Quelle
Haufe: Recht

Indiziert seit
27.07.2016
Beiträge insgesamt
2502 (10 / Woche)
Homepage
https://www.haufe.de/
Quelle / Feed
https://www.haufe.de/xml/rss_129128.xml
Themenfelder


Beiträge

Haufe: Recht
05. Juli, 10:03 Uhr

Ist dem Mieter im Mietvertrag ohne nähere Konkretisierung die Gartenpflege übertragen, umfasst dies nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen und Unkrautjäten. Solange der Garten nicht zu verwahrlosen droht, kann der Vermieter dann auch keine Vorgaben zur Gartenpflege machen.Mehr zum Thema 'Gartenpflege'...Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Haufe: Recht
12. November, 05:30 Uhr

Immer mehr Unternehmen nutzen Cloud-Dienste und häufig werden dabei auch personenbezogene Daten von Kunden oder Mitarbeitern auf Servern außerhalb der EU gespeichert und verarbeitet. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt und die Datenschutzbehörden wollen nun stichprobenartig überprüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden.Mehr zum Thema 'Cloud Computing'...Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
07. März, 05:15 Uhr

Die Zahl der Cyber-Angriffe steigt kontinuierlich. Hacker verfolgen zunehmend ehrgeizigere und bizarrere Ziele. Aufgrund des IT-Sicherheitsgesetzes und anderer Normen ist dies für die Unternehmen nicht nur ein faktisches und haftungsrechtliches, sondern zunehmend auch ein strafrechtliches und existenzielles Problem.  Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'...Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
25. Juli, 16:32 Uhr

Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt.  Mehr zum Thema 'Unwirksamkeit'...Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
07. Juli, 04:15 Uhr

Kartell-Geschädigte wurden besser gestellt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht wird verstärkt, Schadensersatz wird für Unternehmen, die von Kartellverstößen beeinträchtigt werden, leichter durchsetzbar. Das sind die Ziele der GWB-Novelle. Was ändert sich für Unternehmen? Was ändert sich für Verbraucher.Mehr zum Thema 'Fusion'...Mehr zum Thema 'Kartellamt'...Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
23. Februar, 09:28 Uhr

Die Spannung bleibt erhalten. Das BVerwG hat die erwartete Revisionsentscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Stuttgart und Düsseldorf überraschend vertagt. Die Entscheidung, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig oder möglicherweise sogar rechtlich zwingend sind, wurde auf den 27.2.2018 verschoben. Dieselfahrer, Städte und Produzenten hängen in der...

Haufe: Recht
24. Juli, 11:05 Uhr

Ferienzeit ist Reisezeit: Ist der wohlverdiente Urlaub mit Mängeln behaftet, stellt sich die Frage nach Schadensersatz und Minderung des Reisepreises. In einem Fall von Baulärm am Hotelstrand und Pool wurde die Klage der Reisenden abgewiesen, da der Veranstalter in seiner Buchungsbestätigung auf mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm durch Strandsanierung hingewiesen hatte.Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
20. August, 04:15 Uhr

Lies mal ein gutes Buch und denke darüber nach – das sagen nicht nur Deutschlehrer zu ihren Schülern, sondern immer häufiger auch Richter zu jugendlichen Delinquenten. Die Lektüre von Büchern soll Straftäter zur Besinnung bringen und sie zu neuen Einsichten führen.Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema 'Jugendstrafrecht'...Mehr zum Thema 'Jugendliche'...Mehr zum Thema 'Straftat'...Mehr zum...

Haufe: Recht
04. Januar, 08:30 Uhr

Wie lange dauert das denn noch? Wer einen Unfall hat, möchte den Schaden möglichst schnell ersetzt bekommen. Mit der Frage, wie viel Zeit sich ein Versicherer lassen kann, hat sich das LG Saarbrücken beschäftigt.Mehr zum Thema 'Kfz-Haftpflichtversicherung'...Mehr zum Thema 'Schadensfall'...

Haufe: Recht
26. Juli, 10:42 Uhr

Der BGH hat ein für alle Rechtsanwälte bedeutsames Urteil zum Umfang der Beratungspflichten gegenüber Mandanten gefällt. Danach geht der Umfang der Beratungspflicht grundsätzlich über den konkret erteilten Mandatsauftrag nicht hinaus, auch wenn es im Umfeld des Sachverhalts noch andere für den Mandanten wichtige Rechtsfragen gibt.Mehr zum Thema 'Regress'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr...

Haufe: Recht
04. Januar, 13:15 Uhr

Ein lediglich aus formalen Gründen eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH, der tatsächlich die Geschäfte der GmbH nicht führt, haftet strafrechtlich dennoch in vollem Umfange für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.Mehr zum Thema 'Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...

Haufe: Recht
17. Juli, 15:24 Uhr

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Unfall'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschaden'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
19. September, 04:30 Uhr

Das von der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten steht möglicherweise vor dem Aus. Im Prozess vor dem EuGH hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag deutliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Übereinkunft geäußert. Er sieht einen Verstoß gegen die Grundrechtscharta.Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'...Mehr zum Thema 'EuGH'...

Haufe: Recht
28. November, 12:17 Uhr

Bei einer privaten Fahrt weicht ein Motorradfahrer einem Radler aus, der ihm die Vorfahrt genommen hatte, und verletzt sich dabei. War dies als Nothilfeleistung zugunsten des Fahrradfahrers, den er aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettete, vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erfasst?Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum...

Haufe: Recht
05. Januar, 05:15 Uhr

Schnee und Eis sowie die Räum- und Streupflicht beschäftigen immer wieder die Gerichte. Einige Urteile rund um die weiße Pracht finden Sie in der Übersicht.Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Räum- und Streupflicht'...

Haufe: Recht
05. Januar, 08:30 Uhr

Erst wenn der von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffene dem Suchmaschinenbetreiber eine konkret verlinkte Seite benennt, die eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts enthält, ist dieser zur Entfernung des Links verpflichtet.Mehr zum Thema 'Internet-Suchmaschinen'...Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

Haufe: Recht
15. Mai, 10:56 Uhr

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Kfz'...Mehr zum Thema 'Sorgfaltspflicht'...Mehr zum Thema 'StVO'...

Haufe: Recht
21. September, 07:30 Uhr

Innerhalb Europas ist es möglich, in zwei Staaten Kindergeld zu erhalten. Es wird allerdings nicht in beiden Staaten das volle Kindergeld bewilligt. Der BFH hat nun darüber entschieden, wie in einem solchen Fall der jeweilige Anspruch berechnet wird.Mehr zum Thema 'Kind'...Mehr zum Thema 'Kindergeld'...

Haufe: Recht
13. März, 10:59 Uhr

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit nennt. Das Gericht darf den Antrag nicht aussitzen und irgendwann später als abgelehnt behandeln - so der BGH.Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...Mehr zum...

Haufe: Recht
07. Juli, 11:16 Uhr

Will ein nicht im Vollstreckungstitel bezeichneter Gläubiger die Vollstreckung betreiben, dann hat er nachzuweisen, dass eine Identität zu der im Titel genannten Person besteht.Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...Mehr zum Thema 'Pfändung'...Mehr zum Thema 'Vollstreckungsbescheid'...

Haufe: Recht
05. Januar, 12:30 Uhr

Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Gefährdung des Kindeswohls vor, ist das Familiengericht zur Erteilung konkreter Verhaltsanweisungen an die Eltern und an Dritte befugt. Dabei darf das Familiengericht auch in die Lebensführung der Eltern eingreifen.Mehr zum Thema 'Sorgerecht'...Mehr zum Thema 'Kindeswohl'...

Haufe: Recht
20. Februar, 17:05 Uhr

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.Mehr zum Thema 'Vorsorgevollmacht'...Mehr zum Thema 'Betreuung'...Mehr zum Thema 'Widerruf'...

Haufe: Recht
11. September, 11:35 Uhr

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem...

Haufe: Recht
12. September, 13:44 Uhr

Wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versicherung sind oft entscheidend für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Wer verschweigt, dass er zwei Unfallversicherungen besitzt, ist im Falle eines Unfalls nicht doppelt abgesichert, sondern gar nicht. Es gibt, so das Gericht, kein Recht zur Lüge, auch wenn die Versicherung die fragliche Information anderweitig erhalten kann.Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
01. September, 07:30 Uhr

Die Manipulationssoftware von VW/Audi beschäftigt immer öfter auch deutsche Gerichte. Deutsche VW- und Audi-Käufer haben allerdings größte Schwierigkeiten, vor Gericht Schadensersatz- bzw. Rückabwicklungsansprüche durchzusetzen.  Mehr zum Thema 'Volkswagen'...Mehr zum Thema 'Software'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'...

Haufe: Recht
08. November, 10:23 Uhr

Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.  Auch eine Erhöhung des Kindergeldes ist für das Jahr 2017 angekündigt. Wenn Mitte Dezember 2016 das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle...

Haufe: Recht
06. Juli, 09:52 Uhr

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?Mehr zum Thema 'Auslandsaufenthalt'...Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr...

Haufe: Recht
04. Juni, 04:30 Uhr

Wie pingelig müssen Richter und Staatsanwälte bei der Verfolgung und Ahndung einer strafbaren Handlung sein? Existiert eine Art Schadensuntergrenze, bei deren Unterschreitung eine Tat nicht sanktionswürdig ist? Ein auch für Rechtsanwälte interessantes Thema.Mehr zum Thema 'Bagatellgrenze'...Mehr zum Thema 'Gericht'...Mehr zum Thema 'Jurisprudenz'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
13. Oktober, 07:45 Uhr

Auch Vollstreckungstitel sind nicht für die Ewigkeit gedacht: Wird die Zwangsräumung 13 Jahre lang nicht vom Vermieter veranlasst und schickt er dann noch ein falsch formuliertes Mahnschreiben, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt, selbst wenn er zunächst gute Gründe hatte, die Räumung aufzuschieben.Mehr zum Thema 'Räumung'...Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...Mehr zum Thema...

Haufe: Recht
14. Juni, 04:15 Uhr

Eine Pflicht zur Weiterbildung statt einem Sachkundenachweis und die Einbeziehung auch von Mietverwaltern – dies sind die Eckpunkte einer Einigung der Koalitionsfraktionen über die Ausgestaltung der Berufszulassung von Immobilienverwaltern und Maklern. Am 22. Juni stimmt der Bundestag über das Gesetz ab.Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Sachkundenachweis'...Mehr zum Thema...

Alle News von Haufe: Recht durchsuchen