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Haufe: Recht

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Haufe: Recht
09. Juni, 04:15 Uhr

An einem Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz arbeitet zur Zeit eine Expertenkommission der Bundesregierung. Verankert werden soll dort das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung, auf Beteiligung, auf Berücksichtigung seines Willens sowie des Kindeswohls bei wichtigen Entscheidungen.Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...Mehr zum Thema 'Kind'...Mehr zum Thema...

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07. März, 10:56 Uhr

Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen, wenn dieser eine gewisse Qualität aufweist und die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben erheben.Mehr zum Thema 'Mietspiegel'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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07. März, 08:30 Uhr

Ein geschädigter Radfahrer kann – was bisher nur für beschädigte Kfz anerkannt war – ebenfalls bei einem Totalschaden den Ersatz von Reparaturkosten beanspruchen, obwohl sie über den Wiederbeschaffungskosten liegen. Allerdings gelten auch für ihn die Einschränkungen der 130-Prozent-Regelung für Kfz-Unfallhaftung.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema...

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19. Juni, 04:15 Uhr

Ein Wohnungseigentümer, der Gemeinschaftseigentum (zum Beispiel Fenster) in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.Mehr zum Thema 'Gemeinschaftseigentum'...Mehr zum Thema 'Instandhaltung'...Mehr zum Thema 'Instandsetzung'...Mehr zum Thema 'Sanierung'...Mehr zum Thema...

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15. Februar, 13:49 Uhr

Bei Demonstrationen schlagen die Wogen oft hoch. Die Polizei wird zum lebendigen Feindbild der Protestler. Trotzdem sollten sich Bürger genau überlegen, ob sie im Ernstfall Handyaufnahme von Beamten machen, die ein Einzelgespräch führen. Nicht das Bild, der Ton kann hier ausschlaggebend für eine Strafbarkeit sein. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München.Mehr zum Thema 'Strafrecht'...

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24. April, 04:15 Uhr

Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der vergessenen Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das hat das FG Münster aktuell klargestellt.Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...Mehr zum Thema 'Einspruch'...

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12. Februar, 05:15 Uhr

Investoren können bei der Errichtung von Sozialwohnungen zwar für Jahrzehnte, aber nicht zeitlich unbefristet verpflichtet werden, die Wohnungen verbilligt anzubieten.Mehr zum Thema 'Sozialwohnung'...

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12. März, 09:29 Uhr

Spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung an EU-Recht angepasst. Was gilt nun für den Urlaubsverfall und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...

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28. Februar, 08:45 Uhr

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema 'Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...

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29. Januar, 11:41 Uhr

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für...

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18. Juli, 04:15 Uhr

Urlaub und Krankheit: das ist grundsätzlich keine gute Kombination. Aber auch rechtlich gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – einiges zu beachten, wenn Arbeitnehmer im lang ersehnten Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Krankheit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...

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01. Mai, 04:15 Uhr

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema 'Gewerkschaft'...Mehr zum Thema...

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30. April, 17:18 Uhr

Wer mit Bahn oder Bus zur Arbeit fährt, freut sich, wenn der Chef die Monatsfahrkarte finanziell unterstützt. Immer mehr Unternehmen spendieren sogar gleich ein Jobticket. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Jobticket steuerfrei bleibt, lesen Sie hier.Mehr zum Thema 'Jobticket'...Mehr zum Thema 'Steuertipps der Woche'...

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06. April, 04:15 Uhr

Beim äußeren Erscheinungsbild von Mitarbeitern möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zum Aussehen von Haaren, Fingernägeln oder der Dienstkleidung: In welchen Fällen dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist - ein Überblick.Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema 'Dienstkleidung'...

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15. April, 15:08 Uhr

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.Mehr zum Thema 'Elternzeit'...Mehr zum...

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22. März, 11:31 Uhr

Zwar sind die Offenlegungs- und die Konkretisierungspflicht bereits zum April 2017 mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Dennoch sind knapp zwei Jahre danach noch immer Fragen dazu offen. Arbeitgeber sollten sorgsam vorgehen, um das Risiko von Sanktionen zu minimieren.Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerüberlassungsgesetz'...Mehr zum Thema...

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19. Februar, 18:20 Uhr

Das OLG Braunschweig weist die Klage des Käufers eines mit sogenannter Schummelsoftware ausgestatteten Diesel-Pkw auf Schadenersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages zurück und bewertet das Verhalten von VW ausdrücklich nicht als arglistige Täuschung der Kunden. Die Klage wurde vom Rechtedienstleister MyRight und der US-Kanzlei Hausfeld eingereicht.Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...Mehr zum...

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23. April, 04:15 Uhr

Oft zahlen Vermieter ihrem Mieter eine Abfindung, damit dieser seine Wohnung vor Ablauf der vertraglich festgelegten Mietzeit vorzeitig räumt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Abstandszahlung für die Auflösung des Mietverhältnisses als Werbungskosten abziehen darf.Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema...

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22. Mai, 14:48 Uhr

Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann.Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...Mehr...

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20. März, 09:15 Uhr

Die Zulassung von Aktionären trotz Ablaufs der starren Anmeldefrist verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist trotz Abweichung von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wirksam.Mehr zum Thema 'GmbH'...

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27. Mai, 13:39 Uhr

Öffentliche Arbeitgeber müssen grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Ob eine Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber gilt, musste das BAG im Fall eines abgelehnten Bewerbers beurteilen. Der Bewerber hatte eine Fraktion des bayerischen Landtags auf Entschädigung verklagt.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Schwerbehinderte'...

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09. August, 12:05 Uhr

Die starre Altersgrenze von 60 Lebensjahren für Notariatsbewerber bleibt. Ab diesem Alter ist der Weg zum eigenen Notariat versperrt. Dies hat der BGH bestätigt und sieht darin weder eine unnötige Behinderung bei der Berufswahl noch eine Altersdiskriminierung: Diese Grenze diene der geordneten Rechtspflege.Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Allgemeines...

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14. April, 04:15 Uhr

Die  Berliner Justiz ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einige Richter und Staatsanwälte sprechen bereits von einer Kapitulation der Justiz vor dem Verbrechen. Staatsanwälte kämpfen in 2-er Dienstzimmern für das Recht, einige  Strafkammern sind ohne einen einzigen Richter.Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum...

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25. Oktober, 13:15 Uhr

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.Mehr zum Thema...

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17. Juli, 15:27 Uhr

Mehrere gleichzeitig eingereichte Gesellschafterlisten sind vom Registergericht in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner aufzunehmen.Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...

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06. Februar, 15:35 Uhr

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...Mehr zum...

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21. Februar, 14:41 Uhr

Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.Mehr zum Thema...

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03. August, 04:15 Uhr

Wenn Anleger ihr Geld in betrügerischen Schneeballsystemen verlieren, müssen sie gleichwohl mit einer Besteuerung ihrer Scheinrenditen rechnen.Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...

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07. Juni, 11:30 Uhr

Mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde vor zwei Jahren der Einsatz privat betriebener Videokameras an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Erklärtes Ziel war es, durch die erweiterte Überwachung für mehr Sicherheit zu sorgen. Das BVerwG erklärte die Neuerung in § 4 Abs. 1 BDSG für unanwendbar. Sie verstößt gegen DSGVO und EU-Recht. Das bestätigt Datenschutzbeauftragte in ihrem...

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31. Juli, 13:17 Uhr

In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH das Sampling grundsätzlich gestattet und gleichzeitig Bedingungen genannt, die das Recht zum Sampling begrenzen. Die hiernach nicht ganz einfache Ausgestaltung der Grenzziehung im Einzelfall bleibt den nationalen Gerichten überlassen. Das Urteil sichert das Überleben des „Hiphop“.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Urheberrecht'...

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