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Expertenforum Arbeitsrecht


15 gefunden.

Expertenforum Arbeitsrecht
21. November, 08:30 Uhr

Das Thema Auch die hier besprochene Entscheidung des LG Baden-Baden hat das Potenzial, hohe Wellen zu schlagen. Denn hiernach muss ein Unternehmen im Rahmen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Namen von Mitarbeitern preisgeben, wenn diese Kunden über private Social-Media-Accounts wegen Unstimmigkeiten bei einem Kaufvertrag kontaktieren. Dabei galt doch eigentlich die Regel, dass im Rahmen...

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20. April, 07:00 Uhr

Das Thema Fotos vom Sommerfest, der Weihnachtsfeier oder von einem anderen besonderen Moment: Es gibt zahlreiche Anlässe, in denen Fotos von Mitarbeitern angefertigt werden können. Veröffentlicht werden diese regelmäßig im Intranet, in ausgewählten Fällen auch auf der eigenen Internetseite und zunehmend auch auf Social-Media-Kanälen. Die Darstellung toller Ereignisse oder erfolgreicher Events...

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20. Dezember, 09:28 Uhr

Das Thema Dieses Spannungsfeld zeigt sich auch in der diesem Beitrag zugrundeliegenden Entscheidung des BAG (Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23), in der sich ein Arbeitnehmer in einer WhatsApp-Chatgruppe in stark beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen geäußert hat. Der Zweite Senat hatte über die Rechtmäßigkeit der daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochenen...

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18. Juli, 05:45 Uhr

Kündigung wird u.a. auf private Facebook-Eintragungen gestützt Die Klägerin ist seit dem 01.09.2019, zuletzt auf Basis eines Honorar-Rahmenvertrages, als Videoproduzentin und Redakteurin für das Internetangebot und die Social-Media-Kanäle bei der Deutschen Welle beschäftigt. Das Vertragsverhältnis der Parteien ist bis zum 31.12.2023 befristet. Die Deutsche Welle kündigte das Vertragsverhältnis...

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27. Juli, 06:36 Uhr

Schulfrieden gestört Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie...

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23. Mai, 07:30 Uhr

Meinungsfreiheit vs. Unternehmenswerte Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern begonnen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bekannte sich der Springer-Konzern eindeutig dazu, zu Israel zu stehen. Der Auszubildende stellte auf der Plattform „Teams“ als Profilbild den Text „I don’t stand with Israel“ ein. Auf YouTube...

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14. März, 08:30 Uhr

Kosten für Messeauftritt, Imagefilm und „Malerkassenlied“ Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm sowie das sog. Malerkassenlied. Der Kläger zu 1. ist ein Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks mit Sitz in Sachsen. Er hat 110 Mitgliedsbetriebe, bislang aber keinen Tarifvertrag abgeschlossen. Sein...

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24. Oktober, 07:30 Uhr

Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete Deutschland hat in den vergangenen anderthalb Jahren noch einmal sehr viele schutzsuchende Menschen, vorrangig aus der Ukraine, aufgenommen und viel geleistet. Dabei wurde aus den Erfahrungen mit früheren Migrationsbewegungen gelernt. Ukrainische Geflüchtete haben auf Grundlage europäischer Beschlüsse sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das...

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25. September, 08:46 Uhr

Das Thema Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin als Assistentin der Geschäftsleitung und hatte ihr nach deren Ausscheiden ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Es endete mit der Schlussformel: „Frau X verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch. Wir danken für ihre wertvolle Mitarbeit und bedauern es, sie als Mitarbeiterin zu verlieren. Für ihren weiteren Berufs- und...

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11. Juli, 07:30 Uhr

Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Veröffentlichungen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses Im November 2021 hatte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag „Ein Sender schaut weg“ über frühere antisemitische Äußerungen der Redakteurin berichtet. Nach Recherche durch ein Expertenteam hat der Sender das Arbeitsverhältnis der Redakteurin im Februar 2022...

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16. Juni, 06:55 Uhr

Land sieht Verharmlosung des Nationalsozialismus Ein Lehrer des Landes Berlin hat im Juli 2021 als Stellungnahme zur Impfpolitik der Bundesregierung auf YouTube ein Video veröffentlicht, das mit der Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers begann, bei dem der Originalschriftzug des Tores „ARBEIT MACHT FREI“ durch den Text „IMPFUNG MACHT FREI“ ersetzt war. Das Land Berlin hat dem Lehrer...

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17. Februar, 08:29 Uhr

Kandidatur für die NPD Der Beklagte und Berufungsführer, ein 1963 geborener Ruhestandsbeamter, war zunächst Berufssoldat und ab 1991 zunächst als Angestellter und später als Berufsbeamter bei der Bundeswehrverwaltung tätig. Der seit Januar 2013 krankheitsbedingt dienstabwesende Beklagte befindet sich seit April 2020 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Rahmen des gegen ihn im Jahr 2016...

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28. Dezember, 08:00 Uhr

Zwei Wahlvorschläge, eine Wahlanfechtung Zur Personalratswahl am Universitätsklinikum Erlangen bewarben sich 2016 48 wahlberechtigte Beschäftigte unter dem Kennwort „simply the best“. Dieser Wahlvorschlag wurde zweifach und von 66 Unterstützern unterzeichnet dem Wahlvorstand vorgelegt. Der reichte den zweiten Wahlvorschlag als ungültig, weil gleichlautend zurück. Und auch den ersten erachtete...

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14. Oktober, 06:54 Uhr

Das Thema Das neue Hinweisgeberschutzgesetz fordert von Arbeitgebern die Einführung interner Hinweisgebersysteme. Dies ruft in der Praxis regelmäßig den Betriebsrat auf den Plan.  Am 13. April 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße...

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15. September, 06:00 Uhr

YouTube-Video als Kündigungsgrund Der Lehrer hat ein YouTube-Video unter dem Titel „Sie machen Tempo! Und Ich denke…“ veröffentlicht. Am Anfang des Videos wird für etwa 3 Sekunden ein Bild eingeblendet, auf dem das Tor eines Konzentrationslagers abgebildet ist. Der Originalschriftzug des Tores „ARBEIT MACHT FREI“ wurde durch den Text „IMPFUNG MACHT FREI“ ersetzt. Es folgt dann eine ebenfalls...