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Haufe: Recht

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Haufe: Recht
09. Februar, 05:15 Uhr

Betreibt ein Dritter die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, muss der Verwalter die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der WEG gegen diesen Eigentümer im Zwangsversteigerungsverfahren auch ohne gesonderten Beschluss anmelden.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

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19. Februar, 11:33 Uhr

Zum 25.5.2018 trat EU-weit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern auch für die freien Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu empfindlichen Sanktionen führen. Deshalb ist die Umsetzung auch für Kanzleien oberstes Gebot. Hier ein Überblick mit Hinweisen zu Seminaren und Downloads.Mehr zum Thema...

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10. Juni, 04:15 Uhr

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.Mehr zum Thema 'Strafe'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema...

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15. Februar, 16:25 Uhr

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Kernstück ist das Sozialpartnermodell als Tarifrente ohne Garantien. Auch für die traditionelle bAV bringt das BRSG Neuerungen: Es gelten neue steuerliche Förderungen und ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss.Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...

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11. April, 14:09 Uhr

Über 60% aller deutschen Familienunternehmen verfügen über einen freiwillig gebildeten Beirat. Welche Aufgaben hat diese Gremium? Welche Vorteile hat seine Bildung und welche Gestaltungsvarianten stehen dafür zur Verfügung und wann kann es zu Problemen kommen?Mehr zum Thema 'Familienunternehmen'...Mehr zum Thema 'Beirat'...Mehr zum Thema 'Gesellschaft'...Mehr zum Thema 'Vertretung'...

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02. August, 12:37 Uhr

Beschädigt der Mieter die Mietsache, setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Schadens gesetzt hat. Dieser Auffassung des 8. Zivilsenats hat sich der 12. Zivilsenat des BGH auch für die Gewerbemiete angeschlossen.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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02. Oktober, 10:00 Uhr

Kann das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit einen Vorteil darstellen, für den jeder Bürger zu zahlen verpflichtet ist? Ja! Antwortet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sieht einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe bieten, sei es auch zwangsweise. Nur für die Zweitwohnung dürfe...

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07. Februar, 17:13 Uhr

Anwälten wird oft vorgeworfen, dass sie das Marketing vernachlässigen. Der Betreiber der Website abfindungsheld.de kannte solche Hemmungen nicht. Der Anwaltverein Bielefeld hatte ihn deshalb nach UWG abgemahnt. Das LG Bielefeld folgte dem bei 9 von 10 Werbeaussagen und -handlungen. Überzogene Versprechungen, aber auch die Werbung mit einer offenkundig fingierten Kundenbewertung befand es für...

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25. Juni, 12:50 Uhr

Um von dem Entlastungsbetrag zu profitieren, muss Steuerklasse II beantragt werden. Was dabei zu beachten ist, hat die Finanzverwaltung klargestellt.Mehr zum Thema 'Steuertipps der Woche'...Mehr zum Thema 'Entlastungsbetrag'...Mehr zum Thema 'Alleinerziehende'...

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10. Februar, 05:15 Uhr

Die steuerlichen Themen im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag sind auf diverse Abschnitte verteilt. Wir haben für Sie die wichtigsten Aspekte zusammengestellt. Neben allgemein gehaltenen Absichtserklärungen sind auch zahlreiche konkrete Änderungen vorgesehen.Mehr zum Thema 'Koalitionsvertrag'...Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...

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29. März, 10:41 Uhr

Selbst wenn sich die Vollstreckung herauszugebender Sachen im Einzelfall schwierig gestaltet, kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung nicht einfach pauschal ablehnen. Auch eine schwierige Identifizierung herauszugebender Unterlagen ist kein Grund, eine Vollstreckung nicht vorzunehmen. Der Gerichtsvollzieher muss sich ggf. der Hilfe eines Sachverständigen bedienen.  Mehr zum Thema...

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03. April, 15:09 Uhr

Arbeitgeber sind voll beweisbelastet für die betrieblichen Gründe der Kündigung. Bei einer Stellenaufgabe müssen sie die Aufgaben und Zeitanteile des Gekündigten aufarbeiten. Ebenso gründlich gilt es die Freiräume bei den anderen Mitarbeitern zu erklären, welche die zusätzliche Übernahme der Aufgaben erlauben. Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'...Mehr zum Thema...

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29. Mai, 04:15 Uhr

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Konzern'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...

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18. Mai, 04:15 Uhr

Die zumutbare Belastung ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Beerdigungskosten können nur insoweit abgezogen werden, als sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige Geldleistungen gedeckt sind.Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'...Mehr zum Thema 'Beerdigungskosten'...Mehr zum Thema 'Krankheitskosten'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

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06. Februar, 13:13 Uhr

Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel...

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18. Juni, 14:54 Uhr

Eine festgenommene Person ist sofort freizulassen, wenn eine Fachärztin für Psychiatrie nach einer zunächst rechtmäßigen Ingewahrsamnahme eine weitere Eigen- oder Fremdgefährdung ausschließt. Andernfalls steht der Festgenommenen ein Anspruch auf Schmerzensgeld und ggfs. Schadenersatz zu. Deren Höhe hält sich allerdings in Grenzen.Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...Mehr zum Thema...

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23. April, 11:56 Uhr

Zwei Männer bohren mit einem Akkuschrauber den Tank eines stillgelegten Autos auf, um Benzin abzulassen, einer von ihnen fing Feuer. War hier von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen?Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Gefälligkeit'...

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13. Juni, 13:14 Uhr

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu...

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19. März, 13:44 Uhr

Eine Veränderung im Testament muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Eine Streichung ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Aufhebung der gestrichenen Verfügungen. Sie lässt vielmehr u. U. nur eine neue letztwillige Verfügung erwarten. Gibt es die (noch) nicht, kann die alte, ungestrichene Version weitergelten.Mehr zum Thema 'Testament'...Mehr zum Thema 'Auslegung'...Mehr zum...

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13. Februar, 15:31 Uhr

Der für den Online-Handel äußerst abmahnträchtige Link zur OS-Plattform wurde stillschweigend ausgetauscht. Schon die Einrichtung der Plattform zur Streitschlichtung erfolgte verspätet. Nationale Schlichtungsstellen wurden schleppend installiert. Neben der ungeschickten Änderung der Verlinkung lassen Studien Zweifel an der Effizienz und Akzeptanz der Online-Schlichtung aufkommen.Mehr zum Thema...

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24. Mai, 14:51 Uhr

Die Tierhaltung in Wohnungseigentumsanlagen kann zu Konflikten unter den Wohnungseigentümern führen. Diese haben allerdings die Möglichkeit, den Gebrauch des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums festen Regeln zu unterwerfen. Dies geschieht durch Vereinbarungen, Beschlüsse und findet gerade bzgl. der Tierhaltung häufig in Hausordnungen seinen Ausdruck.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'...Mehr...

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28. Februar, 05:15 Uhr

Baustellen ohne Gerüst oder Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer. Dabei verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'...

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21. März, 16:54 Uhr

Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei...

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11. Februar, 05:15 Uhr

Hexen, böse Geister und Teufelsaustreiber begegnen uns nicht nur als historische  Erinnerung an alte Traditionen alljährlich in der alemannischen Fasnet, auch im realen Leben sind diese Figuren noch präsent und geraten nicht selten in ernsthafte Konflikte mit der Justiz.Mehr zum Thema 'Kirche'...Mehr zum Thema 'Gericht'...Mehr zum Thema 'Körperverletzung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr...

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29. August, 13:20 Uhr

Wer online ein gebrauchtes Kraftfahrzeug als „scheckheftgepflegt“ zum Kauf anbietet, sichert damit ein wesentliches wertbildendes Merkmal zu. Ist die Zusicherung unwahr, berechtigt dies den Käufer zur Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung. Außerdem wurde entschieden: Eine Barzahlung kann auch durch Abhebung der fraglichen Summe am Verkaufstag glaubhaft sein.Mehr zum Thema...

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05. April, 10:52 Uhr

Mit Inkrafttreten der DSGVO hat jede Rechtsanwaltskanzlei gegenüber dem Mandanten einen Datenschutzverantwortlichen zu benennen, der die Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften koordiniert und kontrolliert. Ein Datenschutzbeauftragter ist dagegen nicht zwingend vorgeschrieben. Was sind die Aufgaben der beiden, worin unterscheiden sie sich?Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...Mehr...

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05. März, 05:15 Uhr

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot.Mehr zum Thema 'Erlass'...Mehr zum Thema 'Gleichheitsgrundsatz'...Mehr zum Thema 'Nachzahlungszinsen'...Mehr zum Thema 'Zinssatz'...

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18. Februar, 05:15 Uhr

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.Mehr zum Thema 'Körperverletzung'...Mehr zum...

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09. Mai, 04:15 Uhr

Gemeinschaftseigentum muss in einem solchen Zustand sein, dass die Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum bestimmungsgemäß nutzen können. Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Gemeinschaftseigentums müssen daher saniert werden.Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Gemeinschaftseigentum'...Mehr zum Thema 'Sanierung'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

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21. März, 15:00 Uhr

Der #DKTM18 (Deutscher KanzleiManagementTag 2018) der AG Kanzleimanagement findet am 13./14. April in der Handwerkskammer Hamburg statt. Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins befasst sich, kurz vor dem Inkrafttreten der DSGVO, mit den Facetten des Themas Datenschutz in der digitalisierten Kanzlei.Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Kanzleisoftware'...Mehr zum...

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