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Haufe: Recht

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Haufe: Recht
29. November, 11:44 Uhr

Die Verpackungsverordnung wird zum Jahreswechsel von dem neuen Verpackungsgesetz abgelöst. Ziel ist es, den Verpackungsmüll zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen. Es bringt neue Pflichten für Händler/Online-Händler und Hersteller. Welche Unternehmer müssen hinsichtlich des neuen Verpackungsgesetzes jetzt tätig werden und wie sehen die neuen Verpflichtungen aus?Mehr zum Thema 'Kosten'...

Haufe: Recht
30. November, 06:15 Uhr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...Mehr zum Thema 'Schule'...Mehr zum Thema 'Finanzen'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...

Haufe: Recht
30. November, 10:00 Uhr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament...

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01. Dezember, 06:15 Uhr

Schicht- und Nachtarbeit von älteren Mitarbeitern nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr zu. Doch mit zunehmenden Alter können gesundheitliche Probleme auftreten, die zur Nachtschichtuntauglichkeit führen. Wie lässt sich das vermeiden?Mehr zum Thema 'Schichtarbeit'...Mehr zum Thema 'Schichtenmodell'...

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03. Dezember, 06:15 Uhr

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Social Media'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

Haufe: Recht
03. Dezember, 14:10 Uhr

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.Mehr zum...

Haufe: Recht
03. Dezember, 15:49 Uhr

Wenn es um die Einhaltung von Berufungsfristen geht, kennt der BGH kein Pardon. Geht ein Berufungsbegründungsschriftsatz bei Gericht auch nur 11 Sekunden nach Ablauf der Frist ein, ist die Berufung verspätet und damit unzulässig. Für die Beurteilung einer Verspätung durch das Gericht gelten die Regeln des Freibeweises.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema...

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04. Dezember, 06:15 Uhr

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen den Discounter KiK hat vor dem LG Dortmund begonnen. Wie ist der Stand der Dinge und was sind die Hintergründe? Geklagt wird mit Unterstützung des „Europäischen Zentrums für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR). Im Raum stehen eine Vielzahl komplexer Zurechnungsfragen.Mehr zum Thema...

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04. Dezember, 10:23 Uhr

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.Mehr zum Thema 'Pflegeversicherung'...Mehr zum Thema 'Beitrag'...Mehr zum Thema 'Beiträge zur Sozialversicherung'...

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05. Dezember, 06:15 Uhr

Musterschüler in Sachen Umwelt ist die Bundesrepublik nicht mehr. Nun geht es bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz um die nationalen Klimaschutzziele. Laut Umfrageergebnissen leistet die deutsche Politik zwar zu wenig, um die notwendigen Ziele für die Energiewende zu erreichen. Die Bundesregierung aber sieht sich trotz Kritik mit ihrem Entwurf zum Energiegesetz auf dem richtigen Weg. Wie...

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05. Dezember, 10:00 Uhr

Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Das OLG stellt, man ahnt es schon, an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer deutlich strengere Anforderungen als an die gemeindlichen Reinigungsintervalle.Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...Mehr zum Thema...

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06. Dezember, 06:15 Uhr

Die bloße Gefahr, dass in einer Wohnung aufgrund einer bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz Schimmel auftreten kann, stellt keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt.Mehr zum Thema 'Mietmangel'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

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06. Dezember, 13:07 Uhr

Im Güterrecht gibt es Anfang 2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten dann unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der notariellen Vertragsgestaltung  künftig zu beachten. Ihr Ziel ist es, bei Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug die bisher sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht der...

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07. Dezember, 11:53 Uhr

Können sich Eltern, denen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, nicht auf einen Namen ihres Kindes einigen, kann einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werden. Hierbei ist in erster Linie das Kindeswohl, daneben aber auch die Belange der Eltern hinreichend zu berücksichtigen. Dies kann auch dazu führen, dass die Mutter den Nachnamen und der Vater den Vornamen bestimmen darf.Mehr...

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07. Dezember, 14:33 Uhr

Leistet ein Elternteil für ein minderjähriges Kind keinen (ausreichenden) Unterhalt, springt der Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ein. Eine Mutter kann allerdings der Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder versagt werden,  wenn sie nicht dabei hilft, die Identität des Kindesvaters zu ermitteln.Mehr zum Thema 'Unterhaltsvorschuss'...

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08. Dezember, 06:15 Uhr

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben.Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...

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09. Dezember, 06:15 Uhr

Immer wieder gibt es Probleme beim Laufbahnwechsel von Juristen. Nun wurde die Klage eines Anwalts auf das Recht zum Anbau und Konsum von Cannabis abgewiesen. Er trug dazu vor, das Cannabisverbot treibe Menschen sinnlos in die Kriminalisierung. Der Anwalt befindet sich im Rentenalter und möchte sich und seiner ehemaligen Klientel durch eine Spezialitätenboutique für Cannabis Gutes tun.Mehr zum...

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10. Dezember, 06:15 Uhr

Die Verwaltung hat die Auslandssätze für Verpflegungsmehraufwand für Reisen ab dem Jahr 2019 bekannt gegeben. Daneben enthält der Erlass auch weitere Einzelheiten zur Berechnung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen.Mehr zum Thema 'Verpflegungsmehraufwand'...Mehr zum Thema 'Verpflegungspauschale'...Mehr zum Thema 'Auslandsreise'...Mehr zum Thema 'Übernachtungskosten'...

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05. Dezember, 14:46 Uhr

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.Mehr zum Thema...

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10. Dezember, 14:17 Uhr

Ist das Angebot zum Befüllen eines Marken-Papierhandtuchspenders, hier dem der EU-Marke "TORK", mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung? Essity sah seine Marke verletzt und klagte in zwei Instanzen ohne Erfolg: Verbraucher seien etwa durch Druckerpatronen, Staubsaugerbeuteln oder Kaffeekapseln daran gewöhnt, dass in Geräten herstellerfremde Materialien verwendet würden. Nun kam die...

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11. Dezember, 06:15 Uhr

Ein Makler muss seinen Auftraggeber zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag nur beraten oder diese prüfen, wenn es vereinbart wurde. Nur ausnahmsweise kann sich aus den Umständen etwas anderes ergeben.Mehr zum Thema 'Makler'...

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11. Dezember, 11:02 Uhr

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Unterhalt'...

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11. Dezember, 19:48 Uhr

Wann ist eine sachgrundlose Befristung trotz einer Vorbeschäftigung zulässig? Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt hat, ist die Beurteilung dieser Frage nicht einfacher geworden. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf. Mehr zum Thema 'Befristeter Arbeitsvertrag'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

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12. Dezember, 06:15 Uhr

Auch 2018 sehen die Finanzämter in Hessen vom 20. bis 31. Dezember von belastenden Maßnahmen für die Bürger ab. Es werden unter anderem keine Steuern angemahnt, keine Zwangsgelder angedroht und keine Vollstreckungshandlungen vorgenommen. Dies wird auch „Weihnachtsfrieden“ genannt.Mehr zum Thema 'Finanzamt'...Mehr zum Thema 'Hessen'...Mehr zum Thema 'Finanzverwaltung'...

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12. Dezember, 15:07 Uhr

Oft ist eine gründliche Auslegung des letzten Willens nötig, um festzustellen, was der Verstorbene wirklich wollte. Gibt es deutliche Hinweise, dass die Nacherbschaft nicht gemeinschaftlich, sondern für die jeweiligen Vermögen der Ehepartner separat angetreten werden soll, ist die Bezeichnung als „Berliner Testament“ irreführend und auch unbeachtlich. Mehr zum Thema 'Berliner Testament'...Mehr...

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29. November, 11:11 Uhr

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die im Haushalt eines Elternteils leben bleibt unverändert, ebenso der Selbstbehalt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'...Mehr...

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29. November, 08:45 Uhr

Seit dem Stichtag zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung geistert das Schreckgespenst verschärfter DSGVO-Sanktionen durch Köpfe, Medien und Betriebe. Nun traf es das erste deutsche Unternehmen. Nach einem Hackerangriff musste die Plattform Knuddels.de einräumen, dass es bei der Verschlüsselung von Nutzerdaten haperte. Dank schneller Reaktion und Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde...

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06. Dezember, 14:02 Uhr

Wann und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn sie durch ihr Verhalten einen Schaden an ihrem Arbeitsplatz verursacht haben? Welche Beschränkungen gibt es, um dem besonderen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung zu tragen? Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...

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06. Juni, 14:40 Uhr

Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.Mehr zum Thema...

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24. April, 11:52 Uhr

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Umgangsrecht'...Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...Mehr...

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