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Expertenforum Arbeitsrecht

Expertenforum Arbeitsrecht
21. November, 08:30 Uhr

Das Thema Auch die hier besprochene Entscheidung des LG Baden-Baden hat das Potenzial, hohe Wellen zu schlagen. Denn hiernach muss ein Unternehmen im Rahmen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Namen von Mitarbeitern preisgeben, wenn diese Kunden über private Social-Media-Accounts wegen Unstimmigkeiten bei einem Kaufvertrag kontaktieren. Dabei galt doch eigentlich die Regel, dass im Rahmen...

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19. Dezember, 07:35 Uhr

Das Thema Das Mobiltelefon bzw. Smartphone ist schon längst ständiger Begleiter in allen Lebenslagen. Kaum jemand verlässt das Haus ohne diesen Schlüssel zur digitalen Welt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die meisten Menschen während ihrer Arbeitszeit ihr Smartphone bei sich haben. Nicht wenige Unternehmen wollen sich das zunutze machen und ergänzen das herkömmliche (häufig von der Belegschaft...

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31. Oktober, 07:25 Uhr

Erotische Nebentätigkeiten Eine Finanzbeamtin, die im Internet als Domina posierte (VG Berlin, Urt. v. 11.06.2008 – 80 A 17/07; #ArbeitsRechtKurios v. 02.03.2018); eine Justizhauptmeisterin, die der gewerbsmäßigen Prostitution nachging und gegen Bezahlung an einer Gangbang-Party teilnahm (VG Münster, Urt. v. 19.03.2013 – 13 K 2930/12, #ArbeitsRechtKurios v. 13.10.2017); eine Grundschullehrerin,...

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20. Dezember, 09:28 Uhr

Das Thema Dieses Spannungsfeld zeigt sich auch in der diesem Beitrag zugrundeliegenden Entscheidung des BAG (Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23), in der sich ein Arbeitnehmer in einer WhatsApp-Chatgruppe in stark beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen geäußert hat. Der Zweite Senat hatte über die Rechtmäßigkeit der daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochenen...

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27. Juli, 06:36 Uhr

Schulfrieden gestört Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie...

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10. Januar, 09:00 Uhr

Das Thema Im Ergebnis führt das BAG (Beschl. v. 16.07.2024 – 1 ABR 16/23) seine bisherige Rechtsprechung nach unserer Ansicht konsequent fort und das Urteil birgt keine wirkliche Überraschung. Zugleich ist jedoch die praktische Relevanz der Entscheidung bereits deshalb groß, da der zugrunde liegende Sachverhalt in der Praxis massenhaft virulent wird. Überdies werden Diskussionen in diesen...

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07. November, 08:30 Uhr

Bedrohlicher Facebook-Post gegen ver.di Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit größten Betreiber Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Straßenbahnfahrer ist Administrator einer privaten Facebook-Gruppe, die sich nach ihrer Bezeichnung an Fahrpersonal der Arbeitgeberin richtet und circa 1.000 Mitglieder umfasst. Im Mai 2024 verfasste er dort einen an...

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25. September, 08:13 Uhr

„Einmischung durch Exekutive“ In der nun durch den Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. auf LinkedIn veröffentlichten Stellungnahme von ANG, BDSI, BdS, BVDM, BFB, BGA, BGL, DBV, DEHOGA BV, Familienunternehmer, FaBLF, Gesamtmetall, GLFA, textil+mode, HDE, Markenverband, VdR, vcp, VDMA, WSM, ZAW und ZDB wird Befremden und Bedauern über „die Einmischung in die Arbeit der...

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13. Juni, 07:30 Uhr

Private Äußerungen auf Facebook und Twitter Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, die nach Auffassung des LAG antisemitischen Charakter hatten und das Existenzrecht Israels in Abrede stellten. Im Jahr 2021 schloss er ein...

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23. Mai, 07:30 Uhr

Meinungsfreiheit vs. Unternehmenswerte Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern begonnen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bekannte sich der Springer-Konzern eindeutig dazu, zu Israel zu stehen. Der Auszubildende stellte auf der Plattform „Teams“ als Profilbild den Text „I don’t stand with Israel“ ein. Auf YouTube...

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14. März, 08:30 Uhr

Kosten für Messeauftritt, Imagefilm und „Malerkassenlied“ Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm sowie das sog. Malerkassenlied. Der Kläger zu 1. ist ein Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks mit Sitz in Sachsen. Er hat 110 Mitgliedsbetriebe, bislang aber keinen Tarifvertrag abgeschlossen. Sein...

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24. Oktober, 07:30 Uhr

Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete Deutschland hat in den vergangenen anderthalb Jahren noch einmal sehr viele schutzsuchende Menschen, vorrangig aus der Ukraine, aufgenommen und viel geleistet. Dabei wurde aus den Erfahrungen mit früheren Migrationsbewegungen gelernt. Ukrainische Geflüchtete haben auf Grundlage europäischer Beschlüsse sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das...

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25. September, 08:46 Uhr

Das Thema Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin als Assistentin der Geschäftsleitung und hatte ihr nach deren Ausscheiden ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Es endete mit der Schlussformel: „Frau X verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch. Wir danken für ihre wertvolle Mitarbeit und bedauern es, sie als Mitarbeiterin zu verlieren. Für ihren weiteren Berufs- und...