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Haufe: Recht

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11. Juni, 04:15 Uhr

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat kürzlich die Gründung eines Betriebsrats bei der Airline Sun Express verhindert, da die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Anlass für einen Überblick darüber, wann Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen dürfen und welche Pflichten für Arbeitgeber gelten.  Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Gründung'...Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'...

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22. Juni, 04:15 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...Mehr zum Thema 'Zusatzversorgung'...Mehr zum Thema...

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21. Juni, 08:00 Uhr

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist anzunehmen, wenn die Einlage oder ein Teil hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Der zeitliche Zusammenhang der Zahlungen begründet dabei die Vermutung, dass die Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln abgesprochen war.Mehr zum Thema 'Einlage'...Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema...

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12. Juni, 15:40 Uhr

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen leichtfertig gewährt, mit der Folge, dass dieser während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers kann nach einer spektakulären Entscheidung des LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Vollzugsbeamten zugewiesen werden. Gewerkschaftler befürchten wegen der Entscheidung das Ende des...

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17. Juni, 04:15 Uhr

„Louboutins“ – das sind ganz besondere High-Heels des Modeschöpfers Christian Louboutin. Kennzeichen ist die rot gefärbte Schuhsohle. Um die Luxus verheißende rote Sohle ist ein heftiger Markenrechtsstreit mit dem Tochterunternehmen eines großen deutschen Schuhherstellers entbrannt. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Markenschutz'...Mehr zum Thema...

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20. Juni, 14:26 Uhr

Kündigt der Gesellschafter einer Publikums-GbR seine Mitgliedschaft an der Gesellschaft und wird vor Wirksamkeit dieser Kündigung die Auflösung der Gesellschaft beschlossen, erhält er nur seinen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben, nicht aber die für den Fall der Kündigung vorgesehene Abfindung.Mehr zum Thema 'Publikumsgesellschaften'...Mehr zum Thema 'Auflösung'...Mehr zum Thema 'Abfindung'...

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11. Juni, 12:03 Uhr

Die zum 30.6.2018 auslaufende Streitwertgrenze von 20.000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH wird bis zum 31.12.2019 verlängert. Indirekt entlastet dies auch Landgerichte und die Zivilsenate der Oberlandesgerichte, denen ein entsprechend geringerer Rücklauf nach erfolgreichen Beschwerden droht.Mehr zum Thema 'Zivilrecht'...Mehr zum Thema 'Zivilprozess'...Mehr zum Thema...

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21. Juni, 04:15 Uhr

Ein im Rahmen der Liquidation übergangener und deshalb nicht befriedigter Gläubiger hat jedenfalls nach Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister einen Schadenersatzanspruch gegen den Liquidator.Mehr zum Thema 'Gesellschaft'...Mehr zum Thema 'Liquidation'...

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12. Juni, 09:53 Uhr

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO EU-weit unmittelbar geltendes Recht. Sie gilt für Behörden, Unternehmen und Freiberufler, für Konzerne ebenso wie für KMU-Betriebe. Werden ihre Datenschutzbestimmungen verletzt, drohen empfindliche Sanktionen der Datenschutzbehörden, aktuell aber auch Abmahnungen gewerblicher Abmahner oder von der Konkurrenz. Gute Gründe für eine sachkundige Umsetzung der hier...

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19. Juni, 08:30 Uhr

Die Anwaltliche Schweigepflicht entbindet der Rechtsanwalt nicht von der Verpflichtung zur Angabe von umsatzsteuerrechtlichen Mandatsdaten. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG Köln, wonach ein Rechtsanwalt, welcher Beratungsleistungen an im EU-Ausland ansässige Unternehmer erbracht hat, die  Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf...

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18. Juni, 04:15 Uhr

Keine Arbeitnehmerhaftung, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall. Die Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers waren wegen einer Ausschlussklausel verfallen. Was Arbeitgeber grundsätzlich bei Ausschlussfristen zu beachten haben - ein Überblick.Mehr zum Thema 'Ausschlussfrist'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'...Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema...

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13. Juni, 13:14 Uhr

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu...

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15. Juni, 04:15 Uhr

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für eine Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehenden Paares bezahlen muss. Da das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ bietet, bestätigte das Gericht die Entscheidung des Jobcenters.Mehr zum Thema 'Jobcenter'...Mehr zum Thema 'Hartz IV'...

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14. Juni, 11:15 Uhr

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im...

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10. Juni, 04:15 Uhr

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.Mehr zum Thema 'Strafe'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema...

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21. Juni, 11:09 Uhr

Wann taugt eine E-Mail im Prozess als Beweismittel? Für den Zugang einer E-Mail, für die der Absender eine Zugangsbestätigung erhalten hat, gilt der Beweis des ersten Anscheins. Der Empfänger kann den Zugang nur bestreiten, indem er - beispielsweise durch Vorlage seines E-Mail-Kontos - plausibel darlegt, dass er die E-Mail nicht erhalten hat.Mehr zum Thema 'Prozess'...Mehr zum Thema...

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14. Juni, 04:15 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Umstritten war bis zuletzt die Beweislastumkehr - danach müssen Arbeitgeber nachweisen, dass sie keine passende Vollzeitstelle anbieten können. Hier wurden letzte Details geklärt und der Entwurf ergänzt.Mehr zum Thema 'Teilzeit'...Mehr zum Thema 'Vollzeit'...

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13. Juni, 04:15 Uhr

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Streik'...

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20. Juni, 04:15 Uhr

Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn diese nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen abweicht, gibt der BGH auf.Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...Mehr zum Thema 'Nebenkostenabrechnung'...Mehr zum Thema...

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23. Juni, 04:15 Uhr

Werden Kinder von den Großeltern oder anderen Verwandten betreut, sind sie nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil vom 19.6.2018 entschieden.Mehr zum Thema 'Kinderbetreuung'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...

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18. Juni, 14:54 Uhr

Eine festgenommene Person ist sofort freizulassen, wenn eine Fachärztin für Psychiatrie nach einer zunächst rechtmäßigen Ingewahrsamnahme eine weitere Eigen- oder Fremdgefährdung ausschließt. Andernfalls steht der Festgenommenen ein Anspruch auf Schmerzensgeld und ggfs. Schadenersatz zu. Deren Höhe hält sich allerdings in Grenzen.Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...Mehr zum Thema...

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20. Juni, 13:51 Uhr

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten, zumal sensible Daten, in ihren Geschäftsräumen und in ihrer Kommunikation sicher sind und nicht in falsche Hände geraten können. Diesbezüglich sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis...

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09. Juni, 04:15 Uhr

Auf Facebook wird auch für gewerbliche Leistungen geworben. Der EuGH hat nun nach langjährigem Rechtsstreit entschieden, dass für den Datenschutz auf der Plattform Facebook Facebook selbst und der Betreiber der Fanpage gemeinsam verantwortlich für den Schutz der Nutzerdaten sind. Das Urteil hat auch Konsequenzen für andere Plattformen und Plattform-Nutzer.Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum...

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19. Juni, 04:15 Uhr

Verzögern die Wohnungseigentümer pflichtwidrig eine gebotene Sanierung des Gemeinschaftseigentums, haften sie gegenüber Miteigentümern, die hierdurch einen Schaden erleiden. Wurde ein Beschluss, der eine Sanierungsmaßnahme ablehnt, erfolgreich angefochten, steht zugleich fest, dass eine Handlungspflicht besteht.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

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22. Juni, 09:04 Uhr

Befürworter einer Soforthilfe gegen DSGVO-Abmahnungen konnten sich innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen. Im Bundestag haben sich die Koalitionsparteien dagegen auf eine gemeinsame Forderung nach einer raschen Gesetzesinitiative zur generellen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs mit Sonderregelungen zur DSGVO-Abmahnungen geeinigt und die Regierung zu raschem Handeln aufgefordert.Mehr zum...

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28. Dezember, 11:24 Uhr

Einige Rechtsanwälte haben wegen des aus ihrer Sicht zu unsicheren Konzeptes des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Klage gegen die BRAK eingereicht. Sie wollen durchsetzen, dass das Anwaltspostfach mit einer E2EE-Verschlüsselung versehen wird. Das beA ist, trotz theoretischer Nutzungspflicht seit 1.1.2018, wegen diverser Sicherheitsmängel immer noch offline. Geklagt hat mit...

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16. Juni, 04:15 Uhr

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet es, Mitarbeiter mehrfach ohne Sachgrund befristet zu beschäftigen. Diese Regelung ist prinzipiell verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit der gängigen Praxis des Bundesarbeitsgerichts, Vorbeschäftigungen nach 3 Jahren zu vergessen, eine deutliche Absage erteilt.Mehr zum Thema 'Sachgrundlose Befristung'...Mehr...

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08. Juni, 10:57 Uhr

Das deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern (GeschGehG) ist noch in der Pipeline. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 ist vor Ende 2018 nicht zu rechnen. Die EU-Kommission indessen tritt weiter aufs Gaspedal und hat einen neuen Richtlinien-Vorschlag vorgestellt, der einen weiter verbesserten Schutz von Whistleblowern im Auge hat.Mehr zum Thema...

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08. Juni, 04:15 Uhr

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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07. Juni, 10:14 Uhr

Wer sein Auto im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, wo dies nach StVO zulässig ist, kann nicht darauf vertrauen, dass sich an der Situation nichts ändert, indem etwa nachträglich ein temporäres Halteverbot aufgestellt wird. Die Frage ist allerdings, wie viel Karenzzeit den Betroffenen eingeräumt wird, ehe das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden kann.Mehr zum Thema...

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