Quelle
Haufe: Recht

Indiziert seit
27.07.2016
Beiträge insgesamt
1217 (10 / Woche)
Homepage
https://www.haufe.de/
Quelle / Feed
https://www.haufe.de/xml/rss_129128.xml
Themenfelder


Beiträge

Favicon Haufe: Recht 30. November, 05:15 Uhr

Die Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß - auch wenn es de facto keine besonders hohe Erfolgswertgleichheit der Stimmen abbildet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'Regelmäßige Betriebsratswahlen'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...

Favicon Haufe: Recht 08. Dezember, 15:08 Uhr

Das beA steht - mal wieder - vor der Tür. Doch diesmal wird es ernst. Was tun, wenn Ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach zum 1.1.2018 nicht empfangsbereit ist? Welche technischen Voraussetzungen gelten für die Einrichtung und welche Hürden und Schwachstellen gibt es bei der Bedienung. Und: Wie sicher ist das beA, wo droht Haftung?Mehr zum Thema 'Anwaltssoftware'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 01. Dezember, 13:13 Uhr

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Anwaltshonorar'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 29. November, 13:54 Uhr

Das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Trampolins ist grundsätzlich vom Gebrauch einer als Ziergarten ausgewiesenen Gartenfläche gedeckt, so das AG München. Es handelt sich nicht um eine bauliche Veränderung.Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

Favicon Haufe: Recht 07. Dezember, 11:14 Uhr

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, das Kommunalabgabengesetz sei keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denn die Begründung könnte auch auf andere Kita-Gebührensatzungen passen.Mehr zum Thema 'Kinderbetreuung'...Mehr zum Thema 'Gebühren'...Mehr zum Thema 'Amtshaftung'...

Favicon Haufe: Recht 30. November, 17:21 Uhr

Justizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.Mehr zum Thema 'Strafgefangene'...Mehr zum Thema 'JVA'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 04. Dezember, 05:15 Uhr

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn aus Gründen, die unabhängig von seinem Willen sind, nicht nehmen kann. Das hat der EuGH nun für Scheinselbstständige entschieden – und die Grenze zum Urlaubsverfall aus Krankheitsgründen gezogen.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Scheinselbstständige'...

Favicon Haufe: Recht 05. Dezember, 10:51 Uhr

Darf eine Behörde ein stillgelegtes Auto kostenpflichtig abschleppen, ohne sich vorher die Mühe zu machen, den Halter zu ermitteln? Nein, hat das OVG NRW entschieden, es müssen die Voraussetzungen des sofortigen Vollzugs erfüllt sein, ehe die Behörde zur Tat schreiten darf.Mehr zum Thema 'Abschleppen'...Mehr zum Thema 'Abschleppkosten'...Mehr zum Thema 'Fahrzeug'...

Favicon Haufe: Recht 07. Dezember, 12:58 Uhr

Darf das Gericht bei einem wortkargen Angeklagten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zum Guten bessert und sein Unrecht nicht einsieht und deshalb keine Bewährung verdient? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das würde das Schweigerecht aushöhlen, das rechtsstaatlich jedem Angeklagten zusteht. Aussageverweigerung spricht nicht gegen eine Bewährungsstrafe.Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 11. Dezember, 05:15 Uhr

BFH-Urteile und Verwaltungsanweisungen haben konkretisiert wann die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. Nachfolgend sind alle wichtigen Entwicklungen für die Anerkennung eines Arbeitszimmer zusammengefasst.Mehr zum Thema 'Häusliches Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 07. Dezember, 05:15 Uhr

Eine Vereinbarung in einem Wohnungsmietvertrag, wonach der Mieter neben der Nettokaltmiete eine separat ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen muss, ist unwirksam. Verwaltungskosten zählen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten.Mehr zum Thema 'Betriebskosten'...Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Favicon Haufe: Recht 29. November, 05:15 Uhr

Das LG Stuttgart hat gegenüber dem ehemaligem Drogeriekönig und Bankrotteur Anton Schlecker Milde gezeigt und eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Seine Kinder Lars und Meike hat das Gericht zur Überraschung von Prozessbeobachtern härter angefasst und höhere Freiheitsstrafen ohne Bewährung angeordnet. Sie gehen in die Revision.Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Freiheitsstrafe'...

Favicon Haufe: Recht 01. Dezember, 05:15 Uhr

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Ein aktuelles Urteil.Mehr zum Thema 'Elterngeld'...

Favicon Haufe: Recht 08. Dezember, 11:25 Uhr

Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich, so der BGH.Mehr zum Thema 'Zwangsräumung'...

Favicon Haufe: Recht 09. Dezember, 05:15 Uhr

Korruption schädigt Wirtschaft, Bürger und Beschäftigte. Der jährliche Anti-Korruptionstag der UN soll das Bewusstsein von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sensibilisieren, um mit Gesetzen und Compliance gegenzusteuern. Der weltweite Korruptionsbefund lässt noch Luft nach oben erkennen. Deshalb ist der Tag ein Beitrag, um die Wahrnehmung  korrupten Verhaltens zu schärfen.Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 28. November, 13:07 Uhr

Bei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber über. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn ein Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber übernommen wird und auf das Arbeitsverhältnis kirchliches Arbeitsrecht anwendbar ist. Mehr zum Thema 'Betriebsübergang'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 10. Dezember, 05:15 Uhr

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.Mehr zum Thema 'Bußgeld'...Mehr zum Thema 'Bußgeldbescheid'...Mehr zum Thema 'Rauchverbot'...Mehr zum Thema 'Nichtraucherschutzgesetz'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 02. Dezember, 05:15 Uhr

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben. Dieser Meinung ist unter anderem das AG München.Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...Mehr zum Thema 'Rauchmelder'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

Favicon Haufe: Recht 04. Dezember, 12:39 Uhr

Der Käuferschutz über PayPal ermöglicht es dem Käufer relativ einfach und ohne den längeren Weg über die ordentlichen Gerichte den gezahlten Kaufpreis erstattet zu bekommen, wenn er die Ware nicht erhalten hat oder diese von der Artikelbeschreibung abweicht. Nun hat der BGH entschieden, dass die Verkäufer trotzdem den Anspruch auf Kaufpreiszahlung in einem gerichtlichen Verfahren prüfen lassen...

Favicon Haufe: Recht 05. Dezember, 05:15 Uhr

Nachdem ein Arbeitsgericht in London entschieden hat, das "Uber"-Fahrer Angestellte und keine eigenständige Unternehmer sind, hat "Uber" ein Problem. Doch wann ist nach deutschem Recht jemand im Rahmen eine Zusammenarbeit ein Arbeitnehmer und welche Merkmale kennzeichnen den  deutschen Arbeitnehmerbegriff?Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 11. Dezember, 15:26 Uhr

Ein Internetportal, auf dem jeder zu jedem deutschen Kfz-Kennzeichen eine Bewertung abgeben und einsehen kann, ist nicht erlaubt. Eine Weiterführung setzt voraus, dass sich Kfz-Halter registrieren müssen und Widersprüche gegen Bewertungen zur Löschung führen. Arbeitgeber dürfen die Plattform nicht zur Mitarbeiterüberwachung nutzen.Mehr zum Thema 'Bewertungsportal'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...

Favicon Haufe: Recht 06. Dezember, 13:29 Uhr

"Ja, eigentlich müssten wir eine neue Kanzleibroschüre auflegen, den Internetauftritt verbessern und in den sozialen Medien auftauchen. Aber die Mandatsarbeit lässt dazu wenig Raum.“ Diese und andere Äußerungen fallen schnell, wenn Rechtsanwälte über die Vermarktung der Kanzlei sprechen und mit dieser Rechtfertigung die Zukunft ihrer Kanzlei und ihrer Mitstreiter auf's Spiel setzen.Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 01. Dezember, 05:15 Uhr

In der Praxis führt die Frage, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden können, immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern. Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist derzeit auch die Frage, ob bzw. wann ein Notfallbehandlungsraum im privaten Wohnhaus eines Arztes als häusliches...

Favicon Haufe: Recht 28. November, 05:15 Uhr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2017 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge für freie Verpflegung und freie Unterkunft erhöhen sich zum 1.1.2018.Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Sachbezugswerte 2018'...

Favicon Haufe: Recht 11. Dezember, 12:09 Uhr

Der Award „Digital Transformer of the Year“ in der Kategorie „Medien“ wurde in Berlin an die Haufe Group verliehen. Der Preis zeichnet Unternehmen aus, die sich in der digitalen Transformation in Deutschland besonders hervorgetan haben.Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...

Favicon Haufe: Recht 30. November, 12:31 Uhr

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.Mehr zum Thema 'Kindeswohl'...Mehr zum Thema 'Vaterschaft'...Mehr zum Thema 'Vaterschaftsfeststellung'...

Favicon Haufe: Recht 06. Dezember, 05:15 Uhr

Auch ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf in der Regel darauf vertrauen, dass eine Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts über das für WEG-Sachen zuständige Berufungsgericht richtig ist.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum Thema 'Berufung'...

Favicon Haufe: Recht 11. Dezember, 11:17 Uhr

Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben,  wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahren andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen...

Favicon Haufe: Recht 03. Dezember, 05:15 Uhr

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 29. November, 15:49 Uhr

Ein bei einer einvernehmlichen Scheidung eingeschalteter Mediator, der die finanziellen Aspekte regeln soll, muss beide Parteien umfassend aufklären. Er hat dafür zu sorgen, dass nicht auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird, bevor die hierauf bestehenden Ansprüche geklärt sind. Versäumt er dies, haftet er nach den Grundsätzen der Anwaltshaftung.Mehr zum Thema 'Anwaltshonorar'...Mehr zum...

Alle News von Haufe: Recht durchsuchen