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22. Mai, 07:24 Uhr

Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten dabei...

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21. Mai, 07:18 Uhr

Die Frage, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verstöße eine „Sperrwirkung“ für das Wettbewerbsrecht, insbesondere nach dem UWG, entfaltet und somit weitere Ansprüche auf Unterlassen oder Schadensersatz (§§ 8-10 UWG) verhindern könnte, ist derzeit höchst umstritten. Selbst nach zahlreichen, bereits ergangenen Entscheidungen der...

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16. Mai, 07:53 Uhr

Nutzer von Smartphones werden durch Google mit Ihren Standortdaten erfasst. Dies dürfte bei den meisten Smartphone-Nutzern weitestgehend bekannt sein. Unbekannt dürfte jedoch die Tatsache sein, dass Standortdaten auch im Rahmen von Auskunftsersuchen an Justizbehörden weitergereicht werden. Die Standortdaten werden durch die Nutzung von Google-Produkten im sog. Sensorvault gespeichert. Dies...

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24. Mai, 07:01 Uhr

Am 22.2.2019 fand mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das bereits 8. DialogCamp in den Räumlichkeiten der FOM in München statt. Das Camp war geprägt durch eine Vielzahl verschiedener Vorträge zu zumeist sehr aktuellen Themen, welche erst am Veranstaltungstag von den Referentinnen und Referenten vorgestellt wurden. Diese Form einer „Mitmach-Konferenz“ bietet die überaus lohnende...

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23. Mai, 07:26 Uhr

Die Jahresmitte ist nicht mehr fern und auch der erste Geburtstag der DSGVO-Geltung nicht. Manch einer mag sich fragen wo das nun bereits seit fast einem Jahr heiß begehrte DSGVO Zertifikat bleibt. 1.1. Nach wie vor keine Zertifikate Zuerst die schlechte Nachricht: Es gibt noch immer keine DSGVO-Zertifikate. Woran das liegt haben wir bereits in einem anderen Artikel geklärt. Doch bevor dieses...

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20. Mai, 07:22 Uhr

Die bereits seit Mai letzten Jahres in allen Mitgliedstaaten Europas umzusetzende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in ihrem Art. 42 ähnlich wie im alten Bundesdatenschutzgesetz eine Zertifizierung vor. Nach wie vor gibt es in Deutschland allerdings keine akkreditierten Stellen, die ein anerkanntes Zertifikat zum Datenschutz nach Art. 42 DSGVO erteilen dürfen. Warum das so ist, wurde...

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15. Mai, 07:58 Uhr

Bodycams sind mittlerweile ein probates Mittel der Polizei, um Einsätze aber ggf. auch Angriffe auf Polizeikräfte beweissicher zu dokumentieren. Den Kameras wird dabei eine abschreckende Wirkung zugesprochen. Wir haben im Rahmen des Blogs zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Bodycams bereits mehrfach Stellung bezogen. Die Aufzeichnung und Verwertung der Kamerabilder...

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08. Mai, 07:59 Uhr

Im November letzten Jahres veröffentlichte die Privacy Company B.V. die Ergebnisse einer im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Sicherheit und Justiz durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung (wir berichteten). Danach sammelt Microsoft zur Verbesserung der eigenen Dienste unter anderem über eine in die Office-Programme integrierte separate Software (ohne das Wissen der...

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10. Mai, 06:30 Uhr

Die Norwegische Datenschutzaufsicht Datatilsynet hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 170.000 Euro gegen die Stadtverwaltung von Bergen verhängt. Der Fall Über 35.000 Benutzerkonten von Schülern und Schulangestellten waren offen zugänglich. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen führten dazu, dass sich jeder in unterschiedlichste Informationssysteme einloggen konnte. Dabei waren Daten wie Name,...

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03. Mai, 07:34 Uhr

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg beschäftigte sich in seinem Teilurteil vom 19.03.2019(Az.: 4 A 12/19) mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von GPS Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen. In dem konkret zu beurteilenden Fall hielt das VG den Einsatz des GPS Ortungssystems für unzulässig. , Zugleich stellte das VG allerdings klar, dass es bei der Frage der Zulässigkeit von...

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30. April, 08:00 Uhr

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das an sie angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-NEU) feiern demnächst ihren ersten Geburtstag. Trotz des jungen Alters gibt es nun schon zum wiederholten Mal Bestrebungen zur Änderung des BDSG-NEU. Zuletzt hatten im Oktober 2018 die Bundesratsausschüsse für Inneres und Wirtschaft in einer Empfehlung an die Bundesregierung (letztlich erfolglos)...

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26. April, 07:32 Uhr

Den Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“ hat bestimmt jeder schon mal gelesen. Dass er rechtlich gesehen – jedenfalls in dieser Pauschalität – weitgehend wirkungslos ist, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur allzu gerne als Warnhinweis beispielsweise an Baustellen plakatiert wird. In Anlehnung an diese Idee hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) am 5....

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25. April, 07:30 Uhr

Nachdem in Dänemark von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet wurde[1], rückt das ohnehin brisante Thema rund um Löschkonzepte wieder vermehrt in den Fokus. Dieser Beitrag schildert zunächst die Hintergründe des Verfahrens in Dänemark und zeigt dann auf, was ein...

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24. April, 07:29 Uhr

Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat in ihrer „Hambacher Erklärung“ unter anderem ein Positionspapier zu „Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung“ veröffentlicht. Das Papier versteht sich als Guideline für Provider, welches als Reaktion auf den „Hackerangriff“ auf Politiker...

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23. April, 08:03 Uhr

Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick zum „Scoring & Bonitätsmanagement“ für Unternehmen liefern, insbesondere welche datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen hierbei seit Geltung der DSGVO zu beachten sind[1]. Scorewert und der Blick in die Glaskugel Unternehmen, die sich wirtschaftlich absichern wollen, greifen auf sog. Scorewerte von Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform, Arvato...

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20. April, 08:15 Uhr

Kaum ein Thema unter der DSGVO bringt derart viel Verunsicherung wie die „Auftragsverarbeitung“ nach Art. 28 DSGVO. Immer noch bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten zu den vielfältigen Anwendungsfällen, die beispielsweise die Eigenverantwortlichkeit des Dienstleisters bzw. eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO vorsehen können. Besonders bei Agenturen und kleineren Unternehmen...

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19. April, 08:22 Uhr

Viele denken beim Osterfest nicht nur an die Ostereiersuche oder Familienfeste, sondern freuen sich auch über das abendliche Osterfeuer. In vielen Orten, Städten und kleineren Landkreisen finden zahlreiche öffentliche Treffen, teilweise sogar größere Veranstaltungen statt, an denen zusammen das romantische Abbrennen von Gehölz stundenlang gefeiert wird. Dieses als Brauchtumsfeuer benannte Event...

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18. April, 07:22 Uhr

Kritische Infrastrukturen – Was kommt auf uns zu? Vor Kurzem haben wir über den Referentenentwurf des geplanten „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ berichtet, der vom Innenministerium in die Ressortabstimmung eingebracht wurde. Wichtige Neuerungen darin sind: die Aufnahme des Bereichs „Entsorgung“ in die Liste der Branchen, die Kritische Infrastrukturen (KRITIS) betreiben, die Einführung der...

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17. April, 07:31 Uhr

Sie kennen sie sicher auch, die Informationen zum Datenschutz, die seit Mai 2018 ständig an Ihre E-Mail-Adresse geschickt werden und an jeder Ladentüre hängen. In Art. 13 EU-DSGVO ist geregelt, dass betroffene Personen spätestens zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer Daten durch den Verantwortlichen über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie alle weiteren in der Norm genannten Punkte...

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16. April, 07:52 Uhr

Die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain beschäftigen derzeit nicht nur Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Künstliche Intelligenz Die Datenschutzkonferenz hat im April 2019 sieben datenschutzrechtliche Anforderungen in ihrer „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ aufgestellt. Die sieben Punkte sind...

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15. April, 08:00 Uhr

https://www.datenschutz-notizen.de/wp-content/uploads/2019/04/Der-Cookie-Wahnsinn-Kuriositaeten-Kabinett-Teil-3.mp3 Das Leben ist voller Zufälle. Ein solcher war auch Grundlage dieses Beitrags. Im letzten Teil unserer kleinen Serie haben wir uns mit der Regelung einer brandenburgischen Kita befasst, nach der auf Elternwunsch kein Kind mehr seinen Namen auf die selbstgemalten Bilder schreiben...

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12. April, 09:19 Uhr

Im dem aktuellsten Beitrag der Datenkolumne des Weser Kuriers stellen unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese und der wissenschaftliche Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR), Dr. Dennis-Kenji Kipker unter der Überschrift Sprachassistenzsysteme – Wer hört mit? fest, dass teilweise noch erheblicher datenschutzrechtlicher Nachbesserungsbedarf bei...

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12. April, 06:56 Uhr

Das Internet hat schon vor Jahren Einzug in die Fahrzeugindustrie gehalten. Das Auto wird zukünftig noch massiver Daten erfassen und speichern. Dabei werden nicht nur die Menge an technischen Daten und die Übertragungsgeschwindigkeit dank 5G ansteigen, sondern auch die Menge an personenbezogenen Daten. Denn personenbezogen sind die Daten allemal, da sie sie sich auf eine „bestimmte Person“ oder...

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11. April, 07:36 Uhr

Dieser Blogbeitrag ist etwas länger geworden; das eigentlich Spannende kommt am Ende. Dennoch ist auch die Vorgeschichte und das Intermezzo interessant: Für Ungeduldige und Schnellleser bzw. zum besseren „Überfliegen“ könnten Sie auch direkt zur Überschrift „Schlussakt“ springen. Sie verpassen dann aber etwas Hintergrundwissen. Die Vorgeschichte Vor dem Wirksamwerden der...

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10. April, 07:48 Uhr

Dear Readers, This is to update you on the latest news and developments in matters of data protection law. If you would like to be provided with more details, don’t hesitate to contact us via the commentary function. We will also link to our blog posts (mostly in German), if we have already reported on this topic.  What has happened lately? 1. New national data protection laws entered into...

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09. April, 07:46 Uhr

Soll ein Unternehmen ein anderes Unternehmen aufkaufen, wird in der Regel eine due diligence-Prüfung durchgeführt: Das zu kaufende Unternehmen wird auf alle denkbaren Aspekte hin durchleuchtet. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen bis hin zu steuerlichen und finanziellen Verhältnissen – alles wird „mit der im Verkehr gebotenen Sorgfalt“ analysiert. Die Prüfung ermöglicht dem potentiellen...

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08. April, 07:15 Uhr

Die Künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt seit einiger Zeit nicht nur vermehrt die Juristen, sondern sogar auch die Politik. Die Bundesregierung hat jüngst ein KI-Strategiepapier vorgestellt und auch die EU startete mehrere Förderungsprogramme für Unternehmen. Die vermeintlich neue Technologie der KI greift dabei – nach Meinung vieler Datenschützer – tief in die Grundrechte des Einzelnen,...

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06. April, 08:30 Uhr

Patienten haben umfangreiche Auskunftsrechte. Diese ergeben sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, die sich teilweise widersprechen. Besonders deutlich zeigt sich dieser Widerspruch anhand der Frage, ob Gesundheitseinrichtungen für die Anfertigung von Kopien der Patientenakte eine Kostenerstattung verlangen können oder die Kopien kostenlos erstellt werden müssen. Unser Mitarbeiter...

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04. April, 07:25 Uhr

Am 29.3.2019 hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die Ressortabstimmung eingebracht. Neue KRITIS-Sektoren und Bereiche Eine zentrale Änderung ist die Ausweitung der Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur betrachtet werden. So wird der Bereich der Abfallentsorgung neu in die Liste der Sektoren aufgenommen. Die bisher schon...

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03. April, 07:54 Uhr

Bodycams sind bei der Polizei schon länger in Gebrauch. Inzwischen nutzen auch private Sicherheitsunternehmen die kompakten Kameras, um ihre Beschäftigten vor Übergriffen zu schützen und zur Sicherung von Beweismitteln. Da hier aus datenschutzrechtlicher Sicht einige Vorgaben zu beachten sind, hat die Datenschutzkonferenz eine Orientierungshilfe für den Einsatz von Bodycams durch private...