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Recht und Arbeit

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Recht und Arbeit
03. August, 05:49 Uhr

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.Der...

Recht und Arbeit
14. Februar, 03:00 Uhr

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten,...

Recht und Arbeit
27. Januar, 06:52 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.11l2015 ( 1 ABR 76/13) entschieden, dass die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG  die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen kann. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige...

Recht und Arbeit
31. Dezember, 13:23 Uhr

Auf der Seite des DGB gibt es eine sehr gute Zusammenfassung der arbeits- und sozialrechtlichen Veränderungen in 2015. Hier der Link: http://www.dgb.de/themen/++co++5f74a93c-759f-11e4-83f1-52540023ef1aIch wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Recht und Arbeit
13. April, 08:22 Uhr

"Flashmob" als Streikaktion verfassungsgemäß Gewerkschaftlich organisierte "Flashmob"-Aktionen während eines Streiks sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verwarf eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein BAG-Urteil (Az: 1 BvR 3185/09), das solche organisierten blitzartigen Massenaufläufe während eines Streiks...

Recht und Arbeit
11. November, 16:33 Uhr

"Wir lieben Lebensmittel" – mit diesem Slogan wirbt EDEKA. Der größte Lebensmittelhändler des Landes hat eine über 100-jährige Tradition und einen guten Ruf. Weniger groß als zu Lebensmitteln scheint jedoch die Zuneigung zu vielen EDEKA-Mitarbeitern zu sein. Quelle: http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/25100942/1cf412/Unterbezahlt-und-entrechtet.html

Recht und Arbeit
11. November, 16:04 Uhr

Pressemitteilung Nr. 76/12 Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über...

Recht und Arbeit
03. Oktober, 11:06 Uhr

"Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, ein Anschlag auf die körperliche und seelisch- geistige Integrität der davon betroffenen Menschen. Das Ringen um eine zukunftsfähige Arbeitsgesellschaft ist deshalb keine bloß akademische Auseinandersetzung, sondern ein Kampf um Herrschaftsinteressen, um die Zukunft der Demokratie."

Recht und Arbeit
16. Juli, 07:31 Uhr

In seiner Pressemitteilung Nr. 43/12 teilt das BAG mit:"Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung...

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16. Juli, 04:04 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 21.06.12 zur prozessualen Verwertung von Aufzeichnungen aus verdeckter Videoüberwachung Stellung genommen. Hiernach muss das Interesse des Arbeitgebers gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers höheres Gewicht haben. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der der konkrete Verdacht einer strafbare Handlungen bestand,...

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27. Januar, 07:20 Uhr

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig...

Recht und Arbeit
08. Februar, 12:43 Uhr

NUR IN JEDEM VIERTEN BETRIEB SYSTEMATISCHE MASSNAHMEN GEGEN PSYCHISCHE BELASTUNGEN Der psychische Druck ist in vielen Betrieben hoch. Das liegt häufig auch an einer zu dünnen Personaldecke. Arbeitnehmervertreter konstatieren als Folge eine Zunahme gesundheitlicher Probleme, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Doch an...

Recht und Arbeit
29. September, 03:27 Uhr

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG*.Die...

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21. Juli, 03:59 Uhr

Walther Müller-Jentsch zur "List der Geschichte"Ein sehr lesenswerter kurzer Abriss der Geschichte der Betriebsverfassunghttp://www.boeckler.de/40333_40356.htm

Recht und Arbeit
27. Januar, 07:16 Uhr

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten...

Recht und Arbeit
31. März, 09:18 Uhr

Die Betriebsparteien dürfen eine Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag in der Nachwirkung ist.Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10.11.2015 (AZ 1 SA 168/15) entschieden. Es wird in dieser Entscheidung ausgeführt, dass in einer Betriebsvereinbarung zwar grundsätzlich vom Tarifvertrag...

Recht und Arbeit
19. April, 05:05 Uhr

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämien für einen Gewerkschaftsaustritt zahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 09.03.16 in einem Eilverfahren entschieden (Urt. v. 09.03.2016, Az. 3 GA 3/16). In dem vorliegenden Fall hatte ein Reinigungsunternehmen  seinen Mitarbeitern eine Prämie von 50 Euro für den Fall angeboten, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Das Gericht...

Recht und Arbeit
27. Januar, 07:27 Uhr

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist.Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die...

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11. Mai, 03:55 Uhr

Die Bundesregierung hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Erstmals sollen auch Schülerinnen und Studentinnen von den Schutzvorschriften profitieren. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten. Seit 1952 ist der Mutterschutz in Deutschland gesetzlich geregelt – und wurde bis heute kaum verändert. Die Reform wird »neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse« ins...

Recht und Arbeit
20. April, 06:36 Uhr

Unser Bundesdatenschutzgesetz hat ausgedient! Ab Frühjahr 2018 gibt für ganz Europa ein neues Datenschutzrecht, das hat das EU-Parlament jetzt mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen. In der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb hat der Datenschutzexperte, Prof. Dr. Peter Wedde das Wichtigste für Sie zusammengefasst:Quelle:...

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20. Juni, 05:52 Uhr

n lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung....

Recht und Arbeit
19. April, 05:39 Uhr

Nichts ist ärgerlicher, als bei ansonsten guten Chancen, ein Verfahren als Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht zu verlieren, weil der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nicht ordnungsgemäß gefasst wurde. Hier finden Betriebsräte kurze, erste Hinweise, auf was sie bei der Beschlussfassung achten müssen:www.br-rat.de/betriebsräte/ordnungsgemäße-beschlussfassung

Recht und Arbeit
08. Februar, 11:50 Uhr

Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden - unbefristet - an 14...

Recht und Arbeit
17. Mai, 04:32 Uhr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit...

Recht und Arbeit
12. September, 03:00 Uhr

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der...

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20. Februar, 13:05 Uhr

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine...

Recht und Arbeit
25. April, 02:46 Uhr

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen,...

Recht und Arbeit
20. Dezember, 12:17 Uhr

Mit der heutigen Änderung des §117 BetrVG schafft der Bundestag endlich die gesetzliche Grundlage zur betrieblichen Mitbestimmung für alle Flugzeugbesatzungen in Cockpit und Kabine. Die alten Regelungen des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) schloss das fliegende Personal grundsätzlich von der Errichtung eines Betriebsrates und damit von der betrieblichen Mitbestimmung aus....

Recht und Arbeit
17. Mai, 04:34 Uhr

Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er...

Recht und Arbeit
08. Februar, 11:48 Uhr

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der...

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