Quelle
Haufe: Recht

Indiziert seit
27.07.2016
Beiträge insgesamt
1741 (10 / Woche)
Homepage
https://www.haufe.de/
Quelle / Feed
https://www.haufe.de/xml/rss_129128.xml
Themenfelder


Beiträge

Favicon Haufe: Recht
31. Juli, 12:41 Uhr

Der Betreiber eines Hotspots, der anderen Teilnehmern den Zugang zum Internet über WLAN ermöglicht und ein Tor-Exit-Node eingerichtet hat, haftet nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharings. Allerdings kann er zur Einrichtung einer Sperre verpflichtet sein.Mehr zum Thema 'Urheberrecht'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

Favicon Haufe: Recht
12. August, 04:15 Uhr

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten ErgebnissenMehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Verfassungsbeschwerde'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht
13. August, 04:15 Uhr

Ob sogenanntes Mobbing vorliegt, ist oft schwer einzuschätzen – das hat zuletzt der Fall zweier EU-Bediensteter gezeigt. Werden Mitarbeiter jedoch tatsächlich schikaniert, ist der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflicht gefordert. Wann es sich um Mobbing handelt und was bei einem Fehlverhalten droht.Mehr zum Thema 'Mobbing'...Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

Favicon Haufe: Recht
03. August, 04:15 Uhr

Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") beschlossen.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...

Favicon Haufe: Recht
02. August, 04:15 Uhr

Der Käfer läuft und läuft - aber der Porsche bleibt der Traumwagen vieler Fahrer. Wer hat ihn aber erfunden? Wer ist der wahre Schöpfer eines der weltweit bekanntesten und noch heute gebauten Automobile – des Porsche 911? Ferdinand Porsche bzw. dessen Nachkommen oder der damalige Stardesigner Erwin Komenda? Dessen Tochter ist nun in einem spektakulären Prozess vor dem LG Stuttgart, das es sich...

Favicon Haufe: Recht
10. August, 04:15 Uhr

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht
14. August, 04:15 Uhr

Mit dem Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist oft die Zahlung einer Abfindung verbunden. Für die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ist insbesondere der Zahlungsgrund und die Abfindungshöhe von entscheidender Bedeutung.Mehr zum Thema 'Abfindung'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr zum Thema 'Beitragspflicht'...

Favicon Haufe: Recht
09. August, 11:33 Uhr

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen, wenn beide Gemeinden vergleichbar sind. Eine Universitätsstadt mit 155.000 Einwohnern und eine benachbarte Kleinstadt mit 27.000 Einwohnern sind nicht vergleichbar.Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Mietspiegel'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Favicon Haufe: Recht
05. August, 04:15 Uhr

Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht
02. August, 14:28 Uhr

Hitzefrei gibt es selbst in der Schule nicht mehr. Und auch am Arbeitsplatz gibt es bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei, aber es gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Er muss auf heißes Wetter reagieren. Das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren...

Favicon Haufe: Recht
02. August, 12:37 Uhr

Beschädigt der Mieter die Mietsache, setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Schadens gesetzt hat. Dieser Auffassung des 8. Zivilsenats hat sich der 12. Zivilsenat des BGH auch für die Gewerbemiete angeschlossen.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Favicon Haufe: Recht
04. August, 04:15 Uhr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...

Favicon Haufe: Recht
07. August, 15:22 Uhr

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Sozialhilfe'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht
07. August, 12:39 Uhr

Welche Pflichten haben Fahrer im öffentlichen Personennahverkehr, um die Unversehrtheit ihrer Fahrgäste zu gewährleisten? Eine ältere Frau, die schwer bepackt mit einem Trolley in einen Bus einsteigt und sich noch nicht gesetzt hat, stürzt beim Anfahren des Busses, während sie noch ihre Fahrkarte verstaut. Hätte der Fahrer mehr Rücksicht nehmen müssen?Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht
10. August, 10:54 Uhr

Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz.Mehr zum Thema 'Sexuelle Belästigung'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeberpflichten'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht
08. August, 12:08 Uhr

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Anfechtung'...

Favicon Haufe: Recht
01. August, 04:15 Uhr

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf im Veranlagungszeitraum der Zahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).Mehr zum Thema 'Ausland'...Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'...Mehr zum Thema 'Unterhalt'...

Favicon Haufe: Recht
03. August, 08:48 Uhr

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Ärzte'...

Favicon Haufe: Recht
01. August, 15:02 Uhr

Seit gut 2 Monaten ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und immer noch herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch ist geplant, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für...

Favicon Haufe: Recht
31. Juli, 10:26 Uhr

Wie ausgeprägt ist die Aufsichtspflicht für ein dreieinhalbjähriges Kind, das unbemerkt die Toilette der elterlichen Wohnung flutet und so einen Schaden von 15.000 Euro verursacht? Wer haftet für die Folgen und wann kann der Gebäudeversicherer anteilige Erstattung des ersetzten Wasserschadens von der Haftpflichtversicherung der Mutter beanspruchen?Mehr zum Thema 'Sorgerecht'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht
08. August, 04:15 Uhr

Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben. Das sieht der Entwurf der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 vor.Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Insolvenzgeldumlage'...Mehr zum Thema 'Gesamtsozialversicherungsbeitrag'...

Favicon Haufe: Recht
09. August, 04:15 Uhr

Gut ein Jahr, nachdem auf Grundlage des sog. Staatstrojaner-Gesetzes Strafverfolger heimlich Software auf Rechner und Smartphones installieren dürfen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, und Online-Durchsuchungen durchführen können, wollen Datenschützer dies durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Auch andere Organisationen und Politiker haben geklagt oder Klagen...

Favicon Haufe: Recht
02. August, 11:50 Uhr

Zahlt ein Elternteil alleine den Unterhalt des gemeinsamen Kindes, hat er gegenüber dem anderen Elternteil, welcher ebenfalls unterhaltspflichtig war, aber wegen Auszug des Kindes keinen Naturalunterhalt mehr leistet, einen Erstattungsanspruch. Dies wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der allein Unterhaltleistende eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt, entschied...

Favicon Haufe: Recht
08. August, 14:31 Uhr

Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht
06. August, 04:15 Uhr

Ob die Personalakte digital geführt wird oder die Unterlagen zu Mitarbeitern althergebracht in Papierform gesammelt werden – Arbeitgeber müssen die arbeits-und datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Welche Rechte und Pflichten beim Umgang mit Personalakten gelten, zeigt dieser Überblick.Mehr zum Thema 'Personalakte'...Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...

Favicon Haufe: Recht
31. Juli, 04:15 Uhr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...Mehr zum Thema 'Ausbildung'...Mehr zum Thema 'Kind'...

Favicon Haufe: Recht
11. August, 04:15 Uhr

Wie groß muss ein Büroarbeitsplatz sein, damit Beschäftigte sicher und gesund arbeiten können. Wie sollte die Mindestgröße für ein Büro laut Arbeitsstättenverordnung sein? Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" nennt Richtwerte für die Bürofläche pro Mitarbeiter.Mehr zum Thema 'Arbeitsstätte'...Mehr zum Thema 'Büro'...

Favicon Haufe: Recht
10. August, 10:40 Uhr

Ist der 8-Stunden-Arbeitstag ein auslaufendes Modell? Nicht, wenn es nach der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) geht. Sie plädieren sogar für zusätzliche Maßnahmen, um die Beschäftigten noch besser zu schützen.Mehr zum Thema 'Flexible Arbeitszeit'...

Favicon Haufe: Recht
30. Juli, 12:12 Uhr

Gegenüber einem Notar, der während seiner Amtstätigkeit mehrmals disziplinarrechtlich geahndet und strafrechtlich verurteilt wurde, kann nach seinem altersbedingten Ausscheiden das Weiterführen der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ abgelehnt werden. Eine Überprüfung der strafrechtlichen Verurteilung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht muss durch die ablehnende...

Favicon Haufe: Recht
30. Juli, 04:15 Uhr

Ein Filialleiter ist nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den Betriebsrat gewählt werden. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl hatte vor dem Arbeitsgericht Neumünster keinen Erfolg - das Gericht erklärte die Wahl für rechtmäßig.Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'...

Alle News von Haufe: Recht durchsuchen