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Haufe: Recht

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Haufe: Recht
15. April, 04:15 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.Mehr zum Thema 'Polizei'...Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...

Haufe: Recht
16. April, 11:51 Uhr

Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Boss und drei weitere Führungsmitglieder wird es ernst nicht nur für Winterkorn, sondern auch für VW insgesamt. Eine mögliche Verurteilung des ehemals höchsten VW-Chefs könnte sich äußerst ungünstig auf die Haftung des Gesamtkonzerns gegenüber Kunden und Aktionären auswirken.Mehr zum Thema 'Betrug'...Mehr zum Thema...

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09. April, 13:44 Uhr

Immer neue Kartelle werden von den Kartellbehörden aufgedeckt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht durch Absprachen und bessere Fusionskontrolle waren die erklärten Ziele der GWB-Novelle, die Mitte 2017 Kraft trat. Die Schadensersatzansprüche von kartellgeschädigten Unternehmen - wie solchen aus der Lieferkette von Preiskartellen - wurden durch Beweiserleichterungen gestärktMehr zum Thema...

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12. April, 04:15 Uhr

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Verhaltensbedingte...

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15. April, 15:08 Uhr

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.Mehr zum Thema 'Elternzeit'...Mehr zum...

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15. April, 16:20 Uhr

Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozessvollmacht ermöglicht – wirksam durch...

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12. April, 09:49 Uhr

Beim Oberlandesgericht München wurde die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Grund ist eine heftige Mieterhöhung. Strittig ist der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn einer Modernisierungsmaßnahme.Mehr zum Thema 'Modernisierung'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Klage'...Mehr zum Thema 'Muster'...

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08. April, 04:15 Uhr

Beim Einbau privater Ladestationen für E-Autos hat Bundesjustizministerin Katarina Barley jetzt Mietern und Eigentümern rechtliche Hilfe zugesagt. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer will zusätzliches Geld ausgeben. Das alleine dürfte aber nicht reichen, um alle Hürden zu nehmen.Mehr zum Thema 'E-Mobilität'...Mehr zum Thema 'Elektroauto'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum...

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15. April, 15:42 Uhr

Holen Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter ein, droht die Unwirksamkeit des Geschäfts. Dies ist Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung, welches laut BGH auch in der Liquidation fortbesteht.Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...

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15. April, 09:17 Uhr

Eine Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung einer GbR ist möglich, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs (Auseinandersetzung und Schlussabrechnung) nicht vorliegen.Mehr zum Thema 'GbR'...Mehr zum Thema 'Abfindung'...

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18. April, 04:15 Uhr

Wohnungseigentümer können die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (zum Beispiel an Feriengäste) nicht auf der Grundlage einer Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verbieten.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

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09. April, 04:15 Uhr

Im Zusammenhang mit Minijobs ist immer wieder die Frage zu beantworten, wie aufeinanderfolgende Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber zu bewerten sind. Es ist unter anderem zu klären, wann es sich tatsächlich um die Beendigung der bisherigen und den Beginn einer neuen oder doch nur um die Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung handelt.Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...Mehr zum...

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11. April, 10:38 Uhr

Die Sicht auf Anwaltswerbung ist Dank EU-Recht großzügiger geworden. Doch auch das hat Grenzen: Die Anpreisung von Rechtsdienstleistungen im Internet als insgesamt kostenfrei, zusammen mit einem beigefügten Vollmachtsformular und ohne Aufklärung über Prozessrisiken, wird als unlauter eingestuft und ist auch gem. § 43b BRAO unzulässig. Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'...Mehr zum Thema...

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17. April, 09:44 Uhr

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema...

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15. April, 12:10 Uhr

Kommanditanteilsübertragungen erfordern die Zustimmung aller Gesellschafter. Sind verschiedene Familienmitglieder an der Gesellschaft beteiligt, können Eltern bei der Übertragung von Anteilen ihr minderjähriges Kind nicht vertreten, wenn weitere Kinder Gesellschafter sind.Mehr zum Thema 'Kommanditgesellschaft'...

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08. April, 11:12 Uhr

Deutliche Forderungen der Anwaltschaft nach einer durchgreifenden Reform des anwaltlichen Gebührenrechts haben durch einen Antrag Rückenwind erhalten, den die FDP im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Nach der letzten Gebührenanhebung in 2013 sehen BRAK und DAV die Anwälte von der positiven Wirtschaftsentwicklung abgehängt. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...Mehr zum Thema...

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15. April, 10:25 Uhr

Überraschende Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsumenten: Verstößt ein Cannabiskonsument gegen das Gebot des Trennens von Rauschmittelkonsum und Autofahren, so führt dies nicht mehr zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Behörde muss weiter aufklären.Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...

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15. April, 11:12 Uhr

Eine Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand vertreten. § 112 S. 1 AktG macht hiervon eine Ausnahme: gegenüber Mitgliedern des Vorstands vertritt sie der Aufsichtsrat. Dies gilt nach einer aktuellen BGH-Entscheidung auch bei Rechtsgeschäften, die nicht unmittelbar mit einem Vorstandsmitglied geschlossen werden, sondern mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter...

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08. April, 14:30 Uhr

Keine Medikamente aus dem Automat: Nachdem die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits in zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Mosbach mit ihrem Arzneimittelautomaten in Hüffenhardt erstinstanzlich gescheitert ist, hat nun auch das VG Karlsruhe ein behördliches Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigt.Mehr zum Thema 'Medikament'...

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10. April, 15:08 Uhr

Der Personalmangel nimmt zu und die Menschen leben immer länger - manche von ihnen wollen daher auch länger arbeiten und stoßen bei ihren Arbeitgebern damit zunehmend auf Gehör. Die Rheinbahn AG hat Mitarbeitern zu diesem Zweck allerdings fehlerhafte Arbeitsverträge ausgestellt - sie gelten bis ans Lebensende. Welche Regelungen sind zu beachten, um Mitarbeiter nach Erreichen des...

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13. April, 04:15 Uhr

Wenn Top-Mitarbeiter kündigen, ist das ein herber Verlust für das Unternehmen. Vergleicht man die jeweiligen Kündigungsgründe, lassen sich oft ähnliche Motive erkennen. Dabei ließen sich einige Kündigungen vorsorglich vermeiden. Dank Predictive HR sind sogar Monate vorher erste Warnzeichen zu erkennen.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Analytics'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiterbindung'...

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14. April, 04:15 Uhr

Die  Berliner Justiz ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einige Richter und Staatsanwälte sprechen bereits von einer Kapitulation der Justiz vor dem Verbrechen. Staatsanwälte kämpfen in 2-er Dienstzimmern für das Recht, einige  Strafkammern sind ohne einen einzigen Richter.Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum...

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17. April, 04:15 Uhr

Das Hessische FG hat entschieden, dass der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen kann.Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...

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09. April, 10:58 Uhr

Die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen ist nach Arbeitsstättenverordnung Pflicht. Arbeitsplätze müssen so eingerichtet und betrieben werden, dass die Belange der bei ihnen beschäftigten Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Was muss hierbei beachtet werden?Mehr zum Thema 'Barrierefreiheit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsstätte'...

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07. April, 04:15 Uhr

Wie weit darf ein nervös werdender Jogger gehen, wenn ein Hund auf ihn zugelaufen kommt? Über einen solchen Zwischenfall hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Der Hundehalter wollte Schmerzensgeld von dem aus seiner Sicht überreagierenden Läufer, der ihm bei seiner Abwehrmaßnahme einen Tinnitus bescherte.Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema...

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10. April, 04:15 Uhr

Schon wieder droht den deutschen Autokonzernen Ungemach in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission wirft den Konzernen illegale Kartellabsprachen vor, die die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungssystemen verhindert haben sollen. Wieder winkt dem ersten reuigen Büßer die strafmildernde Kronzeugenregelung.Mehr zum Thema 'Kartellrecht'...Mehr zum Thema...

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16. April, 08:49 Uhr

Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein. Mehr zum Thema 'Schwerbehinderte'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum...

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18. April, 08:30 Uhr

Weil ein Internist trotz starken rektalen Blutungen eine Darmspiegelung nicht durchführte und die Patientin neun Monate später an Darmkrebs verstarb, wurde den Erben ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR zugesprochen. Die unterlassene Koloskopie stelle ein gravierender Behandlungsfehler dar, daher hafte der Arzt nach den Regeln der Beweislastumkehr, urteilte das OLG.Mehr zum Thema...

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17. April, 08:48 Uhr

In den nächsten Wochen gibt es so einige Feiertage. Für viele Arbeitnehmer ist dies die Gelegenheit den Urlaub durch einen Brückentag geschickt zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'...

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27. Februar, 16:42 Uhr

Bei den Gebühren eines Pflichtverteidigers werden Mittagspausen nach ihrer tatsächlichen Länge bei der Berechnung der Verhandlungsdauer in Abzug gebracht. Durch eine Spätabreise bedingte Hotelzusatzkosten werden nur bei zwingenden Gründen erstattet.Mehr zum Thema 'Pflichtverteidiger '...Mehr zum Thema 'Gebühren'...Mehr zum Thema 'RVG-Abrechnung'...

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