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datenschutz notizen


46 gefunden.

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19. Februar, 08:22 Uhr

Können Gruppenfotos ohne die Einwilligung der abgebildeten und erkennbaren Personen auf Social-Media-Seiten veröffentlicht werden? Mit dieser Frage musste sich das OVG Lüneburg kürzlich genauer befassen und gelangt letztendlich zu dem Schluss, dass bei der Veröffentlichung von Gruppenfotos regelmäßig die Einwilligungen der abgebildeten Personen oder die Unkenntlichmachung (z.B. durch...

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10. Januar, 09:37 Uhr

Bei PimEyes handelt es sich um eine polnische Gesichtserkennungssoftware, welche massenhaft Gesichter analysiert. So werden Gesichter nach individuellen Merkmalen (Gesichtsform, Augenfarbe, Abstand von Mund zu Nase etc.) gescannt und eine Identifizierung der Person möglich gemacht. Dabei speichert PimEyes die biometrischen Daten der Personen – nach Art 9 DSGVO ist jedoch die Verarbeitung...

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14. Oktober, 08:19 Uhr

Immer mehr Kinder verfügen mittlerweile über ein Smartphone und allen voran über einen Social Media Account, wie z. B. bei Instagram oder TikTok. Und auch die Eltern posten stolz die Fotos ihrer Kinder im Netz. Nicht nur wegen den dort oftmals sehr privaten Inhalten und Einblicken in das Leben, aber auch wegen der weitreichenden Datenverarbeitung durch die Anbieter, greifen dann jedoch hohe...

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03. Januar, 10:30 Uhr

Wer kennt es nicht, beim Durchscrollen der eigenen Profilseite auf der favorisierten Social-Media-Plattform zwischen all den Urlaubsfotos und Posts von Freunden und Bekannten, immer mal wieder auf eingeblendete – zumeist personalisierte – Werbeanzeigen zu stoßen. Ein Großteil der Nutzenden solcher Plattformen werden sich vermutlich bereits an diesen Anblick gewöhnt haben und diese als lästige...

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22. Dezember, 09:19 Uhr

Die Cookie-Thematik und das damit verbundene Management sind ein Dauerbrenner im Bereich des Websitedatenschutzes. Nachdem wir uns in diesem Jahr bereits mit unterschiedlichen Einzelaspekten des Einsatzes von Cookies und ähnlichen Techniken sowie von Consent-Management-Lösungen beschäftigt haben, möchten wir heute den Fokus auf die konkrete Umsetzung von Consent-Management-Lösungen auf Websites...

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30. Januar, 09:07 Uhr

Gemäß Art. 37 Abs. 7 DSGVO sind datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), die einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt haben, dazu verpflichtet, die Kontaktdaten ihres DSB zu veröffentlichen und der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Während die Veröffentlichung der Kontaktdaten regelmäßig durch den eigenen...

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13. Januar, 08:34 Uhr

In unserem Blog haben wir bereits über das Thema Umgang mit Data Scraping durch Facebook berichtet. So wurden zwischen 2018 und 2019 personenbezogene Daten mithilfe eines automatisierten Verfahrens durch Dritte von Facebook „extrahiert“ (ausgelesen) und im Internet veröffentlich. Die Daten, wie E-Mail-Adressen und Handynummern, stammten aus den öffentlich verfügbaren Informationen der...

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29. Dezember, 09:09 Uhr

Die Fehde zwischen den YouTubern ApoRed und MiiMii schwelt mittlerweile bereits mehrere Jahre. In den ersten Videos zum Thema ApoRed ging es vor allem um Vorwürfe zur sexuellen Belästigung und mutmaßlichen Fake-Gewinnspielen, bei denen Gewinne nicht ausgeschüttet worden sein sollen. Bekannt ist ApoRed jedoch vor allem durch die Zurschaustellung seines Lifestyles und (mutmaßlichen) Reichtums...

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23. Dezember, 09:59 Uhr

Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten (vgl. hier und hier), gab es in diesem Jahr die erste große „DSGVO-Abmahnwelle“ vor dem Hintergrund des Urteils des Landgericht München I Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 hinsichtlich der fehlerhaften Einbindung von Google Fonts. Neben einer Schadensersatzforderung sollten Empfänger zudem eine Unterlassungserklärung für die Nutzung der...

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21. Dezember, 09:28 Uhr

Bereits in der Vergangenheit haben wir über einen Fall des LfDI Mecklenburg-Vorpommern berichtet, in dem die Anwendbarkeit der DSGVO auf Verstorbene zur Diskussion stand (). Nun hat sich die LDI NRW mit der Frage beschäftigt, ob eine erbberechtigte Person gegenüber einem Kreditinstitut einen Auskunftsanspruch über alle Informationen zu den Konten des verstorbenen Elternteils sowie zu allen...

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28. November, 12:01 Uhr

Das Unternehmen Meta präsentierte vor einigen Tagen ein großes Update zum Datenschutz auf Instagram und Facebook. Die neuen Funktionen sollen primär die Nutzer*innen unter 16 Jahren in den beiden sozialen Netzwerken besser schützen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Erwachsene nicht mehr ohne Weiteres die Profile von Personen unter 16 Jahren anschreiben und mit ihnen Kontakt aufnehmen...

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19. Oktober, 08:10 Uhr

Präsident Biden hat gemäß einer Pressemitteilung vom 07.10.2022 eine Durchführungsverordnung (Executive Order, E.O.) unterzeichnet, die dafür sorgen soll, dass der Datentransfer von der EU in die USA wieder rechtssicher möglich ist. Die „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ finden Sie bspw. hier auf der Website von noyb. Nachdem der EuGH den...

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19. August, 08:05 Uhr

Dass Facebook oder Meta Platforms, wie sie seit November 2021 heißen, und der Datenschutz keine Freunde sind und es wohl auch nicht mehr werden, ist hinlänglich bekannt. Spätestens mit der Veröffentlichung der FAQ zu Facebook-Fanpages im Juni 2022 durch die Datenschutzkonferenz, haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland dies noch einmal unterstrichen. Verbraucherschützer gegen Facebook wegen...

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02. August, 08:28 Uhr

Seit Herbst 2021 gibt es eine neue Strafvorschrift mit Datenschutzbezug. § 126a StGB sieht vor: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens...

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29. Juli, 07:54 Uhr

Auch in den Lern- und Bildungseinrichtungen gewinnt die Digitalisierung, nicht zuletzt auch aufgrund der coronabedingten Schulschließung und dem Wechsel auf Fernunterricht, fortlaufend an Bedeutung, sodass immer mehr private aber auch öffentliche Schulträger im Rahmen ihres Bildungsauftrags unterstützend auf digitale Dienste setzen. Folglich drängen immer mehr Anbieter von digitalen...

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28. Juli, 08:13 Uhr

Zwischen Online-Marketeers und Datenschützer*innen besteht wohl so etwas wie eine Hassliebe der besonderen Art, sind doch die Ziele dieser beiden Fachrichtungen meist gegenläufig. Nachdem der durchweg als störend empfundenen Consent-Banner nur langsam und zögerlich akzeptiert wird, steht bereits eine neue Marketing-Idee in den Startlöchern, die das ohnehin bereits angespannte Verhältnis von...

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19. Juli, 08:00 Uhr

Eines Morgens im Treppenhaus, irgendwo in Deutschland: Der Vermieter kündigt stolz den neuen Hausmeister per Aushang mit Foto und Namen an der Eingangstür im Mehrfamilienhaus an. „Ach, sieh an – der gute Frank Meier wird ab übernächstem Monat unser neuer Hausmeister sein. Den kenne ich ja vom Einkaufen“. Trommelwirbel! Und der alte Hausmeister, der – so mutmaßt man – unzufrieden in seinem Job...

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28. Juni, 08:20 Uhr

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) die Obergrenze eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziffern, welcher der Antragstellerin aufgrund eines Datenschutzverstoßes in Form einer – vermeintlich – unzulässigen Veröffentlichung eines Werbevideos, das die Antragstellerin ausschnittsweise abbildet,...

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27. Mai, 07:54 Uhr

Wer diese Trophäen erhält, kann sich nichts darauf einbilden – ganz im Gegenteil. Die Rede ist von den „Big Brother Awards“. Über die „Big Brother Awards“ entscheidet jährlich eine Jury aus Bürgerrechtlern. Vergeben werden die Preise an Firmen, Organisationen oder Politiker, denen Datenmissbrauch, ein lockerer Umgang mit Datenschutzbestimmungen, deren Umgehung oder Aufweichung vorgeworfen...

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26. April, 08:36 Uhr

Immer mehr E-Autos nehmen auf dem deutschen Automarkt eine wichtigere Rolle ein. In den letzten 12 Monaten wurden nach Angaben von Statista über 45.000 Tesla-Fahrzeuge in Deutschland neu zugelassen. Am 22. März 2022 wurde die Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide u. a. mit Inhaber Elon Musk und Bundeskanzler Scholz gefeiert. Tesla ist in Deutschland angekommen und steht für Innovation...

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21. April, 08:15 Uhr

Wer, der über ein XING-Profil verfügt, kennt es nicht: Anfragen von Recruitern oder Talent Managern, in denen es um ein bestimmtes (mehr oder weniger) lukratives Stellenangebot geht. Doch nicht nur die Auswahlkriterien für derartige Benachrichtigungen scheinen mitunter fragwürdig. Diese Praxis kann auch zu einem (vermutlich unterschätzten) datenschutzrechtlichen Risiko führen. Dies musste eine...

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06. April, 08:35 Uhr

Der Königsweg und seine Um- und Abwege Wenn Nachrichten von A nach B transportiert werden sollen, schicken wir heutzutage keine reitenden Boten. Wir nutzen Telekommunikation. Telekommunizierte Nachrichten enthalten fast immer personenbezogene Daten: mindestens die Zuordnung eines Inhalts zu den Personen von Absenderin und Empfänger, dann deren Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, oft...

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26. Januar, 09:15 Uhr

Als der EuGH im Juli 2020 sein “Schrems II”-Urteil verkündete und darin feststellte, dass eine Übermittlung an US-Provider, die unter FISA 702 und EO 12.333 fallen, regelmäßig dazu führt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet werden kann, da das „Privacy Shield“ mit dem Urteil für ungültig erklärte wurde, war das Entsetzen zunächst groß. Gleichzeit bestätigte der EuGH aber...

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22. Dezember, 08:37 Uhr

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Orientierungshilfen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Themen. In diesem Rahmen hat sie am 20. Dezember 2021 eine aktualisierte Fassung ihrer „Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien“...

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16. Dezember, 14:04 Uhr

Uns erreichen im Moment Berichte, dass Kunden per Mail angeschrieben werden und Fragen rund um einen sogenannten „GDPR Data Access Process“ gestellt bekommen. Die E-Mails sind gleichartig aufgebaut und lesen sich in etwa wie folgt: „To Whom It May Concern: My name is [gelöscht], and I am a resident of Moscow, Russia. I have a few questions about your process for responding to General Data...

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08. Dezember, 09:37 Uhr

OK, ein bisschen Click-Bait muss sein, auch in der Weihnachtszeit Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle vertiefte juristische Erkenntnisse über die Frage, inwieweit Spendenwerbung eigentlich Wettbewerbshandlungen im Sinne des UWG darstellen, näherbringen. Da kam mir dann aber am Samstag ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 4.12. „Lasst mich in Ruhe“; (€))...

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25. November, 09:07 Uhr

Wir alle haben es schon erlebt, da schaut man sich online ein paar Artikel seiner Begierde an, schon ploppen bei Facebook und Co die Werbeanzeigen auf. Doch genau diesem Szenario hat Apple im April 2021 mit iOS 14.5 ein Ende gesetzt. Bereits vor einigen Monaten haben wir über dieses Update berichtet, heute nutzen wir die Chance, Resümee zu ziehen. Was bisher geschah.. Mit dem Update wurde...

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08. November, 09:20 Uhr

Die letzten Tage wurde viel über den Impfstatus von Fußball-Profi Joshua Kimmich diskutiert, der sich nach anfänglichen Medienberichten sodann aktiv im Interview mit dem Sportsender Sky zu seinen Bedenken hinsichtlich der Corona-Impfung und fehlender Langzeitstudien geäußert hat. Bereits zuvor ist über Impfungen und Genesungen nach einer Covid-19-Erkrankung bei vielen Profis oder gar Trainern...

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29. Oktober, 08:16 Uhr

Unter,,Pre-Employment Screenings“ (nachfolgend PES) oder auch umgangssprachlich „Backgroundchecks“ wird die Überprüfung der Identität, Vita und des Umfelds eines Bewerbers durch den Arbeitgeber vor einer möglichen Anstellung bezeichnet. PES dienen dem Arbeitgeber gerade dazu, mögliche Risiken in der Person des Bewerbers für das Unternehmen vorzubeugen. Die PES können mitunter Recherchen in...

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07. Oktober, 08:30 Uhr

Seitdem die Corona-Pandemie einen Großteil der Beschäftigten (vorübergehend) ins sogenannte Homeoffice zwang und die Videokonferenzen mit Zoom, Teams und Co. immer mehr überhandnahmen, sind die Wohnzimmer der KollegInnen und auch KundInnen längst bekannt. Die Katze im Hintergrund, der Ausblick in den Garten oder das stolz aufgehängte Foto vom Kind aus der Kita sind der Alltag. Skurrile...

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21. September, 07:55 Uhr

Auch in diesem Jahr musste die mit Spannung erwartete 22. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) pandemiebedingt als virtuelle Konferenz stattfinden. Dabei hatten die DSRI lange Zeit noch gehofft, die Veranstaltung in Oldenburg mit persönlichem Kontakt austragen zu können. Doch zumindest die Eröffnung der „HA22“ konnte als Live-Übertragung aus dem Oldenburger...

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20. September, 07:51 Uhr

Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen beim Online-Targeting bekannt wurde (wir berichteten), ist nun auch die Datenschutzbehörde in Irland (Data Protection Commission, DPC)...

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24. August, 07:53 Uhr

Die NGO „None of your business“ (noyb) um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems hat in 422 Fällen Beschwerde bzgl. manipulativer Cookie-Banner bei zehn Datenschutzbehörden eingelegt, die nach Ansicht von noyb gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Dies teilte noyb am 10. August 2021 in einem Beitrag auf ihrer Webseite mit. Vorausgegangen waren Beschwerden bei mehr als...

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17. August, 07:20 Uhr

Bußgeld gegen Monsanto: Die CNIL, die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, hat Ende Juli gegen die Firma Monsanto Company, eine Firma der Bayer Gruppe, ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro verhängt. Grund dieser Entscheidung ist der Verstoß gegen die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO und der fehlende Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages. Ausgangslage – die verhängnisvolle...

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28. Juli, 08:15 Uhr

Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den...

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07. Juli, 07:48 Uhr

In einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte der BfDI bereits betont, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit nicht möglich sei. Hierbei hat er auf die Erforderlichkeit hingewiesen, dass öffentliche Stellen, die eine Fanpage betreiben, mit Facebook eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen, die den Anforderungen...

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24. Juni, 09:41 Uhr

Zum Datenschutzverfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (VfB AG), über das wir allgemein und konkreter zum Bußgeldbescheid bereits berichtet hatten, sind nun weitere Details bekannt geworden. Sachverhalt und Tathandlung zum Bußgeldbescheid: Datenübermittlungen ohne Vertragsgrundlage Wie bei...

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21. Juni, 08:56 Uhr

Allem Wirbel um geänderte AGB und allen Kettenbriefen zu angeblich heimlich geänderten Einstellungen zum Trotz ist WhatsApp immer noch die beliebteste App zum Versenden von Textnachrichten, Videos, Sprachaufzeichnungen und Bildern in Chats im privaten Bereich. Aufgrund der weit verbreiteten Nutzung ist es nachvollziehbar, wenn sich Unternehmen, Behörden und sonstige Organisationen auch Gedanken...

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01. Juni, 07:23 Uhr

Was ist diese mysteriöse gemeinsame Verantwortlichkeit? Wenn mehrere Verantwortliche die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung gemeinsam bestimmen, besteht eine sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit nach Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung. Das klingt erst einmal sehr abstrakt, findet sich in der Praxis jedoch häufig. Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind nicht nur...

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16. April, 07:50 Uhr

Im Rahmen der Immobilienverwaltung erheben und verwalten Verwalter Daten der betreuten Wohnungseigentümergemeinschaften. Dies sind bspw. Namen und Anschriften der Eigentümer, Verbrauchserfassung und Abrechnung aber auch Daten von Mietern und Nutzern von Wohnraum sowie Daten von Dienstleistern der Wohnungseigentümergemeinschaft wie bspw. Handwerker und dergleichen. Häufig stellt sich daher die...