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Haufe: Recht

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Haufe: Recht
19. Oktober, 04:15 Uhr

Die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach Aufwendungen an einem Gebäude, die aufgrund einer Nutzungsänderung getätigt werden, keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen darstellen, sondern als steuerlich ungünstigere nachträgliche Herstellungskosten zu behandeln sind, ist durch das FG Münster in Frage gestellt worden.Mehr zum Thema 'Herstellungskosten'...

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19. Oktober, 08:12 Uhr

GmbH-Gesellschafter sind verpflichtet, einer Abberufung von Geschäftsführern zuzustimmen, wenn der Verbleib der Geschäftsführer in der GmbH für die Gesellschaft unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn in der Person des Geschäftsführers wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen.Mehr zum Thema 'Treuepflicht'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...

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19. Oktober, 08:45 Uhr

Auskunftsanspruch ist nicht gleich Auskunftsanspruch: Genussrechtsinhaber haben von Gesetzes wegen weniger Auskunftsrechte als Stille Gesellschafter.Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'...Mehr zum Thema 'Genussrecht'...

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19. Oktober, 11:00 Uhr

Baut ein Verbraucher eine online erworbene Sache ein und verschlechtert sich diese dadurch, so ist er dem Verkäufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages zum Wertersatz verpflichtet. Dies aber nur dann, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss wirksam auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.Mehr zum Thema 'Fernabsatz'...Mehr zum Thema 'Widerruf'...

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07. Mai, 04:15 Uhr

Nach über 330 Verhandlungstagen steht ein aufwändiger Prozess gegen Neonazis in Koblenz vor dem Aus. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nun geht der Vorsitzende Richter in Pension und die Ergänzungsrichter gehen aus.  Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema...

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28. Juli, 10:25 Uhr

Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.Mehr zum Thema 'Versäumnisurteil'...Mehr zum Thema...

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25. Januar, 08:00 Uhr

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.Mehr zum Thema...

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18. April, 04:15 Uhr

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Besoldung'...

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04. August, 13:26 Uhr

Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat.Mehr zum Thema 'Mietkaution'...Mehr zum Thema 'Mietsicherheit'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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11. März, 05:15 Uhr

Das Schreckgespenst von Vielen in der freien Anwaltschaft: Legal-Tech in Reinkultur und der Algorithmus als erster Rechtsberater. Eine neue Studie in den USA soll belegen, dass Computer die Rechtsberatung deutlich besser drauf' haben als Top-Anwälte. Science-fiction oder schon bald Realität?Mehr zum Thema 'Legal Tech'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Innovation'...Mehr zum Thema...

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28. Januar, 05:15 Uhr

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.Mehr zum Thema 'Betrug'...Mehr zum Thema 'E-Mail'...Mehr zum Thema 'Steuererstattung'...

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04. April, 13:47 Uhr

Wer eine Gerichtsverhandlung wiederholt stört, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro oder gar mit Ordnungshaft rechnen. Weder Zwischenrufe noch wiederholtes Gelächter muss ein Richter in "seinem" Gerichtssaal dulden.Mehr zum Thema 'Hausrecht'...Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema 'Ordnungsgeld'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...

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11. August, 14:15 Uhr

Wer in einem Internetshop einen Luftkonditionierer zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, die Energieeffizienzklasse des Geräts anzugeben. Hierbei genügt ein Link in der Nähe der preisbezogenen Werbung, der klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.Mehr zum Thema 'Internetwerbung'...Mehr zum Thema 'Anforderung'...

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29. September, 11:31 Uhr

Anwaltswahl ist Vertrauenssache: Ein ausländischer Prozessgegner muss sich von einem deutschen Kläger bei der späteren Kostenfestsetzung nicht vorhalten lassen, er hätte einen Anwalt am Gerichtsort wählen müssen, um keine unnötigen Reisekosten zu produzieren. Der BGH stellte klar, dass eine ausländische Partei den Anwalt ihres Vertrauens auswählen kann.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum...

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10. März, 05:15 Uhr

Ein Zahnarzt erstellte heimlich Filmaufnahmen von seinen Angestellten in der Umkleidekabine. Daraufhin wurde ihm von der Kassenärztlichen Vereinigung die kassenärztliche Zulassung entzogen. Zwar war das Strafverfahren eingestellt worden und er hatte den Zahnarzthelferinnen Schmerzensgeld gezahlt. Die KV sah aber auch eine grobe Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten und das LSG bestätigte...

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09. Juni, 11:58 Uhr

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mangels tauglichem Folgevertrag nicht annehmen. Mehr zum Thema 'Selbstbehalt'...Mehr zum Thema 'Private Krankenversicherung'...Mehr...

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22. Oktober, 04:15 Uhr

Eine durchaus vermeidbare Datenschutzlücke bei verschiedenen deutschen Wohnungsbaugesellschaften geht zur Zeit als Skandal durch die Medien. Danach wurden sensible persönliche Informationen, die Wohnungssuchende in Web-Formulare eintrugen, unzulässiger Weise und entgegen geltender Standards unverschlüsselt über das Internet übertragen. In einigen Bundesländern wollen sich jetzt die...

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28. Oktober, 04:15 Uhr

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Arbeit verletzt, muss für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Arbeit und dem Unfall besteht. Das ist nicht immer leicht, wie der aktuelle Fall eines gestürzten Müllwerkers zeigt.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...

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15. November, 11:32 Uhr

Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.Mehr zum Thema 'Kfz'...Mehr zum Thema 'Unfall'...Mehr zum Thema 'Kasko-Versicherung'...Mehr zum Thema 'Obliegenheit'...Mehr...

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22. September, 04:15 Uhr

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Ausschlussfrist'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Allgemeine...

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16. Juni, 04:15 Uhr

Keine öffentlichen Aufträge sollen mehr an nicht-regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen gehen. Das ist der Sinn der nun vom Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossenen Implementierung einer Schwarzen Liste der „bösen“ Unternehmen beim Bundeskartellamt.Mehr zum Thema 'Korruption'...Mehr zum Thema 'Schmiergeld'...Mehr zum...

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21. November, 11:15 Uhr

Eine Regelung in der Hausordnung, die nur das Musizieren, aber nicht andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten zeitlich einschränkt, ist unzulässig. Dieser Auffassung ist das LG Frankfurt/Main.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

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24. Oktober, 04:15 Uhr

Für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen gelten ab 1.2.2017 höhere Beträge.Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Umzug'...Mehr zum Thema 'Umzugskosten'...Mehr zum Thema 'Kind'...

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31. Juli, 04:15 Uhr

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.Mehr zum...

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24. Oktober, 09:25 Uhr

Wer bei Grün in eine Kreuzung fährt und dort längere Zeit durch einen Abbiegerstau zum Stehen kommt, darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass ihm der Querverkehr mit Blick auf seine früheren "Grünrechte" automatisch Vorfahrt einräumt. Ein solches Verhalten eines Kreuzungsräumers kann ein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot sein.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema...

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13. März, 11:12 Uhr

Zum 25.5.2018 tritt die DSGVO in Kraft. Sie gilt auch für Freiberufler wie Rechtsanwälte. Bereits für den Zeitpunkt der Mandatierung enthält die Datenschutzgrundverordnung zwingend konkrete neue Erfordernisse zur Wahrung des Datenschutzes, deren Verletzung zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Schon der Erstkontakt beinhaltet neue Informationspflichten und auch Handschriftliches unterliegt...

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22. April, 04:15 Uhr

In einem aktuellen Urteil ließ das FG Düsseldorf den unbegrenzten Abzug der Kosten für eine Wohnungseinrichtung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu.Mehr zum Thema 'Doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Einrichtung'...Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...

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25. September, 07:30 Uhr

Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nach Beendigung der Lebensgemeinschaft in der Regel nicht zurückverlangt werden, es sei denn die Zuwendung war nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zuwendenden ungewöhnlich wertvoll.Mehr zum Thema 'Nichteheliche Lebensgemeinschaft'...Mehr zum Thema 'Zuwendung'...Mehr zum Thema 'Rückforderung'...

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06. Februar, 08:30 Uhr

Die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor einem libanesischen Scharia-Gericht ist ein Verfahrenshindernis für die Durchführung der Scheidung vor einem deutschen Familiengericht. Das Familiengericht muss den Verfahrensgang im Libanon abwarten.Mehr zum Thema 'Scheidungsantrag'...Mehr zum Thema 'Ausländisches Recht'...

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19. April, 13:55 Uhr

Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands durch die GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'...Mehr zum Thema 'GmbH-Satzung'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...

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