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Haufe: Recht

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Beiträge

Favicon Haufe: Recht 22. September, 04:15 Uhr

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Ausschlussfrist'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Allgemeine...

Favicon Haufe: Recht 19. September, 07:29 Uhr

Dürfen Dashcam-Aufzeichnungen zur Klärung eines Unfallhergangs herangezogen werden? Oder wird dadurch unzulässig in die Intim- oder Privatsphäre des Gefilmten eingedrungen? Das OLG Nürnberg gab der Aufklärung den Vorrang.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Beweisverwertungsverbot'...

Favicon Haufe: Recht 20. September, 12:00 Uhr

Eine Stadt hat nicht das Recht, der AfD die Nutzung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vorzuenthalten, wenn sie anderen Parteien diese Möglichkeit einräumt. Die Stadt ist verpflichtet, nicht verbotene Parteien grundsätzlich gleich zu behandeln.Mehr zum Thema 'Wahlkampf'...Mehr zum Thema 'Gleichbehandlungsgrundsatz'...

Favicon Haufe: Recht 14. September, 04:15 Uhr

Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am 6.9.2017 eine entsprechende Verordnung. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018.Mehr zum Thema 'Hartz IV'...Mehr zum Thema 'Regelsatz'...Mehr zum Thema 'Grundsicherung'...Mehr zum Thema 'Sozialleistungen'...Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld II'...

Favicon Haufe: Recht 21. September, 04:30 Uhr

Der Inhaber eines Räumungstitels kann dem Mieter per einstweiliger Verfügung eine Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagen lassen, wenn zu befürchten ist, dass der Mieter die Räumung auf diese Weise verhindern will.Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Untervermietung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Favicon Haufe: Recht 14. September, 16:27 Uhr

Ein Vermieter handelt nicht rechtswidrig, wenn er den Vater des Mieters, der für die Mietforderungen gebürgt hat, über Mietrückstände und eine Kündigung informiert. Erfährt hierdurch auch die nicht bürgende Mutter von dem Sachverhalt, muss der Mieter dies als mittelbare Folge hinnehmen. Dieser Auffassung ist das AG Wedding.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Favicon Haufe: Recht 18. September, 07:45 Uhr

Im Falle von „Wet-Lease“ haftet nicht das Luftfahrtunternehmen für die Verspätung eines Fluges, dessen Flugzeug und Personal den Flug abgewickelt haben, sondern dasjenige Unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.  Mehr zum Thema 'Reiserecht'...Mehr zum Thema 'Luftverkehr'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

Favicon Haufe: Recht 19. September, 04:15 Uhr

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlichen Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.Mehr zum Thema 'Videoüberwachung'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 16. September, 04:45 Uhr

Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz. Mehr zum Thema 'Arbeitgeberhaftung'...Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

Favicon Haufe: Recht 11. September, 04:15 Uhr

Arbeitsgerichte haben immer wieder über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung zu entscheiden. In einem aktuellen Fall stellten die BAG-Richter klar, dass die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen - auch ohne sexuelle Absicht - eine Kündigung rechtfertigen kann.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht 14. September, 04:15 Uhr

Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 22. September, 07:30 Uhr

Eine in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entscheidung hat das VG Freiburg getroffen. Das Gericht gab den Eilanträgen von mehreren Eltern statt, deren Kinder nach der 5. Grundschulklasse nicht ihrer Wunschschule zugewiesen wurden.Mehr zum Thema 'Schule'...Mehr zum Thema 'Lehrer'...Mehr zum Thema 'Mangel'...

Favicon Haufe: Recht 13. September, 10:51 Uhr

In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings gibt es Grenzen, die von den Umständen des Einzelfalls abhängen.Mehr zum Thema 'Mietminderung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Favicon Haufe: Recht 23. September, 04:30 Uhr

Für ehrenamtlich tätige Personen, die eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung erhalten und gleichzeitig Verwaltungsaufgaben, die mit dem Ehrenamt zusammenhängen, übernehmen, müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Sie sind nicht als geringfügig Beschäftige einzuordnen. Hier erhielt der Vorstandsvorsitzende ca. 7.000 EUR im Jahr.Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 20. September, 13:15 Uhr

Von der Einhaltung des Sperrjahrs kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Das ist der Fall, wenn der Liquidator eine umfassende Versicherung über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft abgibt – das Gericht darf und muss eine solche Aussage nur bei begründeten Zweifeln überprüfen.Mehr zum Thema 'Liquidation'...Mehr zum Thema 'GmbH'...

Favicon Haufe: Recht 12. September, 04:15 Uhr

Einer Beamtin auf Probe muss nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen werden. Insbesondere darf sie status- und besoldungsrechtlich nach der Elternzeit nicht niedriger eingestuft werden als vorher, so der EuGH.Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Beförderung'...Mehr zum Thema 'Elternzeit'...

Favicon Haufe: Recht 15. September, 04:15 Uhr

Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg.Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Untervermietung'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 15. September, 07:30 Uhr

YouTube und Google sind im Falle eines Urheberrechtsverstoßes ihrer Nutzer verpflichtet, deren E-Mail Adressen an den Rechteinhaber mitzuteilen. IP-Adressen und Telefonnummern sind von dem Auskunftsanspruch aber nicht betroffen. Das wurde vom OLG Frankfurt am Main entschieden.Mehr zum Thema 'Urheberrecht'...Mehr zum Thema 'Adressdaten'...

Favicon Haufe: Recht 20. September, 13:30 Uhr

Gegenleistungen können der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 GmbHG entgegengehalten werden, wenn sie für eine Verwertung im Interesse der Gläubiger geeignet sind. Auf einen zeitlichen Zusammenhang kommt es hierbei nicht an.Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

Favicon Haufe: Recht 20. September, 07:30 Uhr

Glaubensfreiheit trifft auf Straßenverkehrsordnung: Ein gläubiger Sikh will seinen Turban beim Motorradfahren nicht gegen einen Helm tauschen. Einen automatischen Gewinner gibt es nicht.Mehr zum Thema 'Helmpflicht'...Mehr zum Thema 'Motorrad'...Mehr zum Thema 'Grundrechte'...Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit '...

Favicon Haufe: Recht 20. September, 13:00 Uhr

Der Gesellschafter muss einen Gläubiger, dem er eine Gesellschaftersicherheit gewährt hat, in der Insolvenz der Gesellschaft vorrangig befriedigen. Wird das (auch) durch den Gesellschafter besicherte Darlehen mit Mittel der Gesellschaft zurückgeführt, ist dies dem Gesellschafter gegenüber anfechtbar gem. § 135 Abs. 2 InsO, d.h. er muss einen Betrag in Höhe des Werts der nicht in Anspruch...

Favicon Haufe: Recht 18. September, 04:30 Uhr

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuersatz'...Mehr zum Thema 'Lieferung'...Mehr zum Thema 'Gastronomie'...

Favicon Haufe: Recht 20. September, 04:15 Uhr

Nach der Rechtsprechung des BAG können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand. Neuere LAG-Urteile gegen diese Rechtsprechung lassen jedoch aufhorchen – und das BAG erneut dazu entscheiden.Mehr zum Thema 'Sachgrundlose Befristung'...Mehr zum Thema 'Teilzeit- und Befristungsgesetz-Kommentar'...

Favicon Haufe: Recht 20. September, 12:45 Uhr

Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.Mehr zum Thema 'Compliance-Management'...Mehr zum Thema 'Bußgeld'...

Favicon Haufe: Recht 12. September, 12:27 Uhr

Zahlt eine Partei den angeforderten Vorschuss für ein Sachverständigen-Gutachten nicht, kann das grundsätzlich nicht als Verzicht auf das Beweismittel gewertet werden. Hat das Instanzgericht den Beweisantrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen, kann dieser später in der Berufungsinstanz als neues Beweismittel wiederholt werden.Mehr zum Thema 'Beweis'...Mehr zum Thema 'Sachverständige'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 12. September, 10:14 Uhr

Die Pressemitteilung eines Gerichts ist in der Regel kein Grund für eine Befangenheit. Das gilt nach einer Entscheidung des BGH jedenfalls für einen Pressetext, in dem nur ein Gerichtstermin angekündigt und der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens kurz skizziert wird.  Mehr zum Thema 'Befangenheitsantrag'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...Mehr zum Thema 'Gericht'...

Favicon Haufe: Recht 21. September, 12:00 Uhr

Auch das Staatshotel – sprich: die Gewahrsamszelle – kostet bares Geld. Diese bittere Erfahrung mussten Hooligans in Hannover machen. Das VG hat die Heranziehung der staatlichen Zwangsgäste zu den Unterbringungskosten jetzt gerichtlich bestätigt.Mehr zum Thema 'Fußball'...Mehr zum Thema 'JVA'...

Favicon Haufe: Recht 17. September, 04:30 Uhr

Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.Mehr zum Thema 'Grundrechte'...Mehr zum Thema 'Staat'...Mehr zum Thema 'Jurisprudenz'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 13. September, 04:15 Uhr

Und sei es auch noch so kurz: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Köln.Mehr zum Thema 'Abmahnung'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

Favicon Haufe: Recht 11. September, 11:35 Uhr

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem...

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