlaub für diesen...

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18. Juli, 06:16 Uhr

Das Thema Mit seinem viel besprochenem Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Unternehmen dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Weitgehend ungeklärt ist bislang die Frage, welche Auswirkungen aufgrund des Urteils auf kollektivrechtlicher Ebene...

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17. Juli, 06:14 Uhr

Das Thema Ausländische Arbeitnehmer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Staates oder der Schweiz besitzen, unterliegen aufenthaltsrechtlich dem Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG: Eine Beschäftigung muss ihnen durch ihren Aufenthaltstitel erlaubt sein. Liegt ein erforderlicher Aufenthaltstitel nicht vor oder werden die Grenzen der erlaubten Beschäftigung überschritten,...

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16. Juli, 06:12 Uhr

Das Thema In der Zeitarbeitsbranche sorgt die sog. “Däubler-Kampagne” für eine gewisse Unruhe. Diese stellt – kurz gesprochen – die Europarechtskonformität der in § 8 Abs. 2 AÜG vorgesehenen Möglichkeit in Abrede, vom Gleichstellungsgrundsatz gem. § 8 Abs. 1 AÜG (sog. equal pay-/equal treatment) durch die Anwendung entsprechender Tarifwerke (konkret u.a. BAP/DGB und iGZ/DGB) oder eine...

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05. Juli, 06:16 Uhr

Das Thema Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit (“Schon wieder neue Formulare”) erforderlich. Die konkreten Schwellenwerte ergeben sich aus § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige regelmäßig für großes Unbehagen, da eine unrichtige oder...

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27. Juni, 07:48 Uhr

Das Thema Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden Stellung zu nehmen. Die Entscheidung ist deshalb von besonderem Interesse, weil es um die Beurteilung von Überstunden im Rahmen einer...

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25. Juni, 06:32 Uhr

Das Thema Home Office wird in vielen Unternehmen als ein beliebtes Mittel genutzt, um Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Arbeit im Home Office kann sowohl für die Unternehmen als auch die Beschäftigten gewinnbringend sein. Aber wie kann auch im Home Office der notwendige Datenschutz und die IT-Sicherheit gewährleistet werden? Wer trägt hierfür die Verantwortung? Das Datenschutzrecht schließt...

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13. Juni, 06:40 Uhr

Das Thema Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten: Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich? Nein, u.a. wäre die Gewährung eines solchen Zugangs datenschutzrechtlich unzulässig und bußgeldbewehrt. Allgemeine Informationspflicht des Arbeitgebers begründet kein dauerhaftes...

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07. Juni, 06:12 Uhr

„In dieser Geschichte geht es um Personen und Handlungen, die natürlich frei erfunden sind. Sollte Euch vielleicht doch die eine oder andere Person erstaunlich bekannt vorkommen, kann das nur daran liegen, dass es wohl in jeder Firma einen Kollegen gibt, auf den die überzeichnete Beschreibung meiner Charaktere passen könnte. (…) Doch in Wirklichkeit kann es solche merkwürdigen Figuren ja gar...

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06. Juni, 06:35 Uhr

Das Thema Manchmal muss es schnell gehen – auch und immer öfter bei der betrieblichen Mitbestimmung. Es soll Betriebe geben, in denen eine Vielzahl von eigentlich abzuschließenden Betriebsvereinbarungen tatsächlich nicht abgeschlossen ist bzw. der Verhandlung harrt, denken Sie nur an die Aufstellung von Dienstplänen oder das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen...

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04. Juni, 07:39 Uhr

Das Thema Die Arbeitswelt 4.0 löst infolge veränderter Arbeitsplatzanforderungen einen starken Weiterbildungs- und Requalifizierungsbedarf aus, da Arbeitsplätze des bisherigen Zuschnitts wegfallen und neue entstehen. Konsequenz daraus ist häufig auch ein Bedürfnis für Re- und Umstrukturierungsmaßnahmen, zum Teil in Form von Betriebsänderungen. Über punktuelle Maßnahmen, wie etwa sog....