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Expertenforum Arbeitsrecht

Expertenforum Arbeitsrecht
27. September, 18:30 Uhr

Das Thema Unsere erste Blogparade im EFAR (und wohl auch die erste Blogparade im Arbeitsrecht überhaupt), ist beendet. Wir danken allen Teilnehmern für ihre interessanten und vielfältigen Beiträge zum Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz. Das Thema ist und bleibt spannend, da bei weitem noch nicht alle Probleme abschließend durch die Rechtsprechung geklärt sind. Alle, die wissen wollen,...

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22. August, 11:55 Uhr

Das Thema der 1. #EFARBlogparade Die Nutzung sozialer Netzwerke durch Arbeitnehmer während der Arbeitszeit scheint inzwischen „normal“. Wer schaut nicht einmal „kurz“ nach neuen Nachrichten auf Twitter, in die eigene Timeline auf LinkedIn oder schickt schnell per Xing eine Kontaktanfrage an einen neuen Kollegen? Ist eine solche Social-Media-Nutzung eigentlich stets zulässig oder nur, wenn sie...

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16. April, 06:15 Uhr

Das Thema Das Amtsgericht Brandenburg hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausführlich zu den Rechten an einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angelegten Facebook-Accounts geäußert. Danach kann ein Arbeitgeber keine Ansprüche gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer bezüglich eines während des Beschäftigungsverhältnisses angelegten Facebook-Account erheben, wenn der Account...

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01. August, 10:45 Uhr

Das Thema Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig. Dies gilt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden...

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10. August, 06:10 Uhr

Ein Arbeitszeugnis gibt dem Arbeitnehmer Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistung beurteilt (BAG, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 632/07). Und da Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung oft nicht übereinstimmen, verwundert es kaum, dass es häufig zu Zeugnis-Streitigkeiten kommt. Manchmal sind diese geradezu absurd, wie ein vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 9.11.2017, 5 Sa 314/17)...

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19. Juli, 06:07 Uhr

Das Thema In der neuen Arbeitswelt kommt das alte Arbeitszeitgesetz an seine Grenzen. Stichwort Flexibilität : Was sich in der Theorie gut anhört, ist in der Praxis dann doch oft nur Makulatur. Insofern liegt es nahe, die aktuellen Gegensätze von Recht und Wirklichkeit aufzuzeigen und für neue, zeitgemäße Arbeitsschutzregelungen zu plädieren. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

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29. Juni, 06:00 Uhr

Das Thema „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“. Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe die Entscheidung des BVerfG vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12; 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15), in der das Gericht bestätigte, dass das Streikverbot für Lehrer (Beamte) verfassungsgemäß ist. Auf Twitter...

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07. Juni, 06:10 Uhr

Das Thema Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in einem automatisierten Verfahren (Mitarbeiter-Screening) mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union (Verordnungen EG Nr. 881/2002 und EG Nr. 2580/2001 des Rates) ab, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. So entschied der erste Senat...

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03. Mai, 06:15 Uhr

Das Thema Individuelle Vergütungsregeln, die auf einen Tariflohn verweisen, können nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (BAG v. 11. April 2018, 4 AZR 119/17). Das Urteil erschwert es Arbeitgebern, in ihren Betrieben für einheitliche Vergütungsregeln – insbesondere nach Unternehmenszukäufen – zu sorgen....

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25. April, 06:15 Uhr

Das Thema Das neue Datenschutzrecht ist angekommen und prägt bereits jetzt die betrieblichen Abläufe. Auch um die umfangreichen Informationspflichten erfüllen zu können, sieht sich nicht nur Human Resources mit der Frage konfrontiert, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung der einzelnen Beschäftigtendaten beruht. Eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung...

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11. April, 06:15 Uhr

Das Thema Aktuell werden in den Betrieben wieder fleißig Betriebsräte gewählt. In Betrieben mit in der Regel 200 und mehr Arbeitnehmern bedeutet dies, dass mindestens ein Betriebsratsmitglied von der beruflichen Tätigkeit freizustellen ist. In der Folge müssen – in der oft  noch viel wichtigeren Wahl – auch die freizustellenden Betriebsratsmitglieder gewählt werden.  Vielfach unbekannt ist...

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26. März, 06:10 Uhr

Das Thema Eine rechtskräftige Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2016 (Az. 21 TaBV 195/16) hat, von der Praxis weitgehend unbemerkt, die Grundsätze der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) wesentlich verändert. Bedeutet dies das Ende der praktisch oft genutzten externen Lösung, d.h. der Beauftragung...

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21. März, 07:14 Uhr

Das Thema Mitarbeiterbefragungen sind ein beliebtes Mittel für Unternehmen, um die Zufriedenheit ihrer Arbeitnehmer mit den Arbeitsbedingungen oder mit ihren Vorgesetzten in Erfahrung zu bringen und daraus bestimmte Verbesserungen abzuleiten, wie z.B. Fortbildungsangebote und Angebote im Gesundheitsbereich. Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in...

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19. März, 07:10 Uhr

Das Thema Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, im Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „männlich“ oder „weiblich“ einen weiteren Eintrag vorzusehen für ein drittes Geschlecht. Besteht aktuell (oder künftig) eine Handlungspflicht für Arbeitgeber zur Nachfrage, ob Mitarbeiter zum dritten Geschlecht gehören, insbesondere vor dem Hintergrund der bald geltenden DSGVO? Das...

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13. März, 07:15 Uhr

Das Thema Die aktuelle #metoo-Debatte fördert auch unerträgliche Zustände im Arbeitsleben ans Tageslicht. Das verwundert nicht. Erkennt man an, dass die sexuelle Belästigung nicht nur sexuell motiviert ist, sondern zugleich oder sogar in höherem Maße Ausdruck von Macht sein soll, so sind hierarchische Organisationen hierfür geradezu geboren. So wurde etwa Mitte Januar ein Bericht der britischen...

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12. März, 07:10 Uhr

Das Thema Automatisierte Datensammlungs- und Auswertungssysteme gewinnen in der betrieblichen Praxis eine immer größere Bedeutung. Unzählige Unternehmen und Konzerne nutzen mittlerweile Personalinformations- und -wirtschaftssysteme wie z. B. SAP ERP HCM (Human Capital Management). In den HCM-Modulen werden personenbezogene Mitarbeiterdaten verwaltet und verarbeitet und für den gesamten...

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02. März, 07:20 Uhr

Das Thema Endlich volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung? Dieser BGH-Beschluss ist für die anwaltliche Praxis bares Geld wert. Aber der Reihe nach: Schließen die Parteien eines Rechtsstreits einen Mehrvergleich, dessen Wert über den Wert des Streitgegenstands hinausgeht, entsteht nicht nur eine Einigungsgebühr in Höhe des gesamten (Vergleichs-)Wertes, sondern hinsichtlich...

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26. Februar, 07:45 Uhr

Das Thema Welcher Selbständige (ohne Angestellte) kennt das nicht: Potentielle Auftraggeber verlangen einen Nachweis über die Selbständigkeit oder überlegen sich findige Lösungen, um die echte Selbständigkeit der Werkvertragskonstruktion darzulegen. Dahinter steckt die Sorge, dass die Deutsche Rentenversicherung im Nachhinein eine abhängige Beschäftigung feststellt und hohe...

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26. Februar, 07:15 Uhr

Das Thema Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt zahlreiche Neuerungen für den Datenschutz im Unternehmen mit sich. Machen Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO, drohen hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen betroffener Arbeitnehmer. Zudem werden die rechtlichen Anforderungen komplexer als nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht. Unter anderem verändert die DSGVO...

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21. Februar, 07:15 Uhr

Das Thema Das Widerspruchsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG wird gerade bei kurzen befristeten Verträgen durch die Möglichkeit der vorläufigen Beschäftigung nach § 100 BetrVG in seiner Wirkung stark begrenzt. Betriebsräte haben jedoch ein anderes effektives Mittel, um die Beschäftigung neu eingestellter Mitarbeitern jedenfalls in Betrieben mit Schichtarbeit zu verhindern: Über die...

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19. Februar, 07:20 Uhr

Das Thema Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bringt ab dem 25. Mai 2018 zahlreiche Neuerungen, die sich unmittelbar auf den Personalbereich auswirken. Nach der neuen DS-GVO müssen Arbeitgeber u.a. beweisen, dass sie deren komplexe Vorgaben richtig umgesetzt haben. Gelingt dies nicht, drohen neben Beweisverwertungsverboten hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Zu den neuen Vorgaben...

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07. Februar, 07:25 Uhr

Das Thema Im Rahmen eines Betriebsübergangs hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der...

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05. Februar, 07:30 Uhr

Das Thema Dieser Beitrag beschäftigt sich mit gleich zwei spannenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem vergangen Jahr zu den Kernfragen im Zusammenhang mit der Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Genauer: zur Zuständigkeit der Einigungsstelle im Bereich des Gesundheitsschutzes, den Voraussetzungen zur Begründung einer Handlungspflicht nach § 3...

Expertenforum Arbeitsrecht
30. Januar, 07:25 Uhr

Das Thema der 2. #EFARBlogparade Urlaubsrecht galt unter Arbeitsrechtlern lange Zeit als „langweilig“. In den letzten Jahren, bedingt vor allem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (denken wir nur an dessen „Schultz-Hoff-Entscheidung“) aber auch durch Entscheidungen des BAG und verschiedener Landesarbeitsgerichte wurde das Urlaubsrecht grundlegend neu geordnet. Und das so...

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29. Januar, 07:15 Uhr

Das Thema In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der GroKo an. Wenn sie kommt, werden Neuregelungen im Bereich der Teilzeit nicht lange auf sich warten lassen. So sieht es das Sondierungspapier vom 12.01.2018 vor. Dieses bezieht sich auf einen in der Schublade liegenden, aber zum Ende der letzten Legislaturperiode geplatzten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur...

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26. Januar, 09:30 Uhr

Das Thema Wann muss ein Arbeitgeber die Kosten für ein Vorstellungsgespräch erstatten? Welche Kosten sind erstattungsfähig? Und wie gehe ich mit den Bewerbungsunterlagen um, etwa im Hinblick auf die Daten von Bewerbern und das vor dem Hintergrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Bewerbungsunterlagen und Betriebsrast: welche besonderen Pflichten müssen Arbeitgeber bei Bewerbungen...

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22. Januar, 07:15 Uhr

Das Thema Klassische Entsendungen nach Deutschland erfolgen unter Aufrechterhaltung des ausländischen Arbeitsvertrages. Bei konzerninternen Entsendungen nach Deutschland sind zudem Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten. Vielerorts geht man oft davon aus, dass tarifvertragliche Regelungen des Einsatzlandes – in unserem Fall Deutschland – für entsandte Drittstaatsangehörige keine...

Expertenforum Arbeitsrecht
16. Januar, 07:25 Uhr

Das Thema Am 12. Januar 2018 haben CDU/CSU und SPD die Sondierungsergebnisse mit Blick auf eine neuerliche große Koalition vorgelegt; die Ergebnisse zum Themenbereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht wurden im EFAR noch am gleichen Tag aufgezeigt. Ein mit „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ (Finale Fassung, 12.01.2018) überschriebenes Papier fasst die Verhandlungsergebnisse...

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12. Januar, 07:20 Uhr

Das Thema Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz am Arbeitsplatz. Machen Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO, drohen hohe Bußgelder und auch Schadensersatzansprüche betroffener Arbeitnehmer – zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen und Beweisverwertungsverboten hat der Autor bereits im EFAR ausgeführt. Zudem werden die...

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10. Januar, 07:20 Uhr

Das Thema Die europäischen Sozialpartner des Bankgewerbes haben Mitte November eine gemeinsame Erklärung zur Telearbeit verabschiedet, in der sie einen positiven und pragmatischen Umgang mit neuen Arbeitsformen außerhalb klassischer Bürotätigkeiten befürworten. Welche Ansatzpunkte und Gestaltungshinweise wurden gegeben und welche Auswirkungen hat die Vereinbarung auf die (gelebte) Praxis...

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18. Dezember, 07:20 Uhr

Das Thema Bereits heute nimmt es das Bundesarbeitsgericht beim Datenschutz am Arbeitsplatz sehr genau. Beispielsweise verlieren Arbeitgeber immer öfter Kündigungsschutzprozesse allein deshalb, weil sie beim Sammeln ihrer Beweismittel die Vorgaben des Datenschutzes nicht richtig umsetzen. Gerichte gehen immer häufiger davon aus, dass datenschutzwidrig erhobenen Indizien einem umfassenden...

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15. Dezember, 07:30 Uhr

Das Thema Es ist nun über anderthalb Jahre her, dass das Vereinigte Königreich sich in einem am 23. Juni 2016 abgehaltenen Referendum mit denkbar knapper Mehrheit (51,9% / 48,1%) dafür ausgesprochen hat, aus der EU auszutreten (BREXIT). Wir hatten bereits hier im EFAR Anfang August 2017 zum aktuellen Stand iS BREXIT berichtet. Die britische Premierministerin Theresa May hat am 29. März 2017...

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12. Dezember, 07:20 Uhr

Das Thema Vergleichsweise detailliert geklärt ist, dass in Anwendung von § 99 Abs. 1 BetrVG eine Mitbestimmung des Betriebsrates bei konzerninternen Entsendungen ins Ausland geboten sein kann. Wenig thematisiert wurde bisher der umgekehrte Fall: Denn auch eine Entsendung nach Deutschland kann sich als mitbestimmungspflichtig unter dem Aspekt einer „Einstellung“ i.S. § 99 Abs. 1 BetrVG...

Expertenforum Arbeitsrecht
05. Dezember, 07:10 Uhr

Das Thema Das BVerfG hat am 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) betont, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität schützt. Dieser Schutz ist nicht auf das männliche und das weibliche Geschlecht beschränkt, sondern steht auch solchen Personen zu, die dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind (dritte Geschlecht). Der Gesetzgeber hat nun...

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30. November, 07:25 Uhr

Das Thema Er ist ein wahrer Dauerbrenner unter den Mythen des Arbeitsrechts, die in unseren Unternehmen kursieren. Mit schöner Regelmäßigkeit begegnet man ihm. Gern auch in der epidemischen Erscheinungsform der „Entleitungswelle“: Der Arbeitgeber erklärt, man habe viel zu viel Leitende Angestellte. Deshalb habe man sich entschlossen, die Zahl der Mitarbeiter mit Leitendenstatus zu verringern...

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28. November, 07:20 Uhr

Das Thema Über § 20 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) gilt der gesetzlichen Mindestlohn iHv EUR 8,84 (brutto; je Arbeitszeitstunde) nach § 1 Abs. 2 MiLoG auch für Ausländer während einer Tätigkeit in Deutschland unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers (Vertragsarbeitgeber). Ausländische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter als Geschäftsreisende in...

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24. November, 07:30 Uhr

Das Thema Einigungsstellen haben bei vielen Arbeitgebern den Ruf, (unnötig) teuer zu sein. Schließlich fallen immer Kosten für die Person der/des Einigungsstellenvorsitzes an; lassen sich die Betriebspartner Betriebsrat und Geschäftsführung in der Einigungsstelle nicht nur durch Betriebsinterne, sondern (auch) durch Externe (bspw. Rechtsanwalt, Gewerkschaftsvertreter, Sachverständige)...