Samstag, 23. Jan 2021

Haufe: Recht
23. Januar, 11:32 Uhr

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.Mehr...

Haufe: Recht
23. Januar, 05:15 Uhr

In dem lang andauernden Streit zwischen Volkswagen und Prevent hat der Zulieferer einen Teilerfolg vor dem OLG Celle erzielt. Aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines mehrjährigen Vertrages muss die Volkswagentochter Skoda ihrem früheren Zulieferer nun Schadenersatz zahlen.Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...