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Haufe: Recht

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Favicon Haufe: Recht 10. Oktober, 10:32 Uhr

Wenn ein Anwärter für den Polizeivollzugsdienst als Jugendlicher ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchlaufen hat, kann dies Zweifel an seiner Eignung begründen. Das gilt auch, wenn das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden ist.Mehr zum Thema 'Polizei'...Mehr zum Thema 'Einstellung'...Mehr zum Thema 'Ermittlungsverfahren'...

Favicon Haufe: Recht 14. Oktober, 04:15 Uhr

Ein 60-jähriger Düsseldorfer hat einen Verkehrsunfall beim Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Er hatte gegen seine Berufsgenossenschaft geklagt und einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse geltend gemacht. Die Hintergründe.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Berufsgenossenschaft'...

Favicon Haufe: Recht 10. Oktober, 08:13 Uhr

Auch wenn ein Pferd nicht von seiner Halterin sondern von der Inhaberin der Reitbeteiligung bewegt wird, ändert das nichts an der Haltereigenschaft der Eigentümerin. Das heißt allerdings nicht, dass die Halterin bei einem Reitunfall der Reitbeteiligten automatisch allein für den Schaden haftet.Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Unfall'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 10. Oktober, 12:29 Uhr

Bei Neueinstellungen landen in den Unternehmen meist umfangreiche Datenmengen über Bewerber, die als personenbezogene Daten besonders schützenswert sind. Bereits jetzt müssen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beim Umgang mit diesen Daten beachtet werden, im Mai nächsten Jahr kommen durch die Datenschutzgrundverordnung noch weitere Vorgaben und Informationspflichten dazu.Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 17. Oktober, 08:19 Uhr

Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden, da gegen ihn ein Straf- und ein Disziplinarverfahren lief. Dieses Verbot wurde nun als unverhältnismäßig  bei einem Beamten auf Lebenszeit vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.Mehr zum Thema 'Polizei'...Mehr zum Thema 'Partei'...Mehr zum Thema 'Politik'...Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 11. Oktober, 13:36 Uhr

Auch nachts muss der Mieter seine Wohnung auf mindestens 18 Grad heizen können, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Dieser Auffassung ist das AG Köln.Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Mietmangel'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...

Favicon Haufe: Recht 10. Oktober, 04:15 Uhr

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...Mehr zum Thema 'Sorgerecht'...

Favicon Haufe: Recht 18. Oktober, 13:46 Uhr

Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch eingetragenen GbR, ist dessen Rechtsnachfolger zur Grundbuchberichtigung berechtigt. Um diese Berechtigung nachweisen zu können, ist dem Grundbuchamt der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen.Mehr zum Thema 'GbR'...Mehr zum Thema 'Grundbuch'...Mehr zum Thema 'Todesfall'...

Favicon Haufe: Recht 08. Oktober, 04:15 Uhr

"Männer können alles": Nach einem Beschluss des BGH kann ein Mann sogar eine Mutter sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Frau-zu-Mann-Transsexueller nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Geschlechtsänderung ein Kind zur Welt bringt. In diesem Fall ist er als Mutter in das Geburtenregister einzutragen. Er (sie) hätte die Eintragung als Vater bevorzugt.Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 18. Oktober, 13:35 Uhr

Der Kommanditist kann seine Haftungseinlage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch durch Befriedigung von einzelnen Gesellschaftsgläubigern erbringen. Er wird damit auch im Verhältnis zu anderen Gläubigern von seiner Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB in Höhe des Nennbetrags der getilgten Forderung frei.Mehr zum Thema 'Insolvenzverfahren'...Mehr zum Thema 'Einlage'...

Favicon Haufe: Recht 13. Oktober, 04:15 Uhr

Ein Försterehepaar darf den eigenen Schäferhund mit zur Arbeit bringen, hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Ein entsprechendes Verbot des Arbeitgebers sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

Favicon Haufe: Recht 12. Oktober, 11:44 Uhr

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.Mehr zum Thema 'Ehebruch'...Mehr...

Favicon Haufe: Recht 06. Oktober, 11:17 Uhr

Das BVerwG hält die Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin in den Jahren 2008 – 2015 für so niedrig, dass sie nicht mit der Verfassung vereinbar war. Die Indizien für eine verfassungswidrige Unterschreitung der Schwellenwerte sei erdrückend. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung über die Besoldung in 8 Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.  Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 18. Oktober, 12:32 Uhr

Der Alternative Nobelpreis der Stiftung „Right Livelihood Award“ (RLA), mit dem Menschen ausgezeichnet werden, die sich gegen Armut, Unterdrückung und Umweltzerstörung engagieren, genießt fast soviel Ansehen wie das Original – bei manchen sogar mehr. Für ihren Einsatz werden neben einer Journalistin diesmal zwei Menschenrechtsanwälte ausgezeichnet. Ein Umweltanwalt erhält einen...

Favicon Haufe: Recht 09. Oktober, 04:15 Uhr

Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommen, wenn ihr regelmäßiges Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern eine Versicherungsfreiheit weiterhin besteht.Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 16. Oktober, 04:15 Uhr

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Sozialwohnung'...Mehr zum Thema 'Schönheitsreparaturen'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 05. Oktober, 04:15 Uhr

Der BFH hat entschieden, dass die Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt ist grundsätzlich zulässig ist.Mehr zum Thema 'Pfändung'...Mehr zum Thema 'Verhältnismäßigkeit'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'Finanzamt'...

Favicon Haufe: Recht 15. Oktober, 04:15 Uhr

Ein Klassenlehrer nahm einem Schüler sein Handy weg und der stellvertretende Direktor der Schule behielt das Schülerhandy sogar über ein gesamtes Wochenende ein. Der Schüler und seine Eltern bewerteten dies als  rücksichtslose Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und zogen vor Gericht – zu ihrem Unmut leider vergeblich.Mehr zum Thema 'Allgemeines Persönlichkeitsrecht'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 13. Oktober, 07:45 Uhr

Auch Vollstreckungstitel sind nicht für die Ewigkeit gedacht: Wird die Zwangsräumung 13 Jahre lang nicht vom Vermieter veranlasst und schickt er dann noch ein falsch formuliertes Mahnschreiben, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt, selbst wenn er zunächst gute Gründe hatte, die Räumung aufzuschieben.Mehr zum Thema 'Räumung'...Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 18. Oktober, 09:23 Uhr

Eine AGB-Vertragsstrafenvereinbarung, die für Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen gleich hohen pauschalen Betrag vorsieht, ist unwirksam, wenn sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'Vertragsstrafe'...

Favicon Haufe: Recht 07. Oktober, 04:15 Uhr

Auch bei unbilligen Versetzungen durch den Arbeitgeber hat sich der Mitarbeiter bis zu einem rechtskräftigen Urteil an die Weisung zu halten. Diese kritisierte Ansicht des BAG zum Direktionsrecht scheint der zehnte Senat – nach einem neuen Beschluss des fünften Senats – nun abändern zu können.Mehr zum Thema 'Versetzung'...Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema 'Weisung'...

Favicon Haufe: Recht 11. Oktober, 04:15 Uhr

Weil eine Kassiererin einen Schaden von 3.500 Euro verursacht hatte, sollte sie dafür einstehen. Eine Arbeitnehmerhaftung lehnte das LAG Düsseldorf jedoch ab – mangels grober Fahrlässigkeit. Wann allgemein Mitarbeiter für Schäden am Arbeitsplatz haften und welche Grundsätze dabei gelten.Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerhaftung'...Mehr zum Thema 'Schaden'...Mehr zum Thema 'Grobe...

Favicon Haufe: Recht 13. Oktober, 13:15 Uhr

Wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung hatte das Landgericht Freiburg einen Staatsanwalt verurteilt, der Akten längere Zeit nicht bearbeitete und „vom Radar verschwinden ließ". Der BGH hob nun die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bewährung teilweise auf und verwies die Sache an das LG Karlsruhe.Mehr zum Thema 'Rechtsbeugung'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 17. Oktober, 04:15 Uhr

Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats sind jährlich 100 Euro pro Person angemessen, so das AG München. Eine Entschädigung von 500 Euro im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.Mehr zum Thema 'Verwaltungsbeirat'...Mehr zum Thema 'Anfechtungsklage'...Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 05. Oktober, 13:39 Uhr

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg ca. 80 Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema war die Fortführung der begonnenen Reform der StPO. Die Richter wünschen eine erhöhte Flexibilität und konzentriertere Durchführung der Strafprozesse. Bei Strafverteidigern dürfte die Zustimmung verhalten ausfallen, in manchen Punkten wird die Anwaltschaft gegensteuern wollen.  Mehr zum...

Favicon Haufe: Recht 18. Oktober, 04:15 Uhr

Eine Herkunftstäuschung muss ausnahmsweise hingenommen werden, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung durch die optischen Gestaltungsmerkmale getroffen hat und für  sonstige Unterscheidungsmerkmale wegen der erforderlichen technischen Lösung kein zumutbarer Spielraum bleibt.Mehr zum Thema 'UWG'...Mehr zum Thema 'Produktpiraterie'...

Favicon Haufe: Recht 11. Oktober, 22:00 Uhr

Die Verwirkung ergibt sich aus § 242 BGB und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil  sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?Mehr zum Thema 'Verwirkung'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 11. Oktober, 14:59 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat gleich neun Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben, die syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe für Asylverfahren versagten. Die PKH-Versagung für Asylsuchende aus Syrien ist wegen uneinheitlicher Rechtsprechung mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar.Mehr zum Thema 'Prozesskostenhilfe'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 12. Oktober, 09:59 Uhr

Jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt muss in einem Rechtsstreit die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten, wenn er auf Erstattung hofft. Laut OLG Frankfurt am Main ist die Übernachtung in einem Mittelklassehotel bei Anreise zum Termin deshalb regelmäßig ausreichend.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'RVG-Abrechnung'...Mehr zum Thema...

Favicon Haufe: Recht 06. Oktober, 12:28 Uhr

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.Mehr zum Thema 'Eltern'...Mehr zum Thema 'Künstliche Befruchtung'...Mehr zum...

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