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Haufe: Recht

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18. April, 04:15 Uhr

Geschäftsführer einer GmbH gelten regelmäßig als Beschäftigte der GmbH und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Doch es gibt Ausnahmen, so ein neues Urteil des BSG: Entscheidend ist der Grad der Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung.Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...Mehr zum Thema 'Scheinselbstständige'...Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'...

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16. April, 14:13 Uhr

Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: der BFH hat in seinem Urteil seine Rechtauffassung zum nachträglichen Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung konkretisiert.Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...

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12. April, 10:37 Uhr

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema...

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19. April, 13:55 Uhr

Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands durch die GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'...Mehr zum Thema 'GmbH-Satzung'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...

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17. April, 10:37 Uhr

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...Mehr zum Thema...

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13. April, 04:15 Uhr

Die Erstellung der Jahresabrechnung obliegt dem Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter während des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob bei seinem Ausscheiden die Abrechnung bereits fällig war.Mehr zum Thema 'Jahresabrechnung'...Mehr zum...

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18. April, 08:00 Uhr

Ist ein Betriebsrat aus einem Vollstreckungstitel zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, dann kann die Vollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder erfolgen, sofern diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.Mehr zum Thema 'Vollstreckung'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...

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19. April, 12:55 Uhr

Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige Stunden betragen. Rügt der Käufer...

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10. April, 10:23 Uhr

Nun hat auch ein OLG sich mit dem Thema beschäftigt, ob Käufer eines abgasmanipulierten Diesels auch nach einem Software-Update noch vom Kauf zurücktreten können. Hat das Update, das Abgaswerte reduziert, zugleich unerwünschte Nebeneffekte, wie den schnelleren Verschleiß von Fahrzeugteilen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das OLG Köln.Mehr zum Thema 'Rückabwicklung...

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19. April, 04:15 Uhr

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht pauschal eine bestimmte Religion zur Einstellungsvoraussetzung für Bewerber machen. Diese bislang gängige Praxis widerspricht der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, entschied nun der EuGH. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen.Mehr zum Thema 'Kirchliches Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Europarecht'...

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15. April, 04:15 Uhr

Wenn Luxus auf Luxus beißt: Ein als Luxustier gehaltener Esel biss in eine Luxuskarosse und richtete erheblichen Schaden an. Das LG Gießen musste klären, in welchem Verhältnis Tiergefahr, Betriebsgefahr und Verschulden des Eselhalters standen.Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Fahrzeug'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Anklage'...Mehr zum...

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16. April, 04:15 Uhr

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. So entschied der AnwGH Nordrhein-Westfalen, nachdem die Rentenversicherung klagte.Mehr zum Thema 'Syndikusanwalt'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum...

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09. April, 11:05 Uhr

Die Insolvenzordnung erhält zum 21.4. neue Regelungen, die speziell Insolvenzen von Unternehmen einer Gruppe betreffen. Ziel ist die bessere Absicherung der Interessen des Gesamtkonzerns und seiner Gläubiger. Die verschiedenen Verfahren sollen künftig mehr Hand in Hand und aufeinander abgestimmt laufen.Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Konzern'...Mehr zum Thema 'Reform'...

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10. April, 04:15 Uhr

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält verschärfte Equal-Pay-Vorschriften. Offenbar versuchten ein Entleiher und ein Verleiher diese zu umgehen, indem sie den Einsatz einer Leiharbeiterin für mehr als drei Monate unterbrechen wollten. Die darum ausgesprochene Kündigung hielt vor dem Arbeitsgericht aber nicht stand.Mehr zum Thema 'Equal Pay'...Mehr zum Thema 'Zeitarbeit'...Mehr zum...

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18. April, 15:34 Uhr

Eine lineare Anhebung der Gebührensätze um 13% und einige strukturelle Verbesserungen der Rechtsanwaltsvergütung - das sind die Forderungen eines gemeinsam Katalogs von BRAK und DAV, den die Präsidenten beider Organisationen der Bundesjustizministerin überreicht haben. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.8.2013.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...Mehr zum Thema...

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23. April, 04:15 Uhr

Setzt der Arbeitgeber die Anhörungsfrist für den Arbeitnehmer zu kurz an, so ist die Verdachtskündigung unwirksam. Vorliegend handelte es sich um nicht einmal zwei volle Arbeitstage. Dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zufolge ist dies in jeder Hinsicht unangemessen zu kurz.Mehr zum Thema 'Verdachtskündigung'...Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...

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14. April, 04:15 Uhr

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am 4. April 2018 mitteilte.Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...

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20. April, 08:00 Uhr

Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück.Mehr zum Thema 'Krankenversicherung'...Mehr zum...

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21. April, 04:15 Uhr

Betriebliche Personalcomputer, Laptops oder Tablets können Arbeitgeber steuerfrei ihren  Mitarbeitern überlassen. Die Privatnutzung durch den Arbeitnehmer bleibt aber nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber mindestens das wirtschaftliche Eigentum an den über­lassenen Geräten behält.Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...

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12. April, 09:34 Uhr

In wenigen Wochen tritt die europäische Datenschutzverordnung in Kraft. Es ist vorgeschrieben, dass Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, dessen Kontaktdaten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde melden. Wer braucht ab 25.5. einen Datenschutzbeauftragten und wann konkretisieren die Behörden die diesbezügliche Meldepflicht?Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum...

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11. April, 04:15 Uhr

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass sich der antragstellende Wohnungseigentümer zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.Mehr zum Thema...

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17. April, 08:00 Uhr

Eine individuell im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zur Vergütung, die auf tarifvertragliche Grundsätze verweist, kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgelöst werden. Das hat nun das BAG zur sogenannten dynamischen Bezugnahmeklausel entschieden.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Betriebsübergang'...Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema...

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19. April, 12:25 Uhr

Ein Kommanditist kann Ansprüche der Kommanditgesellschaft nicht direkt gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.Mehr zum Thema 'Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'KG'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

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12. April, 04:15 Uhr

Die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer sind seit dem 1.1.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und bis spätestens 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. Bis dahin gelten die Normen weiter und dürfen nach Verkündigung der Neuregelung für weitere 5 Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt...

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09. April, 12:04 Uhr

Rebellion ist in Deutschland nicht strafbar. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Schleswig den Streit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung des katalanischen Separatistenführers zumindest vorläufig geklärt. Puigdemont dürfte nur wegen des ihm vorgeworfenen Delikts der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert werden - dürfte dort dann aber nicht wegen Rebellion...

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20. April, 09:51 Uhr

In manchen WEG-Gemeinschaftsordnungen ist vereinbart, dass die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Wohnung erforderlich ist. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung beträgt in der Regel 20 Prozent des Verkaufspreises.Mehr zum Thema 'Verwalterzustimmung'...Mehr zum Thema 'Streitwert'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

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11. April, 14:09 Uhr

Über 60% aller deutschen Familienunternehmen verfügen über einen freiwillig gebildeten Beirat. Welche Aufgaben hat diese Gremium? Welche Vorteile hat seine Bildung und welche Gestaltungsvarianten stehen dafür zur Verfügung und wann kann es zu Problemen kommen?Mehr zum Thema 'Familienunternehmen'...Mehr zum Thema 'Beirat'...Mehr zum Thema 'Gesellschaft'...Mehr zum Thema 'Vertretung'...

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22. April, 04:15 Uhr

Darf der Hund mit ins Geschäft? Gegen das Mitbringen eines Hundes durch die Geschäftspartnerin in das gemeinsame Büro besteht zumindest kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund  den Bürofrieden bisher nicht gestört hat. Abstrakte mögliche Gefahren und Nachteile reichen nicht für ein Verbot.Mehr zum Thema 'Hund'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr...

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13. April, 11:18 Uhr

Die falsche Einordnung  kann sozialversicherungsrechtliche und auch steuerliche Nachteile und Folgekosten nach sich ziehen. Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, kommt es häufig zum Rechtsstreit. Hier eine Übersicht zu Urteilen in Zweifelsfällen.Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...Mehr zum Thema 'Urteile'...

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19. April, 15:12 Uhr

Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht, dass gegen seine Amtsfähigkeit keine Hinderungsgründe bestehen, muss sich seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265 c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265 d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, nicht aber § 265 e StGB (Regelbeispiel für besonders schwere Fälle...

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