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Haufe: Recht

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Beiträge

Haufe: Recht
10. Oktober, 04:15 Uhr

Bewerbermanagement umfasst den gesamten Recruitingprozess von der Stellenanzeige bis zur Personalauswahl. Zunehmend spielen dabei softwarebasierte Tools und die rechtlichen Voraussetzungen eine Rolle. Was Datenschutz und AGG im Bewerbermanagement vorgeben, erläutert Rechtsanwältin Anja Branz.Mehr zum Thema 'Recruiting'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Allgemeines...

Haufe: Recht
09. Oktober, 11:17 Uhr

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an eine datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine großen Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z.B. die Frage, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern abgemahnt werden dürfen, ist umstritten. Das...

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09. Oktober, 08:30 Uhr

Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das entgegen der Einbahnstraßenregelung unterwegs ist? Nicht der Falschfahrer - wenn er mit einem Fahrzeug der Straßenbaubehörde unterwegs ist und deshalb Sonderrechte im Straßenverkehr wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gem § 35 Abs. 6 StVO für sich in Anspruch nehmen kann.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'StVO'...

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09. Oktober, 04:15 Uhr

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...

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08. Oktober, 12:40 Uhr

Kürzlich bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg die Kündigung eines Busfahrers, der den Fahrgästen keine Tickets ausgestellt hatte. Aber nicht immer haben Kündigungen wegen Straftaten vor Gericht Bestand. Wie Arbeitgeber richtig reagieren, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Abmahnung'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...

Haufe: Recht
08. Oktober, 10:07 Uhr

Der Film „Das Boot“ ist der erfolgreichste deutsche Film. Er wurde seit mehr als 30 Jahren immer wieder ausgestrahlt. Rundfunkanstalten erzielten damit hohe Gewinne, die in keinem Verhältnis zur damaligen Vergütung der mitwirkenden Künstlern stehen. Nach Auffassung der Gerichte war aufgrund der Urheberrechtspflicht zur fairen Vergütungsanpassung deutlich nachtzubessern.Mehr zum Thema...

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08. Oktober, 04:15 Uhr

Schuldzinsen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften können – zumindest in einem gewissen Umfang – als Werbungskosten abgezogen werden. Häufig gibt es hierbei jedoch Streit mit der Finanzverwaltung. Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Schuldzinsenabzug für ein Darlehen ging, das zur Begleichung von Steuernachforderungen aufgenommen wurde.Mehr zum Thema 'Einkünfte...

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07. Oktober, 04:15 Uhr

Nach der extremen Wespenplage des gerade vergangenen Sommers lässt ein Urteil des VG Gelsenkirchen aufhorchen, wonach ein erlittener Wespenstich während der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit ein Dienstunfall sein kann. Eine dienstbedingte Stich-Gefährdungserhöhung im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ist für einen Dienstunfall übrigens nicht erforderlich.  Mehr zum Thema...

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06. Oktober, 04:15 Uhr

Immer wieder kann es passieren, dass ein Mitarbeiter betrunken zur Arbeit kommt oder während der Arbeit Alkohol trinkt. Dass Alkoholkonsum die Arbeitsleistung beeinflusst weiß jeder, doch wie sieht es mit rechtlichen Konsequenzen aus? Bei Volltrunkenheit besteht kein Versicherungsschutz!Mehr zum Thema 'Suchtprävention'...

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05. Oktober, 08:30 Uhr

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.Mehr zum Thema...

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05. Oktober, 04:15 Uhr

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Polizei'...Mehr zum Thema 'Nordrhein-Westfalen'...

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04. Oktober, 08:45 Uhr

Ein Architekt wollte sich aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied jedoch, dass dies nicht möglich ist - und betonte noch einmal die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'...Mehr zum Thema 'Gesetzliche...

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04. Oktober, 04:15 Uhr

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine spanische Schichtarbeiterin von ihrem Arbeitgeber verlangen kann, während der Stillzeit nicht nachts eingesetzt zu werden. Ein Anlass, danach zu schauen, wie die Nachtarbeit für Mütter in Deutschland geregelt ist. Mehr zum Thema 'Nachtarbeit'...Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...

Haufe: Recht
02. Oktober, 10:30 Uhr

Wird eine Wohnung zu einer Miete von weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete überlassen, schreibt das Einkommensteuergesetz eine anteilige Werbungskostenkürzung vor. Die OFD Frankfurt erklärt ihren Ämtern mit Verfügung vom 22.1.2015, mit welchen Methoden sie die ortsübliche Marktmiete ermitteln sollen. Auch für Vermieter ist die Weisung interessant.Mehr zum Thema 'Vermietung'...

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02. Oktober, 08:30 Uhr

Ein im Strafprozess letztlich Freigesprochener erhielt für knapp fünf Jahre U-Haft Haftentschädigung in Höhe von 22.800 Euro. Weitere Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfall und aus Amtshaftung waren gerichtlich nicht durchsetzbar. Ist, wie vom DAV moniert, die deutsche Haftentschädigung angesichts vorausgehender Freiheitsberaubungen und persönlichen Haftfolgen unangemessen niedrig?...

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02. Oktober, 08:57 Uhr

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Arbeitsgericht Stuttgart nach eigenen Angaben vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt.Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema 'E-Government'...Mehr zum Thema 'Elektronische Akte'...

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02. Oktober, 08:41 Uhr

Was kann ein (Zahn-)Arzt in Rechnung stellen, wenn er "Murks" gemacht hat? Verwertbare Teile einer fehlerhaften Leistung können abgerechnet werden. Den nutzlosen Rest der zahnärztlichen Behandlung kann der Behandler dagegen nicht in Rechnung stellen. Doch wann ist eine zahnärztliche Leistung nutzlos?Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Arzthaftung'...Mehr zum Thema 'Honorar'...Mehr zum...

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02. Oktober, 04:15 Uhr

Die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2018, 1.4.2019 und 1.3.2020 wurden veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Umzugskosten'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...

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01. Oktober, 11:15 Uhr

Sturmschäden und damit verbundene Rechtsfragen werden häufiger: Muss ein Gebäudeversicherer für den Schaden durch einen umgekippten Baum auch aufkommen, wenn dieser erst mehrere Tage nach dem Sturm das Haus beschädigt?Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Gebäude'...

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01. Oktober, 04:15 Uhr

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Kosten'...Mehr...

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30. September, 04:15 Uhr

Das OLG Düsseldorf hat den Antrag von Chile zurückgewiesen, das chilenische Strafurteil wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen gegen den zur Führungsriege gehörenden Arzt der ehemals in Chile ansässigen Colonia Dignidad in Deutschland zu vollstrecken.Mehr zum Thema 'Vergewaltigung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum...

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29. September, 04:15 Uhr

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Am 26.9.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett auf den Weg gebracht.Mehr zum Thema 'Krankenkasse'...Mehr zum Thema 'Facharzt'...Mehr zum Thema 'Hausarzt'...

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07. Mai, 04:15 Uhr

Bei Berufsunfähigkeitspolicen gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall eingetreten ist. Wird dann geklagt, stellt sich die Frage, ob die vom Steuerpflichtigen getragenen Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich absetzbar sind. Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeitsrente'...Mehr zum Thema...

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25. September, 12:25 Uhr

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland und richtet sich gegen hoheitliche Akte. Innerhalb einer Verfassungsbeschwerde macht der Antragssteller eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend. Wann ist sie zulässig?Mehr zum Thema 'Compliance'...

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28. September, 11:01 Uhr

Der Deutsche Juristentag, der Ende September in Leipzig stattfand, hat Beschlüsse gefällt, die als Reformideen für den Gesetzgeber vorgelegt werden. Es geht dabei insbesondere um ein Sorgerechtsmodell der geteilten Betreuung, um den Spurwechsel bei gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerber, das richterliche Ermessen bei der Strafzumessung und mehr Transparenz bei Non-Profit...

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26. September, 04:15 Uhr

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den...

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27. September, 04:15 Uhr

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.Mehr zum Thema 'Mietmangel'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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28. September, 09:58 Uhr

Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. Bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ handle es sich dabei um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Bezeichnung als...

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27. September, 12:30 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.9.2018 dazu Stellung genommen.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Kinderfreibetrag'...

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28. September, 09:33 Uhr

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Verzug'...Mehr zum Thema 'Entgelt'...

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