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Haufe: Recht

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Beiträge

Haufe: Recht
29. August, 07:30 Uhr

Der Rundfunkbeitrag ist spätesten seit der Reform hin zur Zwangsabgabe Anfang 2013 ein schwer umkämpftes Thema. Nun rückte er durch Gerüchte zur regelmäßigen Erhöhung in den Fokus der Medien. Doch auch das BVerfG, der EuGH und das BVerwG nehmen die Berechtigung der flächendeckenden Gebühr und ihre Rechtsgrundlage verschärft unter die Lupe.Mehr zum Thema 'Pressefreiheit'...Mehr zum Thema...

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07. Dezember, 05:15 Uhr

Eine Vereinbarung in einem Wohnungsmietvertrag, wonach der Mieter neben der Nettokaltmiete eine separat ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen muss, ist unwirksam. Verwaltungskosten zählen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten.Mehr zum Thema 'Betriebskosten'...Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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26. August, 04:15 Uhr

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.Mehr zum Thema 'Elternzeit'...Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...Mehr zum Thema 'Schutzfrist'...Mehr zum Thema 'Aushangpflichtige...

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19. Februar, 05:15 Uhr

Seit Mai 2014 sind Verkäufer und Vermieter verpflichtet, in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis zu übernehmen. Auch Makler haben Verpflichtungen, dazu hat der kürzlich in einem Urteil Stellung genommen. Bei ihnen geht es insbesondere um die Frage der Wettbewerbswidrigkeit unterlassener Angaben.Mehr zum Thema 'Energieausweis'...Mehr zum Thema 'Makler'...

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30. August, 08:31 Uhr

Die Rentenversicherung befindet sich im Dauerumbau. Jedes Jahr wird nachgebessert, um aufkommenden Problemen und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Die Rentenreform 2019 soll insbesondere erziehende Mütter (oder Väter) vor 1992 geborener Kinder, krankheitsbedingte Frührentner und Geringverdiener besser absichern. Die steigert die Leistungspflicht der Beitrags- und Steuerzahler. Hier...

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20. Juni, 13:51 Uhr

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten, zumal sensible Daten, in ihren Geschäftsräumen und in ihrer Kommunikation sicher sind und nicht in falsche Hände geraten können. Diesbezüglich sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis...

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03. Juni, 04:15 Uhr

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.Mehr zum Thema 'Drogen'...Mehr zum Thema...

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05. Oktober, 10:00 Uhr

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Doch diese staatliche Unterstützung kann bei veränderter Finanzlage der Partei vom Staat zurückverlangt werden - selbst wenn das Geld schon wieder verbraucht wurde.Mehr zum Thema 'Prozesskostenhilfe'...Mehr...

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23. November, 18:20 Uhr

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt keinen Anerkennungsbescheid der Schulbehörde voraus (gegen BMF-Schreiben v. 9.3.2009, BStBl I 2009, 487).Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum Thema 'Schulgeld'...Mehr zum Thema 'Berufsabschluss'...Mehr zum Thema 'Schulabschluss'...Mehr zum Thema 'Behörde'...

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12. November, 05:15 Uhr

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.Mehr zum Thema 'Straßenverkehrsordnung'...Mehr zum Thema 'Ordnungswidrigkeit'...Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...Mehr zum Thema...

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17. September, 04:30 Uhr

Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.Mehr zum Thema 'Grundrechte'...Mehr zum Thema 'Staat'...Mehr zum Thema 'Jurisprudenz'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema...

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04. Januar, 08:58 Uhr

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in recht engen Grenzen.Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeug'...Mehr zum Thema 'Verschulden'...

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10. Januar, 08:00 Uhr

Ohne Kanzlei-Website geht es nicht. Doch dabei sein ist gerade im WWW längst noch nicht alles. Die Website soll die Vorteile und die Kompetenz der Rechtsanwälte und der Kanzlei optimal und schnell transportieren und in den Suchmaschinen gut ranken. Nur so wird sie viele Mandanten anziehen, festhalten und dazu bringen, Kontakt aufzunehmen.Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'...Mehr zum Thema...

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30. Mai, 12:56 Uhr

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.Mehr zum...

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13. November, 14:55 Uhr

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels...

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10. Oktober, 08:13 Uhr

Auch wenn ein Pferd nicht von seiner Halterin sondern von der Inhaberin der Reitbeteiligung bewegt wird, ändert das nichts an der Haltereigenschaft der Eigentümerin. Das heißt allerdings nicht, dass die Halterin bei einem Reitunfall der Reitbeteiligten automatisch allein für den Schaden haftet.Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Unfall'...Mehr zum Thema...

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22. November, 17:01 Uhr

Die zivilrechtliche, aber auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Officers gewinnt für den Berufsstand zunehmend an Brisanz. Das Risiko des Compliance-Officers, bei schweren Regelverstößen auch strafrechtlich buchstäblich in Haft genommen zu werden, ist nicht zu unterschätzen.Mehr zum Thema 'Compliance-Beauftragter'...Mehr zum Thema 'Compliance-Officer'...Mehr zum Thema...

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10. April, 10:23 Uhr

Nun hat auch ein OLG sich mit dem Thema beschäftigt, ob Käufer eines abgasmanipulierten Diesels auch nach einem Software-Update noch vom Kauf zurücktreten können. Hat das Update, das Abgaswerte reduziert, zugleich unerwünschte Nebeneffekte, wie den schnelleren Verschleiß von Fahrzeugteilen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das OLG Köln.Mehr zum Thema 'Rückabwicklung...

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24. November, 05:15 Uhr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf.Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Gebühren'...Mehr zum Thema 'Honorar'...Mehr zum Thema 'Gutachten'...

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27. August, 04:15 Uhr

Leistungsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter müssen auf einen klaren und eindeutigen, rechtzeitig abgeschlossenen, zivilrechtlich gültigen und durchgeführten Vertrag zurückgehen. Schriftform ist nur erforderlich, wenn das Zivilrecht die Schriftform fordert. Für die zivilrechtliche Wirksamkeit des Anstellungsvertrags zwischen einer GmbH und ihrem...

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04. Februar, 05:15 Uhr

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.Mehr zum Thema 'Sturm'...Mehr zum Thema...

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25. März, 04:15 Uhr

Immer wieder haben Richter mit schwer nachvollziehbaren Streitfragen zu tun. Gerade vor den für Kläger kostengünstigen Verwaltungsgericht schlagen oft eigenartige und auf den ersten Block entbehrliche Fälle auf - so etwa 2016 in Köln, als der Straßenname in einem Neubaugebiet nicht allen gefiel.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Anklage'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema...

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17. Oktober, 04:15 Uhr

Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats sind jährlich 100 Euro pro Person angemessen, so das AG München. Eine Entschädigung von 500 Euro im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.Mehr zum Thema 'Verwaltungsbeirat'...Mehr zum Thema 'Anfechtungsklage'...Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'...Mehr zum Thema...

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09. November, 11:18 Uhr

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung...

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25. September, 12:30 Uhr

Diese Grundsatzentscheidung des BGH bedeutet eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Bisher umfasste der Aufopferungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit nur materielle und keine immateriellen Schäden.Mehr zum Thema 'Maßnahme'...Mehr zum Thema 'Polizei'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...

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20. Oktober, 10:47 Uhr

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.Mehr zum Thema 'Trennungsunterhalt'...Mehr zum Thema 'Ehegatte'...Mehr zum...

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04. Oktober, 13:56 Uhr

Das FG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Bereitstellung von trockenen Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines "Frühstücks" darstellt. Mehr zum Thema 'Frühstück'...Mehr zum Thema 'Kaffee'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Sachbezugswerte'...Mehr zum Thema...

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20. Februar, 19:34 Uhr

Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Studium'...Mehr zum...

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25. September, 04:15 Uhr

Die Mietpreisbremse ist nach Meinung des LG Berlin verfassungswidrig. Zu einer endgültigen Klärung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht wird es vorerst aber nicht kommen.Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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05. Oktober, 04:15 Uhr

Der BFH hat entschieden, dass die Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt ist grundsätzlich zulässig ist.Mehr zum Thema 'Pfändung'...Mehr zum Thema 'Verhältnismäßigkeit'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'Finanzamt'...

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