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Haufe: Recht

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11. Juni, 04:15 Uhr

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat kürzlich die Gründung eines Betriebsrats bei der Airline Sun Express verhindert, da die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Anlass für einen Überblick darüber, wann Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen dürfen und welche Pflichten für Arbeitgeber gelten.  Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Gründung'...Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'...

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14. Juni, 04:15 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Umstritten war bis zuletzt die Beweislastumkehr - danach müssen Arbeitgeber nachweisen, dass sie keine passende Vollzeitstelle anbieten können. Hier wurden letzte Details geklärt und der Entwurf ergänzt.Mehr zum Thema 'Teilzeit'...Mehr zum Thema 'Vollzeit'...

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17. Juni, 04:15 Uhr

„Louboutins“ – das sind ganz besondere High-Heels des Modeschöpfers Christian Louboutin. Kennzeichen ist die rot gefärbte Schuhsohle. Um die Luxus verheißende rote Sohle ist ein heftiger Markenrechtsstreit mit dem Tochterunternehmen eines großen deutschen Schuhherstellers entbrannt. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Markenschutz'...Mehr zum Thema...

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07. Juni, 10:14 Uhr

Wer sein Auto im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, wo dies nach StVO zulässig ist, kann nicht darauf vertrauen, dass sich an der Situation nichts ändert, indem etwa nachträglich ein temporäres Halteverbot aufgestellt wird. Die Frage ist allerdings, wie viel Karenzzeit den Betroffenen eingeräumt wird, ehe das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden kann.Mehr zum Thema...

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14. Juni, 11:15 Uhr

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im...

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12. Juni, 15:40 Uhr

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen leichtfertig gewährt, mit der Folge, dass dieser während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers kann nach einer spektakulären Entscheidung des LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Vollzugsbeamten zugewiesen werden. Gewerkschaftler befürchten wegen der Entscheidung das Ende des...

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10. Juni, 04:15 Uhr

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.Mehr zum Thema 'Strafe'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema...

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06. Juni, 12:40 Uhr

Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.Mehr zum Thema...

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13. Juni, 13:14 Uhr

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu...

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06. Juni, 04:15 Uhr

Werden Lehrerinnen in Berlin wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht eingestellt, ist das kein entschädigungspflichtiger Verstoß  nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Grund: Das im Land Berlin für Lehrerinnen geltende Kopftuchverbot - im Rahmen des  Verbotes religiöser oder weltanschaulicher Symbole - ist auf der Grundlage des Neutralitätsgesetzes des Landes rechtmäßig. Mehr zum Thema...

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18. Juni, 04:15 Uhr

Keine Arbeitnehmerhaftung, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall. Die Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers waren wegen einer Ausschlussklausel verfallen. Was Arbeitgeber grundsätzlich bei Ausschlussfristen zu beachten haben - ein Überblick.Mehr zum Thema 'Ausschlussfrist'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'...Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema...

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08. Juni, 04:15 Uhr

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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07. Juni, 04:15 Uhr

Ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung liegt vor. Neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem vor. Der Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.Mehr zum Thema 'Mietrechtsänderungsgesetz'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum...

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08. Juni, 10:57 Uhr

Das deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern (GeschGehG) ist noch in der Pipeline. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 ist vor Ende 2018 nicht zu rechnen. Die EU-Kommission indessen tritt weiter aufs Gaspedal und hat einen neuen Richtlinien-Vorschlag vorgestellt, der einen weiter verbesserten Schutz von Whistleblowern im Auge hat.Mehr zum Thema...

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05. Juni, 04:15 Uhr

Ende 2016 hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge dazu – oft ein Indikator dafür, wozu der EuGH in der Entscheidung tendiert – bekanntgegeben.Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Urteile'...Mehr zum...

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15. Juni, 04:15 Uhr

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für eine Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehenden Paares bezahlen muss. Da das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ bietet, bestätigte das Gericht die Entscheidung des Jobcenters.Mehr zum Thema 'Jobcenter'...Mehr zum Thema 'Hartz IV'...

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11. Juni, 12:03 Uhr

Die zum 30.6.2018 auslaufende Streitwertgrenze von 20.000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH wird bis zum 31.12.2019 verlängert. Indirekt entlastet dies auch Landgerichte und die Zivilsenate der Oberlandesgerichte, denen ein entsprechend geringerer Rücklauf nach erfolgreichen Beschwerden droht.Mehr zum Thema 'Zivilrecht'...Mehr zum Thema 'Zivilprozess'...Mehr zum Thema...

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05. Juni, 10:52 Uhr

Findet in einem Verfahren über die Änderung eines Namens trotz Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde keine familienrechtliche Anhörung des betroffenen Minderjährigen statt, steht der Behörde (Kreisverwaltungsreferat) dagegen laut BGH mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Beschwerderecht zu. Das öffentliche Interesse an der Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben reicht nicht aus.Mehr zum...

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12. Juni, 09:53 Uhr

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO EU-weit unmittelbar geltendes Recht. Sie gilt für Behörden, Unternehmen und Freiberufler, für Konzerne ebenso wie für KMU-Betriebe. Werden ihre Datenschutzbestimmungen verletzt, drohen empfindliche Sanktionen der Datenschutzbehörden, aktuell aber auch Abmahnungen gewerblicher Abmahner oder von der Konkurrenz. Gute Gründe für eine sachkundige Umsetzung der hier...

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09. Juni, 04:15 Uhr

Auf Facebook wird auch für gewerbliche Leistungen geworben. Der EuGH hat nun nach langjährigem Rechtsstreit entschieden, dass für den Datenschutz auf der Plattform Facebook Facebook selbst und der Betreiber der Fanpage gemeinsam verantwortlich für den Schutz der Nutzerdaten sind. Das Urteil hat auch Konsequenzen für andere Plattformen und Plattform-Nutzer.Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum...

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13. Juni, 04:15 Uhr

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Streik'...

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18. Juni, 14:54 Uhr

Eine festgenommene Person ist sofort freizulassen, wenn eine Fachärztin für Psychiatrie nach einer zunächst rechtmäßigen Ingewahrsamnahme eine weitere Eigen- oder Fremdgefährdung ausschließt. Andernfalls steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld und ggfs. Schadenersatz zu. Deren Höhe hält sich allerdings in Grenzen.Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...Mehr zum Thema 'Freiheitsberaubung'...Mehr zum...

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12. Juni, 04:15 Uhr

Drei Jahre Mindestlohngesetz: Die Vorgaben haben viele Detailfragen aufgeworfen, die Personalabteilungen in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten. Wo die Kernprobleme sitzen und weshalb es "den gesetzlichen Mindestlohn" überhaupt nicht gibt.Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...

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28. Dezember, 11:24 Uhr

Einige Rechtsanwälten haben wegen des aus ihrer Sicht zu unsicheren Konzept des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Klage gegen die BRAK eingereicht. Sie wollen durchsetzen, dass das Anwaltspostfach, das wegen diverser Sicherheitsmängel trotz theoretische Nutzungspflicht seit 1.1.2018  noch immer offline ist, mit einer E2EE-Verschlüsselung versehen wird. Kurz vor dem Jahresende 2017...

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04. Juni, 10:34 Uhr

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Mehr...

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04. Juni, 04:15 Uhr

Eine einheitliche Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn die berufspraktischen Erfahrungen im erlernten Ausbildungsberuf (im Streitfall: Ausbildung zur Bankkauffrau) unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des weiteren Berufsabschlusses in Form der Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin ist.Mehr zum Thema 'Berufsausbildung'...Mehr zum Thema 'Kindergeld'...

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16. Juni, 04:15 Uhr

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet es, Mitarbeiter mehrfach ohne Sachgrund befristet zu beschäftigen. Diese Regelung ist prinzipiell verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit der gängigen Praxis des Bundesarbeitsgerichts, Vorbeschäftigungen nach 3 Jahren zu vergessen, eine deutliche Absage erteilt.Mehr zum Thema 'Sachgrundlose Befristung'...Mehr...

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12. Oktober, 07:30 Uhr

Wer nachts an einer SB-Tankstelle tankt, kann nicht damit rechnen, dass das Gelände ständig auf Verunreinigungen hin geprüft wird. Es gilt, trotz bestehender Verkehrssicherungspflicht: Nicht allen Gefahren kann vorgebeugt werden.  Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Tankstelle'...

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03. Juni, 04:15 Uhr

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.Mehr zum Thema 'Drogen'...Mehr zum Thema...

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02. Juni, 04:15 Uhr

Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.Mehr zum Thema 'Sterilisation'...Mehr zum Thema 'Krankenkasse'...Mehr zum Thema 'Kostenübernahme'...

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