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17. Juli, 07:17 Uhr

Die Liste an Pannen bei der Bundeswehr ist leider lang: blamable Ausfälle bei der Flugbereitschaft des Bundestages zur Verärgerung höchster Staatsorgane, in Wüstenregionen nicht einsatztaugliche Hubschrauber, die schleppende Beschaffung der Transportmaschine Airbus A400M Atlas, das Sanierungsdrama um die Gorch Fock, die Berateraffäre im Ministerium. Die Bundeswehr hat es in diesen Tagen...

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11. Juli, 07:52 Uhr

Erpressungstrojaner und ihre Abwehr Vorige Woche berichteten „Stern“ und „Hamburger Abendblatt“: Hamburgs führender Juwelier sei Opfer eines Erpressungstrojaners geworden. Es soll ein Lösegeld in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Das Unternehmen verkauft viele Schweizer Marken, z.B. Rolex, und hat über 30 Filialen. Zur Abwehr der Risiken durch Erpressungstrojaner sollten viele Maßnahmen...

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10. Juli, 07:34 Uhr

Vor Beginn des Schullebens werden Schulkinder amtsärztlich untersucht, um die Schultauglichkeit festzustellen. In Thüringen scheinen die dort getroffenen Feststellungen nicht ausreichend zu sein. Nach einem Bericht von MDR THÜRINGEN wird seit 2003, also seit 16 Jahren ein „Fragebogen zur Kinder- und jugendärztlichen Einschulungsuntersuchung“ an alle Eltern von Vorschülern im Rahmen der...

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16. Juli, 07:22 Uhr

Wann darf ich welche Fotos wo veröffentlichen? Kaum ein Thema wird seit dem Inkrafttreten der DSGVO so heiß diskutiert. Im seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (Seite 18) empfiehlt der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalt Zurückhaltung in der Verwendung von Fotos, da die „Nutzung von Fotos insbesondere in digitalen Medien […] aufgrund des vereinfachten Zugriffs und der...

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15. Juli, 07:15 Uhr

Alles hätte so einfach sein können. Die FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH (FWU) schließt mit Microsoft einen Rahmenvertrag (FWU-Vertrag), der es erlaubt, die Softwareanwendungen des Unternehmens kostenlos oder sogar kostenfrei zu nutzen. Auf den FWU-Vertrag können sich neben anderen Einrichtungen sämtliche allgemein- und berufsbildenden Schulen unabhängig ob in...

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19. Juli, 07:21 Uhr

Personaldienstleister stehen seit Anwendung der DSGVO vor dem Problem, wie die Arbeitnehmerüberlassung datenschutzkonform durchgeführt werden kann. Wir berichteten bereits in unserem Blogbeitrag vom 24.08.2019 darüber. Innerhalb des letzten Jahres hat sich viel bewegt. Mittlerweile wird in der Praxis nicht mehr diskutiert, ob zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ein...

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01. Juli, 07:30 Uhr

Mitte Juni hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) als oberste und auch für Datenverarbeitungen durch den nicht-öffentlichen Bereich zuständige Datenschutzbehörde seinen jährlich erscheinenden Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Dieser als e-paper 90 Seiten umfassende 26. Tätigkeitsbericht 2018/2019 deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2018 und 31. März 2019 ab....

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03. Juli, 07:45 Uhr

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und § 4 BDSG für unanwendbar erklärt hat (wir berichteten), erreichten uns zahlreiche Anfragen, ob wohl auf Hinweisschildern nun die Nennung des § 4 BDSG unzulässig und alleine aus diesem Grund ein – kosten- und zeitaufwändiger – Austausch der...

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04. Juli, 07:47 Uhr

Das war das erklärte Ziel, das die Bundestagsabgeordneten in ihrer letzten Sitzungswoche vergangenen Donnerstag verfolgten. Mit dem durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU) soll das bereichsspezifische Datenschutzrecht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbart und an diese anpasst werden. Insgesamt 154...

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26. Juni, 08:00 Uhr

Das aktuelle Schuljahr befindet sich auf der Zielgeraden. Klausuren, Notenkonferenzen und Zeugnisse stehen auf der Tagesordnung. Regelmäßig werden bei der Rückgabe der Prüfungen und zum Teil bei der Übergabe der Zeugnisse die erreichten Noten der einzelnen Schülerinnen und Schüler (SuS) vor der Klasse oder dem Kurs bekanntgegeben. Ist das zulässig? Formaljuristisch ist die Bekanntgabe der Noten...

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21. Juni, 07:58 Uhr

Am 13.06.2019 teilte die Staatskanzlei in Magdeburg über die Facebook-Seite des Landes mit, dass diese Seite zeitnah deaktiviert wird. Die Staatskanzlei verwies auf das EuGH-Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern. (Wir berichteten.) Sie kritisierte die Untätigkeit der Facebook Ireland Ltd. Der Netzwerkbetreiber zeigte bis dato wenig Bemühungen, den...

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14. Juni, 07:16 Uhr

Seit der Einführung an 15 US-amerikanischen Flughäfen in 2017, soll die dort zum Einsatz kommende Gesichtserkennungstechnologie weiter ausgebaut werden. Ziel war, die Wartezeiten an Flughäfen deutlich zu reduzieren und so die Abfertigung an den Gates zu beschleunigen. Für Passagiere, die mittels moderner Videokameras und entsprechender Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden, soll der...

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13. Juni, 08:00 Uhr

https://www.datenschutz-notizen.de/wp-content/uploads/2019/06/bitte-laecheln-kuriositaeten-kabinett-teil-4.mp3 Kaum ein Ort dürfte höhere Anforderungen an den Datenschutz stellen als eine Arztpraxis oder ein medizinisches Labor! Möchte man jedenfalls meinen. Rezept gegen Erinnerungslücken Ein Arzt aus dem Süden des Landes nahm es aber allem Anschein nach mit dem Datenschutz äußerst ernst und...

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07. Juni, 07:30 Uhr

Unterliegen Privatpersonen der Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO, wenn sie von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kenntnis erlangen, etwa bei Verlust ihres privaten – unverschlüsselten – Handys oder Laptops? Erwägungsgrund 18 führt hierzu aus, dass die DSGVO nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich...

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11. Juni, 07:56 Uhr

Zu einer weniger beachteten Vorschrift aus der DSGVO, die allerdings systematisch den Betroffenenrechten zugeordnet worden ist, zählt der Art. 22 DSGVO. Danach hat die betroffene Person grundsätzlich das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet...

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03. Juni, 08:04 Uhr

Vor einiger Zeit hatten wir über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des WLAN-Trackings berichtet. Hier sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solches Tracking zulässigerweise durchgeführt werden kann, wenn man einige Maßnahmen trifft. Dieser Auffassung hat sich nun die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein entgegen gestellt. Im Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für...

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31. Mai, 07:26 Uhr

Ein neues Forschungsprojekt will verbindliche Piktogramme entwerfen, die die Risiken der Datenverarbeitung einfach und „auf einen Blick“ darstellen. In dem Forschungsprojekt „Privacy Icons“ das an der Berliner Universität der Künste (UDK) angesiedelt ist, arbeiten Forscher des UDK mit Forschern des Einstein Center Digital Future und der Universität Siegen in einem interdisziplinären...

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29. Mai, 07:45 Uhr

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gab es eine Reihe von Neuerungen – eine wesentliche betraf den Bereich „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, kurz Joint Controllership, vgl. Art. 26 DSGVO“. Wir berichteten bereits über diese Rechtsfigur und die dazugehörigen gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich der von der Datenschutzkonferenz bereitgestellten...

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27. Mai, 08:00 Uhr

https://www.datenschutz-notizen.de/wp-content/uploads/2019/05/Smart-Cams-in-Drohnen-1.mp3 Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden inzwischen auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, was nicht zuletzt die aktuellen Bilder vom ESC (Eurovision Song Contest 2019) bestätigen, bei dem es vor allem um eindrucksvolle Bilder zu Beginn der Veranstaltung ging. Fakt ist, dass sich die...

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04. Juni, 07:45 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem aktuellen Urteil die anwendbare Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und somit die seit Mai 2018 bestehende Ungewissheit beseitigt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung. Somit richtet sich die Zulässigkeit von...

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24. Mai, 07:01 Uhr

Am 22.2.2019 fand mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das bereits 8. DialogCamp in den Räumlichkeiten der FOM in München statt. Das Camp war geprägt durch eine Vielzahl verschiedener Vorträge zu zumeist sehr aktuellen Themen, welche erst am Veranstaltungstag von den Referentinnen und Referenten vorgestellt wurden. Diese Form einer „Mitmach-Konferenz“ bietet die überaus lohnende...

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23. Mai, 07:26 Uhr

Die Jahresmitte ist nicht mehr fern und auch der erste Geburtstag der DSGVO-Geltung nicht. Manch einer mag sich fragen wo das nun bereits seit fast einem Jahr heiß begehrte DSGVO Zertifikat bleibt. 1.1. Nach wie vor keine Zertifikate Zuerst die schlechte Nachricht: Es gibt noch immer keine DSGVO-Zertifikate. Woran das liegt haben wir bereits in einem anderen Artikel geklärt. Doch bevor dieses...

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22. Mai, 07:24 Uhr

Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten dabei...

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21. Mai, 07:18 Uhr

Die Frage, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verstöße eine „Sperrwirkung“ für das Wettbewerbsrecht, insbesondere nach dem UWG, entfaltet und somit weitere Ansprüche auf Unterlassen oder Schadensersatz (§§ 8-10 UWG) verhindern könnte, ist derzeit höchst umstritten. Selbst nach zahlreichen, bereits ergangenen Entscheidungen der...

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20. Mai, 07:22 Uhr

Die bereits seit Mai letzten Jahres in allen Mitgliedstaaten Europas umzusetzende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in ihrem Art. 42 ähnlich wie im alten Bundesdatenschutzgesetz eine Zertifizierung vor. Nach wie vor gibt es in Deutschland allerdings keine akkreditierten Stellen, die ein anerkanntes Zertifikat zum Datenschutz nach Art. 42 DSGVO erteilen dürfen. Warum das so ist, wurde...

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16. Mai, 07:53 Uhr

Nutzer von Smartphones werden durch Google mit Ihren Standortdaten erfasst. Dies dürfte bei den meisten Smartphone-Nutzern weitestgehend bekannt sein. Unbekannt dürfte jedoch die Tatsache sein, dass Standortdaten auch im Rahmen von Auskunftsersuchen an Justizbehörden weitergereicht werden. Die Standortdaten werden durch die Nutzung von Google-Produkten im sog. Sensorvault gespeichert. Dies...

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15. Mai, 07:58 Uhr

Bodycams sind mittlerweile ein probates Mittel der Polizei, um Einsätze aber ggf. auch Angriffe auf Polizeikräfte beweissicher zu dokumentieren. Den Kameras wird dabei eine abschreckende Wirkung zugesprochen. Wir haben im Rahmen des Blogs zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Bodycams bereits mehrfach Stellung bezogen. Die Aufzeichnung und Verwertung der Kamerabilder...

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10. Mai, 06:30 Uhr

Die Norwegische Datenschutzaufsicht Datatilsynet hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 170.000 Euro gegen die Stadtverwaltung von Bergen verhängt. Der Fall Über 35.000 Benutzerkonten von Schülern und Schulangestellten waren offen zugänglich. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen führten dazu, dass sich jeder in unterschiedlichste Informationssysteme einloggen konnte. Dabei waren Daten wie Name,...

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08. Mai, 07:59 Uhr

Im November letzten Jahres veröffentlichte die Privacy Company B.V. die Ergebnisse einer im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Sicherheit und Justiz durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung (wir berichteten). Danach sammelt Microsoft zur Verbesserung der eigenen Dienste unter anderem über eine in die Office-Programme integrierte separate Software (ohne das Wissen der...

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03. Mai, 07:34 Uhr

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg beschäftigte sich in seinem Teilurteil vom 19.03.2019(Az.: 4 A 12/19) mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von GPS Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen. In dem konkret zu beurteilenden Fall hielt das VG den Einsatz des GPS Ortungssystems für unzulässig. , Zugleich stellte das VG allerdings klar, dass es bei der Frage der Zulässigkeit von...

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