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12. August, 12:22 Uhr

Wer Reisekosten steuerlich geltend machen will, muss die Anteile herausrechnen, die auf eine Verlängerung der Reise aus privaten Gründen oder privat mitreisende Begleitpersonen entfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 2 K 2355/18 E). Wenn Dienstreisen zu interessanten Zielen führen, liegt es oft nahe, den Aufenthalt um einige Tage zu verlängern oder den Ehepartner als...

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27. November, 10:09 Uhr

Der Mindestlohn in der Pflege steigt 2015 auf 9,40 Euro im Westen und 8,65 Euro im Osten. Weitere Anhebungen sind geplant. Das teilt die Bundesregierung mit. Das Mindestentgelt für Pflegekräfte steigt zum 1. Januar 2015 auf 9,40 Euro in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Im Osten liegt der Pflegemindestlohn mit 8 Euro derzeit unter dem allgemeinen gesetzlichen...

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06. Januar, 11:15 Uhr

Ältere Arbeitnehmer können vom Fachkräftemangel bisherkaum profitieren. Nur wenige Unternehmen stellen Mitarbeiter über 50 ein. Das ergab eine Studie von PricewaterhouseCoopers. Wenn es um den demographischen Wandel geht, dann denken deutsche Unternehmen vor allem an den Fachkräftemangel. 80 Prozent der Unternehmen sehen Handlungsbedarf in Personalfragen. Das ergab eine Umfrage von...

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08. Januar, 12:27 Uhr

Steuerzahler dürfen ihre Einkommensteuererklärung auch per FAX an das Finanzamt übermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: VI R 82/13). Für die Einkommensteuererklärung gilt gleiches Recht wie für andere amtliche Schriftstücke: Als fristwahrend muss auch der Versand per Fax gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt entschieden. Im konkreten Fall ging es...

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13. Januar, 10:28 Uhr

Ein Verleiher darf einem Leiharbeiter keine Plusstunden vom Arbeitszeitkonto abziehen, wenn dieser gerade nicht eingesetzt werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 15 Sa 982/14). Wenn ein Leiharbeiter nicht zu verleihen ist, darf ihm der Verleiher für diese Zeit nicht die Bezüge kürzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Verleiher...

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13. Januar, 12:30 Uhr

Ein Unternehmen muss eine firmeneigene Facebook-Seite nicht mit dem Betriebsrat abstimmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 9 Ta BV 51/14). Die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) räumen dem Betriebsrat kein Mitspracherecht über die Facebook-Seite eines Unternehmens ein. Das stellte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf jetzt im Fall...

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19. Januar, 13:39 Uhr

Ein Arbeitgeber sollte erst dann Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter stellen, wenn er zuvor versucht hat, den Vorwurf innerbetrieblich zu klären. Sonst muss er unter Umständen die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernehmen. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 11 Ca 3817/14). Eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer ohne vorherigen innerbetrieblichen Klärungsversuch kann teuer...

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27. Januar, 11:58 Uhr

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05. Februar, 12:04 Uhr

Wer in einem Rechtsstreit als Arbeitnehmer gelten will, muss im Zweifel beweisen können, dass er weisungsgebunden gehandelt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 Ta 582/14). Wenn Arbeitnehmer Streit mit dem Arbeitgeber bekommen, können sie sich an die Arbeitsgerichte wenden. Aber was ist, wenn das Arbeitsgericht den Fall verweist, weil es den Kläger nicht als...

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11. Februar, 09:06 Uhr

Ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung des Mindestlohns wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung teilt im Bundestag mit, ein solcher Schritt sei nicht geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3824) auf eine Kleine Anfrage (18/3637) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung argumentierte, das deutsche Rechtsschutzsystem sei durch den Grundsatz des...

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17. Februar, 11:51 Uhr

Die Einkommensteuererklärung für 2014 hält einige Neuerungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale bereit. Was Arbeitnehmer beachten müssen, wenn sie Reisekosten von der Steuer absetzen. Neues bei Reisekosten 2014: Arbeitnehmer die bisher zur regelmäßigen Arbeitsstätte gependelt sind, müssen in der Steuererklärung für 2014 ihre Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte angegeben. Dahinter steckt mehr...

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19. Februar, 10:50 Uhr

Der Fachkräftemangel beschränkt sich bisher auf bestimmte Branchen, Berufe und Regionen, heißt es im Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Entwarnung könne jedoch nicht gegeben werden. Deutschland leidet nicht unter einem akuten flächendeckenden Fachkäftemangel. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2014. Allerdings beobachte der Bericht schon jetzt für...

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20. Februar, 09:09 Uhr

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ausspionieren lässt, weil er meint dass dieser eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, dann handelt er rechtswidrig. Es sei denn, er kann seinen Verdacht auf sehr konkrete Tatsachen stützen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 8 AZR 1007/13). Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von einem Detektiv...

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23. Februar, 12:13 Uhr

Unternehmen müssen Abbildungen eines ausgeschiedenen Mitarbeiters nur dann von ihren Internetseiten entfernen, wenn der es verlangt und dafür einen plausiblen Grund nennt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (8 AZR 1011/13). Fotos von Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber nur mit deren schriftlicher Genehmigung veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem...

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26. Februar, 08:33 Uhr

Bewerbungsunterlagen unterliegen dem Datenschutz. Personalmanager sollten den Kollegenkreis klein halten, der die Unterlagen studiert, rät Rechtsanwalt Ulf Weigelt. Immer häufiger werden Mitarbeiter vor der Anstellung eines neuen Kollegen angehört. Dazu erhalten sie mitunter Einblick in die Bewerbungsunterlagen. Zwar muss die Geschäftsleitung entscheiden, wer an Personalentscheidungen...

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27. Februar, 09:02 Uhr

Die Reallöhne lagen Ende 2014 erstmals wieder über dem Niveau der Jahrtausendwende. Zudem stiegen die Kapitaleinkünfte. Das ergab eine aktuelle Studie. Die durchschnittlichen Bruttolöhne lagen preisbereinigt Ende 2014 um 1,4 Prozent über dem Niveau des Jahres 2000. Das zeigt die neue Verteilungsbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen...

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10. März, 12:47 Uhr

Sobald ein Lastwagenfahrer auf deutschen Straßen unterwegs ist, steht ihm der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu. Das gilt auch für Beschäftigte von Unternehmen im Ausland. Das teilen DGB und der Logistikbranchenverband BGL mit. Für LKW-Fahrer aus dem Ausland galten bisher die Entlohnungsregeln der Entsendeländer. Das habe dazu geführt, dass 40 Prozent der mautpflichtigen Transporte in...

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12. März, 08:57 Uhr

Beschäftigte in Verkaufsstellen in Thüringen haben Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine entsprechende Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz jetzt für verfassungsgemäß (Az. 1 BvR 931/12). Der Freistaat Thüringen durfte gesetzlich festlegen, dass Verkäuferinnen und Verkäufern mindestens zwei freie Samstage im Monat zustehen. Das...

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13. März, 09:03 Uhr

Ein Klageverzicht im Aufhebungsvertrag kann dann unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 6 AZR 82/14). Fühlt sich ein Arbeitnehmer durch einen Klageverzicht im Aufhebungsvertrag unangemessen benachteiligt, kann er trotzdem klagen – obwohl die Klausel, das eigentlich verbietet. Dies gilt für einen...

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23. März, 10:30 Uhr

In einer Resolution fordern die Steuerberater von der Bundesregierung mehr Rechtssicherheit beim Mindestlohn. Sie kritisieren fehlende Vorschriften für die Lohnabrechnung und die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Viele Regelungen zum Mindestlohn seien unklar oder auslegungsbedürftig, kritisiert die Bundeskammerversammlung der Steuerberater. Die Steuerberater fühlen sich in...

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27. März, 13:08 Uhr

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies entschied der 7. Senat des Finanzgerichts Köln (Az.: 7 K 3561/10). Geklagt hatte ein Diplom-Forstwirt,...

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31. März, 09:19 Uhr

Die Angestellten der Länder bekommen im Schnitt rund 5 Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich die Tarifparteien geeinigt. In anderen Fragen endete der Tarifpoker ergebnislos, etwa im Streit um die Bezahlung angestellter Lehrer. Die Beschäftigten der Landesverwaltungen erhalten 2,1 Prozent mehr Lohn rückwirkend zum 1. März 2015. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3...

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02. April, 13:19 Uhr

Frauen arbeiten weniger als Männer. Das ergab eine Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Und der Abstand ist gestiegen. Frauen werden für die gleiche Arbeit nicht nur schlechter bezahlt, sie arbeiten auch 23 Prozent kürzer als Männer. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung...

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09. April, 12:26 Uhr

Auch wenn ein Firmenwagen nach der 1-Prozent-Regel versteuert wird, können Benzinkosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sein. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 12 K 1073/14 E). Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Wenn Arbeitnehmer einen Firmenwagen nutzen, übernimmt der Arbeitgeber meist sämtliche laufenden Kosten des Fahrzeugs. Die Arbeitnehmer...

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13. April, 09:11 Uhr

16,1 Millionen Steuerklärungen gaben deutsche Steuerzahler 2014 elektronisch per ELSTER ab. Damit stieg die Zahl der online abgegebenen Einkommensteuererklärungen im elften Jahr in Folge, meldet der BITKOM. 2014 stieg die Zahl der mit ELSTER eingereichten Einkommensteuererklärungen um rund 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das teilt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation...

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14. April, 07:50 Uhr

Zulagen und Zuschläge zum Arbeitslohn sind unpfändbar im Rahmen einer Privatinsolvenz. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (Az.: 3 Sa 1335/14). Die Ansprüche deines Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG)...

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15. April, 07:27 Uhr

Die Bewerbung per E-Mail oder auf Online-Formularen setzt sich durch. Die meisten Unternehmen ziehen diese Verfahren der Bewerbungsmappe auf Papier und per Post vor. Das ergab eine Umfrage des BITKOM. Die Bewerbungsmappe auf Papier ist ein Auslaufmodell. Nur noch rund jedes vierte Unternehmen (27 Prozent) wünscht sich von Job-Interessenten schriftliche Bewerbungsunterlagen. Mehr als die...

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28. April, 11:37 Uhr

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Bei einer Lohnpfändung bleiben einem betroffenen Arbeitnehmer ab Juli 2015 rund drei Prozent mehr vom Lohn zum Leben. Das teilt das Bundesjustizministerium mit. Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen...

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29. April, 14:38 Uhr

Der BFH hat die Feststellung von Verlustvorträgen erleichtert. Verluste können auch dann festgestellt werden, wenn die Festsetzungsverjährung für die zur Frage stehenden Jahre bereits abgelaufen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: IX R 22/14). Kann ein Steuerzahler Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden sind, nach § 10d EStG gesondert festgestellen lassen, wenn...

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30. April, 11:40 Uhr

Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen einen Auszubildenden angemessen bezahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 108/1). Ein angemessener Lohn darf in diesem Fall allerdings auch um mehr als 20 Prozent unter einem einschlägigen Tarifvertrag liegen. Nach § 17 Bundesbildungsgesetz (BBiG) haben Auszubildende einen Anspruch auf angemessenen Lohn. Darum darf sich ein...

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