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Haufe: Recht

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Favicon Haufe: Recht 12. Februar, 09:45 Uhr

Beabsichtigt das Berufungsgericht, eine Zeugen- oder Parteiaussage anders als das erstinstanzliche Gericht zu würdigen, darf es seine Auffassung nicht einfach an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen. Vielmehr muss es die Zeugen oder Parteien erneut im Rahmen einer Beweisaufnahme vernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.Mehr zum Thema 'Berufung'...Mehr zum Thema 'Beweis'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht 21. Februar, 16:01 Uhr

Die Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Kanton Bern) ist nach dem Berliner Kammergericht formwirksam, wenn die gesamte Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen sowie von diesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'...

Favicon Haufe: Recht 18. Februar, 05:15 Uhr

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.Mehr zum Thema 'Körperverletzung'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 16. Februar, 10:09 Uhr

Das FG Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'Bilanz'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 20. Februar, 05:15 Uhr

Ein Leiharbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht Gießen verlangt, das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers zu erhalten, sogenanntes "Equal Pay". Die Kammer lehnte dies jedoch ab und bestätigte damit die durch die AÜG-Reform geänderten Equal-Pay-Vorschriften.Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerüberlassung'...Mehr zum Thema 'Zeitarbeit'...Mehr zum Thema 'Leiharbeit'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht 14. Februar, 05:15 Uhr

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung der Erstellungskosten kann nicht isoliert gepfändet werden, da es letztlich um die Durchsetzung des Provisionsanspruchs geht.Mehr zum Thema 'Handelsvertreter'...Mehr zum Thema 'Provision'...Mehr zum Thema 'Pfändung'...

Favicon Haufe: Recht 17. Februar, 05:15 Uhr

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Straftat'...

Favicon Haufe: Recht 08. Februar, 05:15 Uhr

Der oberste Gerichtshof in den USA entscheidet in diesem Monat, ob US-Behörden zu Ermittlungszwecken auf Nutzerdaten zugreifen dürfen, die Microsoft auf europäischen Servern gespeichert hat. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben und für erhebliche Unsicherheit bei der Nutzung von Cloud-Diensten sorgen. Europäische Politiker und Interessenverbände wenden sich gegen die Ausweitung...

Favicon Haufe: Recht 20. Februar, 19:34 Uhr

Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Studium'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 10. Februar, 05:15 Uhr

Die steuerlichen Themen im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag sind auf diverse Abschnitte verteilt. Wir haben für Sie die wichtigsten Aspekte zusammengestellt. Neben allgemein gehaltenen Absichtserklärungen sind auch zahlreiche konkrete Änderungen vorgesehen.Mehr zum Thema 'Koalitionsvertrag'...Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...

Favicon Haufe: Recht 19. Februar, 11:33 Uhr

Zum 25.5.2018 tritt europaweit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern gleichermaßen auch für freie Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu empfindlichen Sanktionen führen. Deshalb ist eine gewissenhafte Vorbereitung auch für Kanzleien oberstes Gebot. Der damit verbundene Aufwand sollte nicht unterschätzt...

Favicon Haufe: Recht 21. Februar, 16:48 Uhr

Die Befähigung der Geschäftsführung zur Veräußerung des einzigen Vermögenswertes (hier eine Immobilie) einer Publikums-KG bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit. Dabei sind die Gesellschafter verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, sofern die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein solcher Gesellschafterbeschluss muss jedoch nicht...

Favicon Haufe: Recht 09. Februar, 11:38 Uhr

Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der infolge einer unterlassenen Erklärungsberichtigung begangenen Steuerhinterziehung eines Miterben hat.Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'Kapitaleinkünfte'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Erbe'...

Favicon Haufe: Recht 14. Februar, 18:02 Uhr

Es liegt kein Schein- oder Nichturteil vor, wenn der Richter das Urteil hinter verschlossener Tür oder ganz woanders verkündet und die Verkündung falsch protokolliert. Im Interesse der Rechtssicherheit wirken sich nur Verkündungsmängel aus, die gegen so elementare Formerfordernisse verstoßen, dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ausgeschlossene...

Favicon Haufe: Recht 16. Februar, 12:19 Uhr

Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht 15. Februar, 15:47 Uhr

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Bestellung'...Mehr zum Thema 'Asylbewerber'...Mehr zum Thema 'Urkunde'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht 13. Februar, 12:18 Uhr

Wann müssen Eltern nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch noch für ein Studium ihres Kindes zahlen? Der BGH unterscheidet für die Unterhaltspflicht der Eltern zwischen der Konstellation Abitur-Lehre-Studium und der Konstellation Realschule-Lehre-weiterer Schulbesuch-Studium. Er verlangt im letzteren Fall eine frühe, für die Eltern erkennbare Studienentscheidung. Das OLG Oldenburg macht dies...

Favicon Haufe: Recht 19. Februar, 15:46 Uhr

In Berlin fließen Balkone nur mit einem Viertel ihrer Fläche in die Berechnung der Wohnfläche ein, so das LG Berlin. Dass viele private Vermieter Balkone zur Hälfte berücksichtigen, begründe keine andere örtliche Verkehrssitte.Mehr zum Thema 'Wohnfläche'...Mehr zum Thema 'Balkon'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Favicon Haufe: Recht 19. Februar, 05:15 Uhr

Seit Mai 2014 sind Verkäufer und Vermieter verpflichtet, in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis zu übernehmen. Auch Makler haben Verpflichtungen, dazu hat der kürzlich in einem Urteil Stellung genommen. Bei ihnen geht es insbesondere um die Frage der Wettbewerbswidrigkeit unterlassener Angaben.Mehr zum Thema 'Energieausweis'...Mehr zum Thema 'Makler'...

Favicon Haufe: Recht 11. Februar, 05:15 Uhr

Hexen, böse Geister und Teufelsaustreiber begegnen uns nicht nur als historische  Erinnerung an alte Traditionen alljährlich in der alemannischen Fasnet, auch im realen Leben sind diese Figuren noch präsent und geraten nicht selten in ernsthafte Konflikte mit der Justiz.Mehr zum Thema 'Kirche'...Mehr zum Thema 'Gericht'...Mehr zum Thema 'Körperverletzung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht 09. Februar, 14:24 Uhr

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine...

Favicon Haufe: Recht 16. Februar, 14:31 Uhr

Nicht jeder ist ein Nesthocker: Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 12. Februar, 05:15 Uhr

Bestreitet der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, obliegt der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter. Auch ohne besonderes Interesse des Mieters muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege der anderen Mieter gewähren.Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...Mehr zum Thema 'Betriebskosten'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 20. Februar, 13:27 Uhr

Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenem Taxi mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Weil er sein Fahrzeug bewusst in den Gegenverkehr lenkte, starb ein dreiundzwanzigjähriger Verkehrsteilnehmer noch am Unfallort. Das war Mord, urteilte jetzt das Hamburger Landgericht und steuert so zur aktuellen Rechtsdiskussion: "Begehen Raser Mord oder Totschlag?" ein weiteres...

Favicon Haufe: Recht 15. Februar, 15:17 Uhr

Folterrituale gefährden den militärischen Zusammenhalt und die Bereitschaft, füreinander einzustehen. Mit dieser Begründung bestätige der VGH Baden-Württemberg die Entlassung von vier Bundeswehrsoldaten, die an Aufnahmerituale teilnahmen, die äußerlich Folterszenen glichen. Selbst wenn Rituale harmlos anfingen, könnten sie durch Gruppenzwang in Grundrechtsverletzungen in Form von Misshandlung,...

Favicon Haufe: Recht 21. Februar, 16:33 Uhr

Ein von einem Geschäftsführer vorgenommenes Insichgeschäft ist nur dann unwirksam, wenn der Geschäftsführer über seine internen Befugnisse hinaus auch zum Nachteil der vertretenen Gesellschaft handelt. Vorteilhafte Geschäfte können daher unter Verstoß gegen interne Beschränkungen wirksam sein.Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Marke'...Mehr zum Thema 'Unwirksamkeit'...

Favicon Haufe: Recht 08. Februar, 14:48 Uhr

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 15. Februar, 16:25 Uhr

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Kernstück ist das Sozialpartnermodell als Tarifrente ohne Garantien. Auch für die traditionelle bAV bringt das BRSG Neuerungen: Es gelten neue steuerliche Förderungen und ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss.Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...

Favicon Haufe: Recht 13. Februar, 05:15 Uhr

Selten beginnt der Start eines neuen Mitarbeiters im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet.Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Urlaubsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeberwechsel'...

Favicon Haufe: Recht 21. Februar, 15:47 Uhr

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entschieden, dass bei der Vorschau auf die kommenden drei Wochen nicht nur die innerhalb dieses Zeitraums fällig werdenden Forderungen, sondern auch die innerhalb dieser Zeit fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind.Mehr zum Thema 'Insolvenzantragspflicht'...Mehr zum...

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