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06. April, 09:32 Uhr

Über Urlaub muss der Arbeitgeber in einer angemessenen Frist vor dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entscheiden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Chemnitz hält eine Frist von einem Monat für angemessen (Az. Ca 1751/17). Am Anfang des Jahres findet in vielen Unternehmen die Urlaubsplanung statt. Aber wie kurz vor Urlaubsantritt darf der Chef einem Mitarbeiter den Urlaub noch streichen? Im...

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02. Mai, 14:15 Uhr

Kirchen dürfen bei Einstellungen nicht automatisch eine Kirchenmitgliedschaft bei den Bewerbern voraussetzen. Sie müssen sachlich rechtfertigen, dass und warum sie eine Kirchenmitgliedschaft für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit voraussetzen müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 17.04.2018, C-414/16 – Egenberger). Wer sich bei einer der großen Kirchen...

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29. Mai, 07:46 Uhr

Fast eine Milliarde Lohnsteuermehreinnahmen haben Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Jahr eingebracht. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit. Bei seinen Zahlen beruft sich das Ministerium auf die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Lohnsteuer-Außenprüfungen der Finanzämter haben demnach 2017 dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von 945...

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30. Mai, 07:02 Uhr

Ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt und deswegen paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss, richtet sich allein nach der Zahl der im Inland beschäftigten Mitarbeiter. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 21 W 32/18). Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn Beschäftigte im Ausland nicht mitgezählt werden. Wenn...

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31. Mai, 09:48 Uhr

Reisekosten einfach und rechtskonform abrechnen? Das geht auch in Excel. Die Excel-Reisekostenabrechnung 2018 eignet sich zur Reisekostenabrechnung in allen Branchen für Unternehmen, deren Angestellte, Vereine und Organisationen, Gewerbetreibende sowie Freiberufler. Das Tool unterstützt die aktuellen in Deutschland geltenden gesetzlichen und steuerlichen Richtlinien für die Abrechnung von...

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06. Juni, 06:58 Uhr

Bewerber entscheiden bei der Jobsuche oft nach einer angenehmen Arbeitsatmosphäre. Nur Gehalt und Jobsicherheit sind noch wichtiger. Aber nur wenige Arbeitgeber stellen das Betriebsklima beim Employer Branding in den Vordergrund. Dabei zählt eine schlechte Unternehmenskultur zu den häufigen Kündigungsgründen. Das geht aus einer Studie hervor, die der Arbeitskräftevermittler Randstad...

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05. Juli, 11:57 Uhr

Der Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Bei ihren Beratungen orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales,...

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05. Juli, 14:52 Uhr

Arbeitgeber können Sonderzahlungen zurückverlangen, wenn diese an die Bedingung gekoppelt waren, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag dem Unternehmen treu bleibt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az. 10 AZR 290/17). Tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber an die Bedingung knüpfen, dass das...

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06. Juli, 14:22 Uhr

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer zu geben, um für Rufbereitschaft erreichbar zu sein. Das stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). Die Thüringer Richter hatten im Fall eines kommunalen Arbeitgebers zu entscheiden. Der hatte seine...

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18. Juli, 13:09 Uhr

Die Lohnsteuerpauschale auf Zuschüsse des Arbeitgebers zu Fahrtkosten oder Internetnutzung der Mitarbeiter kommt nur dann in Frage, wenn es sich tatsächlich um Zuschüsse handelt, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Bruttolohn erhält. Zieht der Arbeitgeber die Zuschüsse vom Arbeitslohn ab, liegt eine schädliche Gehaltsumwandlung vor, für die eine Lohnsteuerpauschalierung nicht in Frage kommt....

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18. Januar, 13:22 Uhr

Wann endet eine Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung? Mit der bestandenen Abschlussprüfung? Oder gilt eine Ausbildung erst nach Ablauf der gesetzlichen Laufzeit als abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof hat darüber in einem Urteil vom Herbst 2017 entschieden (Az. III R 19/16). Streit um die Fortzahlung des Kindergeldes im Einzelfall Wann genau die Berufsausbildung bei einer...

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27. März, 08:06 Uhr

Sozialversicherungsbeiträge müssen Taxiunternehmen auch für Fahrer zahlen, die ihr Taxi lediglich mieten und nicht fest angestellt sind. Das gilt dann, wenn die betroffenen Taxifahrer mit angestellten Fahrern bei der Auftragsvergabe gleichgestellt sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 1/18 E). Geklagt hatte eine Taxizentrale. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV)...

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16. Januar, 12:14 Uhr

Fachkräfte auf Jobsuche wünschen sich schon im Vorfeld einer Bewerbung detaillierte Informationen über den möglichen neuen Arbeitgeber, die sie aber oft nicht finden. Das meldet das Jobportal StepStone als Ergebnis einer aktuellen Studie. Nur eine Minderheit von Unternehmen schöpft laut Studie das Informationspotential von Stellenanzeigen und Online-Jobplattformen voll aus. Angaben zu...

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16. Januar, 09:53 Uhr

Die Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV) übernehmen. Diese Kosten zählen nicht zur Schulbedarfspauschale. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 11 AS 349/17). Empfänger von Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt, müssen Schulbücher nicht aus der Schulbedarfspauschale von...

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08. Januar, 15:44 Uhr

Das Lohnplus europäischer und amerikanischer Arbeitnehmer wird im Jahr 2018 von der Inflation nahezu aufgefressen. Briten und Finnen müssen sogar mit schrumpfenden Reallöhnen rechnen. Dafür holt Asien weiter auf. Das ist das Ergebnis der weltweiten Gehaltsprognose „Global Salary Forecast 2018“ des Beratungsunternehmens Korn Ferry Hay Group. 0,9 Prozent – mehr Reallohnzuwachs können...

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22. März, 13:47 Uhr

Der Wert für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, hat sich im Kalenderjahr 2018 geändert. Das hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 21.12.2017 bekanntgegeben (IV C 5 –S 2334/08/10005–10) Regelungen für unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer Seit 1. Januar 2014 gilt gemäß § 8 Abs. 2...

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22. März, 14:37 Uhr

Was Angaben in der Einkommensteuererklärung nicht mit den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten übereinstimmen: Kann das Finanzamt Fehler nachträglich berichtigen? Ein BFH-Urteil vom 6.01.2018 gibt Antworten (Az. VI R 41/16). Der behandelte Fall des fehlenden Abgleichs von übermittelten und erklärten Beträgen Im vorliegenden Fall gab eine Arbeitnehmerin für das Jahr 2011 in der...

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22. März, 13:27 Uhr

Das Finanzgericht Köln sah sich jüngst vor der Entscheidung, wann die Kosten für einen Dienstwagen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Ist ein Überlassen des Dienstwagens nur bei Vollzeitbeschäftigung möglich? Oder kann der Wagen dem Ehegatten auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen werden (Urteil vom 27.09.2017 -3 K 2547/16 -)? Zum verhandelten Fall Der...

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18. Dezember, 13:39 Uhr

Provisionszahlungen, die als sonstige Bezüge eingeordnet werden, bleiben bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt - es sei denn, sie werden als Lohn ausgezahlt. Das hat das Bundessozialgericht beschlossen (Az. B 10 EG 7/17 R). Im Detail geht es um jene Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines Kindes zahlt. Sie können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als...

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18. Dezember, 14:04 Uhr

Bei der Vergabe von Steuerklassen bei Lebenspartnern oder Ehegatten ergeben sich im kommenden Jahr wichtige Änderungen. Diese betreffen Paragraphen 38 b im Einkommensteuergesetz (EStG). Auslöser für die Änderungen ist das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom 23.06.2017. Was sich ändert und wie Sie reagieren können… Die Änderungen im EStG Die isolierte programmgesteuerte Bildung der...

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18. Dezember, 14:16 Uhr

Bei Vergleichen der Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern schneiden Frauen bei allen drei Säulen der Alterssicherung schlechter ab als Männer. Ein aktueller Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie schlecht es um die Geschlechtergerechtigkeit im Ruhestand steht. Sozialer Ausgleich bei gesetzlicher Rente reicht nicht aus Laut...

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11. Dezember, 09:49 Uhr

Für 2017 müssen Unternehmen Lohnnachweise für die gesetzliche Unfallversicherung (UV Meldeverfahren) zum letzten Mal doppelt übermitteln: einmal mit dem Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital. Ab dem Beitragsjahr 2018, das heißt ab 1.1.2019, stellt der digitale Lohnnachweis die alleinige Grundlage für den Beitrag zur gesetzlichen...

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06. Dezember, 08:35 Uhr

Wer betriebliche E-Mails an eine privaten E-Mailadresse weiterleitet, riskiert eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin) entschieden (Az. 7 Sa 38/17). Die Weiterleitung von betrieblichen E-Mails an einen privaten E-Mailaccount kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflichten durch den Arbeitnehmer darstellen, die eine außerordentliche...

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22. März, 14:02 Uhr

In einer aktuellen Pressemitteilung gibt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg bekannt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt hat. Weiterhin wurden neuesten Erkenntnissen zufolge vor 2008 Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Hintergrund der Untersuchung Das LBV übernimmt die Gehaltsabrechnungen für diverse öffentliche...

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05. Dezember, 09:57 Uhr

In Deutschland arbeiten aktuell nur rund 25% der klein- und mittelständischen Unternehmen mit einer digitalen Personalakte. Betrachtet man die verschiedenen Vorteile, kann man auf diese geringe Zahl nur mit Unverständnis reagieren. In unserem neuen Blogbeitrag erfahrt Ihr was in die digitale Personalakte reingehört, welche Vorteile sie bietet und was bei der Einführung zu beachten ist. In...

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04. Dezember, 15:30 Uhr

Neues bei der Steuer kommt auf die Haushalte auch 2018 zu. So gilt im neuen Jahr ein höheres Existenzminimum. Es gibt mehr Geld für Familien, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, weniger bürokratische Pflichten sowie Anpassungen bei der Steuerklassen-Eingruppierung. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erläutert fünf wichtige Punkte. 1. Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag werden...

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02. März, 10:46 Uhr

Gesetzlich Krankenversicherte können nur ihre Krankenkassenbeiträge von der Steuer absetzen, nicht aber die Beiträge zu einer privaten Zusatzversicherung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: X R 5/17). Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zahlen für private Zusatzversicherungen. Doch in voller höher steuerlich absetzbar sind nur die Beiträge zur gesetzlichen...

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01. März, 14:13 Uhr

Im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung gelten seit dem 1. März 2018 neue Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat die Mindestlöhne gebilligt. Diese branchenspezifischen Mindestlöhne gelten auch für Betriebe, die nicht tarifgebunden sind sowie für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nach Deutschland entsandt wurden. Mindestlohn im Baugewerbe Arbeitgeber im Bau müssen...

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26. Februar, 14:47 Uhr

Prämien vom Arbeitgeber können auf den Mindestlohn anrechenbar sein, wenn sie zum Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zählen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im von Prämien entschieden, die ein Arbeitgeber für Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung an seine Arbeitnehmer zahlte (Az. 5 AZR 692/16). Der gesetzliche Mindestlohn besteht nicht nur aus dem Grundgehalt....

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09. November, 14:36 Uhr

Nach den Panama Papers kommen die Paradise Papers. Ein neues riesiges Datenleck wurde von dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) entdeckt. Die Journalisten fanden Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Insgesamt nach Angaben des Netzwerks 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit. Mehr als 120 Politiker aus...

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