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Recht und Arbeit

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27. Januar, 06:52 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.11l2015 ( 1 ABR 76/13) entschieden, dass die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG  die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen kann. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige...

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31. Dezember, 13:23 Uhr

Auf der Seite des DGB gibt es eine sehr gute Zusammenfassung der arbeits- und sozialrechtlichen Veränderungen in 2015. Hier der Link: http://www.dgb.de/themen/++co++5f74a93c-759f-11e4-83f1-52540023ef1aIch wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

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13. April, 08:22 Uhr

"Flashmob" als Streikaktion verfassungsgemäß Gewerkschaftlich organisierte "Flashmob"-Aktionen während eines Streiks sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verwarf eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein BAG-Urteil (Az: 1 BvR 3185/09), das solche organisierten blitzartigen Massenaufläufe während eines Streiks...

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11. November, 16:33 Uhr

"Wir lieben Lebensmittel" – mit diesem Slogan wirbt EDEKA. Der größte Lebensmittelhändler des Landes hat eine über 100-jährige Tradition und einen guten Ruf. Weniger groß als zu Lebensmitteln scheint jedoch die Zuneigung zu vielen EDEKA-Mitarbeitern zu sein. Quelle: http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/25100942/1cf412/Unterbezahlt-und-entrechtet.html

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11. November, 16:04 Uhr

Pressemitteilung Nr. 76/12 Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über...

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03. Oktober, 11:06 Uhr

"Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, ein Anschlag auf die körperliche und seelisch- geistige Integrität der davon betroffenen Menschen. Das Ringen um eine zukunftsfähige Arbeitsgesellschaft ist deshalb keine bloß akademische Auseinandersetzung, sondern ein Kampf um Herrschaftsinteressen, um die Zukunft der Demokratie."

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16. Juli, 07:31 Uhr

In seiner Pressemitteilung Nr. 43/12 teilt das BAG mit:"Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung...

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16. Juli, 04:04 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 21.06.12 zur prozessualen Verwertung von Aufzeichnungen aus verdeckter Videoüberwachung Stellung genommen. Hiernach muss das Interesse des Arbeitgebers gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers höheres Gewicht haben. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der der konkrete Verdacht einer strafbare Handlungen bestand,...

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27. Januar, 07:20 Uhr

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig...

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21. Juli, 03:59 Uhr

Walther Müller-Jentsch zur "List der Geschichte"Ein sehr lesenswerter kurzer Abriss der Geschichte der Betriebsverfassunghttp://www.boeckler.de/40333_40356.htm

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27. Januar, 07:16 Uhr

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten...

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31. März, 09:18 Uhr

Die Betriebsparteien dürfen eine Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag in der Nachwirkung ist.Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10.11.2015 (AZ 1 SA 168/15) entschieden. Es wird in dieser Entscheidung ausgeführt, dass in einer Betriebsvereinbarung zwar grundsätzlich vom Tarifvertrag...

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19. April, 05:05 Uhr

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämien für einen Gewerkschaftsaustritt zahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 09.03.16 in einem Eilverfahren entschieden (Urt. v. 09.03.2016, Az. 3 GA 3/16). In dem vorliegenden Fall hatte ein Reinigungsunternehmen  seinen Mitarbeitern eine Prämie von 50 Euro für den Fall angeboten, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Das Gericht...

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27. Januar, 07:27 Uhr

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist.Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die...

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11. Mai, 03:55 Uhr

Die Bundesregierung hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Erstmals sollen auch Schülerinnen und Studentinnen von den Schutzvorschriften profitieren. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten. Seit 1952 ist der Mutterschutz in Deutschland gesetzlich geregelt – und wurde bis heute kaum verändert. Die Reform wird »neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse« ins...

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20. April, 06:36 Uhr

Unser Bundesdatenschutzgesetz hat ausgedient! Ab Frühjahr 2018 gibt für ganz Europa ein neues Datenschutzrecht, das hat das EU-Parlament jetzt mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen. In der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb hat der Datenschutzexperte, Prof. Dr. Peter Wedde das Wichtigste für Sie zusammengefasst:Quelle:...

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19. April, 05:39 Uhr

Nichts ist ärgerlicher, als bei ansonsten guten Chancen, ein Verfahren als Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht zu verlieren, weil der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nicht ordnungsgemäß gefasst wurde. Hier finden Betriebsräte kurze, erste Hinweise, auf was sie bei der Beschlussfassung achten müssen:www.br-rat.de/betriebsräte/ordnungsgemäße-beschlussfassung

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08. Februar, 11:50 Uhr

Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden - unbefristet - an 14...

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17. Mai, 04:32 Uhr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit...

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20. Februar, 06:37 Uhr

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als...

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20. Juni, 05:54 Uhr

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt...

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20. Dezember, 12:17 Uhr

Mit der heutigen Änderung des §117 BetrVG schafft der Bundestag endlich die gesetzliche Grundlage zur betrieblichen Mitbestimmung für alle Flugzeugbesatzungen in Cockpit und Kabine. Die alten Regelungen des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) schloss das fliegende Personal grundsätzlich von der Errichtung eines Betriebsrates und damit von der betrieblichen Mitbestimmung aus....

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14. Februar, 03:00 Uhr

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten,...

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22. Juni, 05:56 Uhr

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO* eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141,...

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08. Februar, 12:21 Uhr

Wie hoch der Krankenstand in der Wirtschaft ausfällt, hängt unter anderem davon ab, wie verbreitet ergonomische Montagestraßen und Tastaturen sind, welche Viren Saison haben und ob sich die Beschäftigten oft genug ihre Hände waschen. Laut einer Untersuchung von Ola Sjöberg spielt außerdem eine Rolle, wie gut Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten können. Der Sozialwissenschaftler von der...

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08. Februar, 11:53 Uhr

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der...

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08. Februar, 11:48 Uhr

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der...

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02. Januar, 08:54 Uhr

Mutterschutzgesetz Zum 1. Januar 2017 sind diverse Änderungen im Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft getreten: 1. Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) ist in das MuSchG integriert worden. Für den Arbeitgeber ergeben sich verschiedene Pflichten. Der Gesetzgeber hat hier nun die besonderen Belastungen berücksichtigt, wenn eine Arbeitnehmerin beispielsweise ein...

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29. September, 03:27 Uhr

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG*.Die...

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17. Mai, 04:34 Uhr

Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er...