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Arbeitsrecht. Weltweit.


147 gefunden.

Arbeitsrecht. Weltweit.
02. März, 08:30 Uhr

One of the personal rights of employees is honour and reputation, which is contained in Article 18.1 of the Spanish Constitution and is closely connected to the right to private and family life in Article 12 of the United Nations Universal Declaration of Human Rights and Article 8 of European Convention on Human Rights. From a national perspective in Spain, Organic Law 1/1982 provides...

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28. Januar, 08:30 Uhr

Die Nutzung von Social-Media-Tools wie Facebook, Twitter und Co. ist bei vielen Unternehmen mittlerweile Standard geworden. Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass die Nutzung einer Facebook-Seite unter bestimmten Voraussetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Nach einer Entscheidung des LAG Hamburg (Beschluss v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) ist auch ein...

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13. März, 08:30 Uhr

Ein Unternehmen hat viele Gesichter. Was liegt also näher, als das Unternehmen mit Fotos von Mitarbeitern – etwa auf der Unternehmens-Homepage oder auf Social-Media-Plattformen – zu präsentieren und in ein positives Licht zu rücken? Doch Vorsicht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, welches auch das Recht am eigenen Bild umfasst, steht einer einschränkungslosen Nutzung von...

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22. November, 09:00 Uhr

There are strong feelings on either side of the Brexit debate, with people passionately arguing for both leave and remain. What issues arise if a supporter brings their views into the workplace? Are there potential discrimination risks? Could ‘Brexit’, or an equally strong belief in ‘remain’, count as a philosophical belief for the purposes of the Equality Act 2010 (‘EqA’)? The legal...

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21. Januar, 08:28 Uhr

Die Rechtswidrigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers war schon mehrmals Gegenstand unserer Berichterstattung. Nunmehr ist – soweit man dies einer kürzlich ergangen Pressemitteilung des BAG (Pressemitteilung des BAG Nr. 62/2018 v. 20.11.2018) entnehmen kann – eine weitere Weichenstellung erfolgt, jedoch leider erneut zu Ungunsten des Arbeitgebers: Der Fall Die...

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18. Januar, 08:30 Uhr

This article analyses how Dutch courts have dealt with dismissals for sexual harassment in the wake of the #MeToo movement and highlights some of the key points of employers to consider in dealing with a sexual harassment allegation. There has been a lot of public attention on unwanted sexual behaviour in the workplace after the emergence of the #MeToo movement in October 2017. Initially, the...

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21. Dezember, 08:30 Uhr

Liebe Mandanten, Liebe Leserinnen und Leser, ein weiteres Jahr mit vielen spannenden arbeitsrechtlichen Themen liegt hinter uns. Von komplexen Fragen bei Transformationen über teils weitreichende Änderungen in der Rechtsprechung, (vermeidbaren) Epic Fails und neuen Gestaltungen bei vermeintlich geklärten Fragen. Wir durften viele spannende Mandanten und Materien begleiten. Wir möchten uns an...

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29. November, 08:45 Uhr

Employers and employees make social security contributions at different rates across eastern Europe, presenting coordination challenges for multinationals. A previous article discussed social security contributions in the Americas. This article highlights contribution rates in eastern Europe. Bulgaria In Bulgaria, the employer’s contribution is from 14.12 percent to 14.82 percent of...

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06. Dezember, 09:03 Uhr

In 2019, companies are expected to engage with social, environmental and community issues, beyond simply developing their economic activity. To some degree, companies must contribute to improving society and to fighting against inequalities. Their purpose goes beyond the sole interest of shareholders. Below are three concrete examples to illustrate this evolution. 1. The ‘social and...

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21. Januar, 09:00 Uhr

Beim Thema Sonderkündigungsschutz sind die „Klassiker“ – Betriebsratsmitglieder, Schwangere oder Schwerbehinderte – wohl jedem hinlänglich bekannt. Daneben genießen auch einige Sonderbeauftragte im Betrieb besonderen Kündigungsschutz. Den Abfallbeauftragten haben wir bereits in unserem Beitrag vom 7. März 2019 vorgestellt. Dieser Beitrag soll einen weiteren Betriebsbeauftragten beleuchten: den...

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20. Januar, 09:00 Uhr

Sich auf Kosten des Arbeitgebers fortbilden lassen und dann kündigen – das kann teuer für den Arbeitgeber werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten jedoch zurückverlangen –vorausgesetzt die Rückzahlungsklausel ist wirksam. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen zu den Grenzen vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten von Rückzahlungsklauseln,...

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17. Januar, 08:57 Uhr

It follows from Danish employment case law that an employer has what is known as ‘management rights’ over its employees. This means, among other things, that an employer can, to a certain extent, issue guidelines relating to employee behaviour. However, there are limits on how intrusive these guidelines can be. In this case, the question was whether a major bank went too far by banning its...

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16. Januar, 08:55 Uhr

Im Rahmen des Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahrens haben öffentliche Arbeitgeber meist strengere Vorgaben zu beachten als private Unternehmen. Von größter Bedeutung ist hier wohl der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Grundsatz der Bestenauslese, wonach jedem nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zusteht. Daher...

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15. Januar, 09:10 Uhr

Hat ein gekündigter Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz ein klagestattgebendes Urteil erstritten und standardmäßig auch den Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, stehen Arbeitgeber, die an der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses festhalten wollen, vor der Entscheidung: sollen Abwehrmaßnahmen gegen den Weiterbeschäftigungstitel ergriffen (vgl. hierzu unseren...

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14. Januar, 08:44 Uhr

Die variable Vergütung via jährlicher Zielvereinbarung (oder einseitiger Zielvorgabe) erfreut sich als Mittel zur Mitarbeitermotivation ungebremster Beliebtheit. Gleichzeitig wird der mit der Zielfestlegung verbundene Aufwand von Arbeitgebern häufig unterschätzt; nicht selten erlahmt daher die erforderliche Sorgfalt im Laufe der Zeit bis hin zum gänzlichen Unterlassen einer...

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13. Januar, 09:05 Uhr

Die Versetzung von Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner und war bereits häufiger Thema in unserem Blog, zuletzt in unserem Beitrag vom 1. Oktober 2018. Auch wenn in der Rechtsprechung und der Literatur schon viel über die Voraussetzungen einer wirksamen Versetzung geschrieben wurde, so stellt sich häufig die Frage, was für Risiken ein Arbeitgeber trägt, wenn er einen Arbeitnehmer in unwirksamer...

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10. Januar, 09:42 Uhr

What will the new Conservative government mean for immigration law and policy in the UK? Having fought his campaign on the promise to ‘get Brexit done’ it is now certain that Mr Johnson will take the UK out of the EU. With a 78-seat majority, Mr Johnson plans to bring his Withdrawal Agreement Bill back to the commons next Friday and pave the way for the UK to leave the EU on 31 January...

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09. Januar, 08:55 Uhr

Waghalsige Arbeitgeber haben das diesjährige „Anbaden“ in einem eisigen Gewässer ihrer Wahl womöglich schon hinter sich gebracht und die Badesaison damit eröffnet. Andere dürften dagegen erst noch „auf Temperatur“ kommen müssen. Hier kann das BAG helfen: Erfurt musste sich nämlich in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17, (Pressemitteilung Nr. 39/19) ebenfalls mit der...

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08. Januar, 09:08 Uhr

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot, wenn in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer,...

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07. Januar, 09:02 Uhr

Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende...

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06. Januar, 08:37 Uhr

„Frohes neues Jahr“ heißt es für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Oftmals werden die Neujahrswünsche verbunden mit den besten Wünschen für die Gesundheit im neuen Jahr. Beides möchte auch dieser Blog zunächst allen Leserinnen und Lesern für das Jahr 2020 wünschen. Gleichwohl läuft es mit der Gesundheit manchmal dann doch nicht so wie gewünscht. Krankheitsfälle von Arbeitnehmerinnen und...

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20. Dezember, 08:13 Uhr

The European Court has held that imposing very high financial penalties for technical breaches of secondment rules are contrary to the principle of freedom of services.  On 12 September 2019, the European Court of Justice ruled that very high financial penalties for infringements of formal obligations in the context of a secondment are incompatible with the freedom to provide...

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19. Dezember, 08:55 Uhr

With the re-election of a conservative majority in the UK Parliament, UK citizens – and their employers – continue to face the question to which extent they will be allowed to reside and work in Germany after a “No-Deal Brexit”, i.e. after a withdrawal of the UK from the EU without an agreement regulating the legal modalities of the withdrawal, on the new Brexit date on 31 January 2020....

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18. Dezember, 09:33 Uhr

Um einen Personalabbau konfliktarm und sozialverträglich zu gestalten, greift die Personalpraxis gern zu sog. Freiwilligenprogrammen, bei denen betriebsbedingte Kündigungen durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen vermieden werden. Die Einbindung derartiger Programme in eine Massenentlassung nach § 17 KSchG bringt jedoch Herausforderungen mit sich. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung...

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17. Dezember, 08:36 Uhr

Trotz der Verbreitung von „Gefälligkeitszeugnissen“ wird das Arbeitszeugnis auch heute noch als wichtiger Nachweis über die fachlichen und persönlichen Qualifikationen des Arbeitnehmers angesehen. Aufgrund dieser hohen – teils auch emotionalen – Bedeutung für den Arbeitnehmer kommt es hier nicht selten zu Konflikten. Arbeitgeber sorgen sich um ihre Glaubwürdigkeit und ihr Haftungsrisiko, wenn...

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16. Dezember, 08:00 Uhr

Wir bieten nicht nur die Möglichkeit, die Anwalts- oder Wahlstation bei uns zu absolvieren. Für angehende Referendare haben wir einen kostenfreien Workshop auf die Beine gestellt, in dem wir in drei Stunden die wichtigsten Fragen rund ums Referendariat beantworten. Denn wer sich rechtzeitig informiert, kann das Referendariat erfolgreich meistern und die sich bietenden Karrieremöglichkeiten...

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13. Dezember, 08:41 Uhr

The Whistleblower Directive was published on 26 November and Member States now have two years to implement it. This article explains the key provisions of the Directive and what it will mean for employers. The Directive sets out common standards for protecting individuals who report information on breaches of EU law they acquired in a ‘work-related context’. It protects whistleblowers...

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12. Dezember, 08:30 Uhr

Fast, könnte man meinen. Jedenfalls könne bei der Aufstellung eines Sozialplans die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit mit der Höhe der jeweiligen Abfindung ins Verhältnis gesetzt werden. Solange demnach (noch) eine „spürbare Milderung“ der Nachteile der Arbeitnehmer erfolge, reichen auch „relativ kleine“ Abfindungsfaktoren für die Dotierung eines Sozialplans aus. So das BAG mit Urteil...

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10. Dezember, 08:35 Uhr

Gerät ein Unternehmen in die wirtschaftliche Schieflage, erscheint nicht selten der Abschluss eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages als Mittel der Wahl: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, weiter in das Unternehmen zu investieren, und die Arbeitnehmer erbringen einen eigenen Sanierungsbeitrag, indem sie z.B. auf bestimmte tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten....

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09. Dezember, 11:42 Uhr

Crowdworker sind im Regelfall keine Arbeitnehmer (vgl. unser Beitrag vom 16.10.2019). Dies hat nunmehr auch das LAG München mit Urteil vom 4.12.2019 klargestellt, allerdings auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Zugleich mehren sich die Anzeichen, dass die „Plattformökonomie“ zunehmend in den Fokus der Politik gerät. Wird demnächst der Gesetzgeber aktiv? Der Fall Im vom...

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09. Dezember, 08:46 Uhr

Arbeitszeitkonten sind weit verbreitet. Nach den im Jahr 2018 veröffentlichten offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamtes verfügen mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland über ein Arbeitszeitkonto, wobei die Verbreitung in den einzelnen Branchen ganz unterschiedlich ist. Arbeitszeitkonten sind in der Regel Bestandteil flexibler Arbeitszeitmodelle und vielmals von...

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04. Dezember, 09:07 Uhr

Grenzüberschreitende Arbeitseinsätze sind im Zeitalter von Globalisierung und international verflochtener Geschäfts- und Unternehmensstrukturen arbeitsrechtlicher Alltag. Mit der im Einzelfall oftmals nicht eindeutig zu beantwortenden Frage nach der einschlägigen (Arbeits-)Rechtsordnung geht dabei regelmäßig die Frage nach einer praxistauglichen Gestaltungsmöglichkeit zur Regelung des...

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03. Dezember, 09:00 Uhr

Verhandlungen des Arbeitgebers und des Betriebsrates können unter Umständen konfliktgeladen sein. Es kommt nicht selten vor, dass der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Einigungsstelle einsetzen möchte, obwohl nur unzureichend, nicht ernsthaft oder keine Verhandlungen erfolgt sind. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit von...

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02. Dezember, 08:55 Uhr

Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Mobilitätswende mit der Förderung von elektrisch betriebenen Dienstwagen befasst und bietet derzeit bereits verschiedene Förderungsmöglichkeiten und Vergünstigungen an. „Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Vor...

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27. November, 08:55 Uhr

Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen...

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26. November, 09:01 Uhr

Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer befasst sich die deutsche Bevölkerung in vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereichen mit den Gemeinsamkeiten und auch Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Hierbei sind Diskussionen nicht selten geprägt von anhaltenden Ressentiment und Vorurteilen. Das Thema „Gleichbehandlung“ spielt hierbei eine zentrale...

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25. November, 08:53 Uhr

An die Beachtung oder die Missachtung von Fristen knüpft das Gesetz häufig gravierende Rechtsfolgen. Insbesondere anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist die Beachtung gesetzlicher Fristen vielfach von herausragender Bedeutung. So kann eine fristlose Kündigung von den Vertragsparteien gem. § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung des maßgeblichen...

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21. November, 14:39 Uhr

Ganz gleich, ob man gerade erst in den Anwaltsberuf eingestiegen ist oder ob bereits erste Berufserfahrungen vorliegen. Mit der Vermittlung juristischer Fachkenntnisse, praktischer Ausbildung und der Förderung individueller „Soft Skills“ unterstützt die KLIEMT.academy alle KLIEMT-Anwälte auf dem Weg zur erfolgreichen Anwaltspersönlichkeit. Vom 4. bis zum 8. November fand eine weitere...

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21. November, 08:55 Uhr

Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und...

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20. November, 08:59 Uhr

Seit einigen Jahren ist das Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Brutto-Gehaltslisten höchstrichterlich grundsätzlich anerkannt. Unklar war hingegen, ob dieses Einsichtnahmerecht auch in nicht anonymisierter Form besteht. Es verwundert daher nicht, dass diese Frage immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten war. Nunmehr hat das BAG in seiner...